Auf der UN-Klimakonferenz wird Brasilien noch von der Regierung des amtierenden Präsidenten Temer vertreten. Aber dessen Nachfolger Jair Bolsonaro hält wie US-Präsident Trump nichts vom Kampf gegen die Treibhausgase.
Ein Feindbild für die Demonstranten beim “Marsch für das Klima” in Kattowitz: Jair Bolsonaro
Ein Sprecher der noch amtierenden Regierung Brasiliens hat sich extra auf den Weg gemacht ins Pressezentrum auf der Klimakonferenz in Kattowitz. Unterm Arm trägt er eine Presseerklärung, die er den Journalisten aus der ganzen Welt persönlich aushändigt.
Stolz verkündet darin der Umweltminister des Landes, Edson Duarte von der Partei der Grünen, dass sein Land schon jetzt die Klimaziele erfülle, die eigentlich erst 2020 erreicht werden sollten: Bis zu 38 Prozent an Klimagasen spare Brasilien ein – allein durch Maßnahmen im Waldschutz.
“Das ist ein machtvolles und zeitgemäßes Zeichen dafür, dass gerade Entwicklungsländer, die die ökonomischen und sozialen Herausforderungen annehmen, mit beherztem Handeln ihre Ziel erreichen können”, erklärt Duarte.
Bolsonaro hält nichts vom Klimaschutz
Das Problem dabei: Lange ist Duarte nicht mehr im Amt, Anfang des Jahres übernimmt die neue, rechtspopulistische Regierung des gewählten Präsidenten Bolsonaro die Macht in Brasilien. Und die hält überhaupt nichts vom Klimaschutz.
Brasilien, lange Jahre einer der Treiber des internationalen Klimaschutzes, das Land des für das Weltklima überwichtigen Amazonas-Regenwaldes, wird sich zumindest mittelfristig zurückziehen in punkto Klimaschutz.
Wird bald aus dem Amt scheiden: Brasiliens Umweltminister Edson Duarte
Ein erstes Vorzeichen dafür gibt es schon: Die UN-Klimakonferenz im nächsten Jahr sollte eigentlich in der Hauptstadt Brasilia stattfinden, aber Bolsonara hat daran kein Interesse. Jetzt wird ein anderes Land in Südamerika gesucht, das das Treffen ausrichten kann. Bolivien vielleicht oder Chile, das steht noch nicht fest.
“Regenwald ist Sache Brasiliens”
Umweltschützer wie die Greenpeace-Vorsitzende Jennifer Morgan machen sich große Sorgen um die künftige Rolle Brasiliens beim Kampf gegen die Erderwärmung. Es sei beunruhigend, wenn Bolsonaro ankündige, mehr Abholzungen im Regenwald zu gestatten, sagt Morgan: “Es ist absolut notwendig und wichtig, dass Greenpeace und alle Partner den Amazonas schützen und dafür kämpfen. Unabhängig davon, wer in Brasilien Präsident ist.”
Angekündigt hat Bolsonaro auch, dass er das Umweltministerium des Landes auflösen und dem Landwirtschaftsressort zuschlagen werde.
Und er möchte offenbar – wie sein Vorbild Donald Trump in den USA – aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen, in dem sich die UN-Staaten vor drei Jahren zu neuen, nationalen Klimazielen ab 2020 verpflichtet haben.
Vertreter der indigenen Bevölkerung befürchten, dass die neue Regierung sie enteignen könnte, um auf ihrem Land Bergbau zu betreiben. Bolsonaro hat immer wieder erklärt, was mit dem Regenwald passiere, gehe den Rest der Welt nichts an, das sei Sache Brasiliens.
Vertreter indigener Völker in Brasilien befürchten, dass auf ihrem Land Bergbau betrieben werden könnte
Die Angst geht um
Der Pressesprecher der noch amtierenden liberal-konservativen Regierung zuckt mit den Achseln, wenn er auf den neuen Präsidenten angesprochen wird. Umweltaktivisten berichten, dass Angst herrsche in der Delegation – Angst, vom neuen, unbeherrschten Präsidenten später persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden für eine klimafreundliche Politik. Keine guten Aussichten. Nicht für Brasilien und nicht für das Weltklima.