Seit Wochen ist Gabuns Präsident Ali Bongo in medizinischer Behandlung. Nun werden die Befugnisse des Vizepräsidenten erweitert, um “die Kontinuität des Staates zu gewährleisten”. Die Opposition sieht das kritisch.
Gabuns Präsidenten Ali Bongo hinterlässt ein Machtvakuum
Der gabunische Präsident wird seit drei Wochen im King-Faisal-Krankenhaus im saudi-arabischen Riyadh behandelt. Zwischenzeitlich war die Rede von einem Schlaganfall, dies blieb jedoch unbestätigt. Einen Termin für die Rückkehr des Präsidenten nach Gabun gibt es bislang nicht. Der Sprecher der Präsidentschaft, Ike Ngouoni, teilte indes mit, Ali Bongo sei “im Begriff, die Gänze seiner körperlichen Fähigkeiten wiederzugewinnen”.
In einer Entscheidung vom Mittwoch hat das Verfassungsgericht unter seiner Präsidentin Marie-Madeleine Mborantsuo nun die “vorübergehende Nichtverfügbarkeit” des Staatsoberhauptes festgestellt und einen entsprechenden Absatz für diesen Fall in der Verfassung ergänzt. Die Entscheidung folgte einer Initiative von Gabuns Vizepräsident Pierre-Claver Maganga Moussavou. Der hatte das Verfassungsgericht angerufen, über die Artikel 13 und 16 der Verfassung bezüglich des bestehenden Machtvakuums zu entscheiden. Der Gerichtshof solle bestimmen, wer den Vorsitz über die Ministerräte für die Behandlung dringender Angelegenheiten in der “vorübergehenden Abwesenheit” des Präsidenten zu führen habe.
Neue Wortwahl: Die Opposition horcht auf
“Im Falle der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Präsidenten der Republik können bestimmte ihm zugewiesene Funktionen entweder durch den Vizepräsidenten der Republik oder durch den Premierminister ausgeübt werden mit besonderer Genehmigung durch das Verfassungsgericht, das der Premierminister oder ein Zehntel der Stellvertreter, Mitglieder der Regierung, wenn nötig anrufen.” So lautet der neue Abschnitt im Grundgesetz. Der Vizepräsident der Republik, Pierre-Claver Maganga Moussavou, ist nun dazu ermächtigt, den Vorsitz im Ministerrat zu übernehmen. Das Gericht erklärt, diese Entscheidung sei getroffen worden, “um die Kontinuität des Staates und des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten”.
Oppositionsführer Jean Ping
Die Opposition verurteilte den Schritt hingegen als einen Versuch, die Macht zugunsten des Bongo-Klans zu erhalten. Politikwissenschaftler André Adjo erläutert: “Der Gerichtshof hat Bestimmungen eingeführt, die es vorher nicht gab. Und zwar unabhängig davon, ob die Abwesenheit oder zumindest die Handlungsunfähigkeit des Präsidenten dauerhaft oder vorübergehend ist.” Der Punkt sei, dass es bereits Maßnahmen für einen solchen Fall in der gabunischen Verfassung gebe. Im Falle der “Vakanz” der Präsidentschaft durch Rücktritt, Tod oder gesundheitliche Einschränkungen des Präsidenten seien Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. “Aber das Gericht hat sich die Freiheit genommen, ein anderes Szenario darzustellen,” so Adjo – das der “vorübergehenden Nichtverfügbarkeit”. Ein zeitlicher Rahmen für die Vertretung fehlt in der neuen Regelung.
Seit fünf Jahrzehnten in Familienhand
Dass es während Bongos Abwesenheit einen Militärputsch geben könnte, hält der Politikwissenschaftler Wilson-André Ndombet für unwahrscheinlich. “Die Präsidentengarde wird von Grégoire Kouna, dem Cousin des gabunischen Präsidenten, angeführt. Seit den 1960er Jahren gab es keinen Militärputsch in Gabun.”
Sollte sich Ali Bongo nicht von seiner Krankheit erholen, könnte dies das Ende von fünf Jahrzehnten der Kontrolle seiner Familie über die Präsidentschaft und die Ressourcen Gabuns bedeuten. Vater Omar Bongo hatte das Land von 1967 bis zu seinem Tod 2009 regiert. Doch die Übernahme des Amts des Präsidenten durch ein weiteres Familienmitglied sei weitgehend auszuschließen, sagt Louis Kemayou, kamerunischer politischer Analyst: “Es gibt in der Familie kein Mitglied, das in der Lage ist, Ali Bongo zu ersetzen. Der Grund dafür ist schlichtweg, dass sich keines seiner Kinder in einer Position befindet, die einflussreich genug ist, um den Präsidentenposten zu beanspruchen.”
Die Opposition der regierenden Demokratischen Partei (PDG) des amtierenden Präsidenten werde dies wohl auch nicht zulassen, sagt Kemayou. Allen voran der Parteilose Jean Ping, der trotz einer politischen Karriere in den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Ali Bongo bei den Wahlen 2016 knapp unterlegen war. “Auch die Bevölkerung wird das nicht akzeptieren”, so der Analyst. “Ich denke, dass es eine gute Chance gibt, dass die Bongo-Dynastie an der Spitze Gabuns mit Ali Bongo enden wird.”
Mitarbeit: Etienne Gatanazi, Eric Topona