Seit Jahren ringen die Euro-Finanzminister um weitreichende Reformen in der Währungsunion. In den großen Fragen geht es dabei kaum voran. Nun präsentieren die Ressortchefs einen Minimalkompromiss.
Gute Laune beim Treffen der Finanzminister
Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. “Wir haben einen Deal”, teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagmorgen nach etwa 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit. Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten weiter.
“Wir haben … keine großen Schritte nach vorne gemacht”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Euro-Runde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem guten Ergebnis: “Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.”
Die EU-Staaten – abgesehen vom Vereinigten Königreich, das die Gemeinschaft voraussichtlich im kommenden Jahr verlassen wird – diskutieren seit längerem über Reformen in der Währungsunion. Grund ist, dass die schwere Finanzkrise Europa vor allem ab 2010 weitgehend unvorbereitet getroffen hatte.
Konsens nur beim ESM
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten weitreichende Ideen präsentiert, unter anderem für ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Das meiste davon ist nach wie vor Zukunftsmusik, doch nun gibt es zumindest erste Schritte.
Der ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können.
In der Vergangenheit – etwa bei den Rettungspaketen für Griechenland – spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch vor allem in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen. Darüber hinaus soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst ein, bis zum Jahr 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert sein, könnte der ESM einspringen. “Damit bekommt der Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme”, meinte ESM-Chef Klaus Regling.
Deutschlands Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (M.)
Die Letztsicherung soll nun bereits vor dem Jahr 2024 verfügbar sein – vorausgesetzt, es gibt weitere Fortschritte bei der Senkung von Risiken im Bankensektor. Dazu müssten unter anderem ausfallgefährdete (faule) Kredite in den Bilanzen reduziert werden.
Viele offene Fragen
Offene Fragen gibt es noch bei der Einführung eines Eurozonenbudgets innerhalb des gesamten EU-Haushalts. Auf einen solchen Vorstoß hatten sich Deutschland und Frankreich verständigt. Damit könnten wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten verringert und Investitionen und Strukturreformen gefördert werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten nun bei ihrem Gipfel am 13. und 14. Dezember in Brüssel ein Mandat für weitere Verhandlungen erteilen, erklärte Eurogruppenchef Centeno. Details – wie etwa das finanzielle Volumen eines solchen Budgets – sind noch offen.
Bei der von der EU-Kommission 2015 vorgeschlagenen Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystem für Banken gab es hingegen kaum Fortschritte. Eine Arbeitsgruppe solle nun Möglichkeiten ausloten, hieß es. Vor allem in Deutschland gibt es Bedenken, solange Risiken in den Banken anderer Länder nicht deutlich reduziert sind. Geldinstitute hierzulande fürchten, im Krisenfall haften zu müssen.
tko/jj/stu (afp, dpa, rtr)