Brasiliens neuer Präsident will die Sonderregelung für Ärzte des kubanischen Regimes aufheben. Havanna droht damit, die mehr als 8000 Mediziner abzuziehen. Fast 30 Millionen Brasilianer könnten ihre Versorgung verlieren.
Bis zum Jahresende will Kuba seine 8332 Ärzte aus Brasilien abziehen. Seit fünf Jahren nimmt die Karibikinsel an dem Programm “Mais Médicos” (dt.: Mehr Ärzte) teil, das die Versorgungslücken des staatliche Gesundheitssystems SUS (Sistema Único de Saúde) schließen soll. Nun reagierte Havanna auf Äußerungen des im Oktober gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der erklärte Gegner der kommunistischen Regierung hatte die Fortsetzung des Programms an strengere Auflagen für die Kubaner geknüpft.
Im August hatte er bei einer Wahlveranstaltung versprochen, die kubanischen Ärzte dem normalen Eignungstest zu unterziehen, der in Brasilien für ausländische Ärzte vorgesehenen ist. Laut Bolsonaro würde man sie damit rausschmeißen. Am Mittwoch legte er noch einmal nach und erklärte, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass die Kubaner “echte Ärzte” seien.
Kuba war zum Start von “Mais Médicos” im August 2013 zugesagt worden, dass seine Ärzte von dem Eignungstest befreit seien. Im Dezember 2017 hatte Brasiliens Oberstes Gericht dies als verfassungsmäßig bestätigt. Zudem urteilte das Gericht, dass Kubas Regierung fast dreiviertel des von Brasilien gezahlten Gehalts für die Finanzierung der Ärzteausbildung in Kuba einbehalten darf.
Kubanische Ärzte sollen selbst entscheiden
Bolsonaros Aussagen hatten in Havanna zu Verstimmungen geführt. Bereits vor einigen Tagen sollen die kubanischen Ärzte über das Ende der Kooperation informiert worden sein. Am Mittwochmorgen dann machte Havanna den Rückzug offiziell.
2013 protestierten brasilianische Ärzte gegen den “Import” kubanischer Kollegen
“Es ist nicht hinzunehmen, dass die Würde, die Professionalität und der Altruismus der kubanischen Ärzte infrage gestellt wird”, heißt es in einer Erklärung des kubanischen Gesundheitsministeriums. Brasiliens Bevölkerung verstünde, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Ärzte nicht mehr ihren Dienst am brasilianischen Volke fortführen können.
“Wir haben die Fortsetzung des Programms an Eignungstests der Ärzte geknüpft und daran, dass die Ärzte das volle Gehalt erhalten, das heute zum großen Teil an die Diktatur geht”, so Bolsonaro am Mittwochmorgen via Twitter. “Zudem haben wir verlangt, dass die Ärzte frei entscheiden dürfen, ihre Familien nach Brasilien nachzuholen. Leider hat Kuba dies nicht akzeptiert.”
Am Mittwochnachmittag bekräftigte er noch einmal, dass der bisherige Vertrag mit Havanna nicht mehr tragbar sei. “Niemals würde ich mit Kuba einen Vertrag zu diesen Bedingungen eingehen.” Den Ärzten nur einen Bruchteil des Gehalts auszuzahlen sei Sklavenarbeit. “Ich bin Demokrat, anders als die PT”, so Bolsonaro in Anspielung auf die Regierung der linken Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), die 2013 das Programm in Zusammenarbeit mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPAS), einem Organ der Vereinten Nationen, startete.
Entlegenen Gebieten droht massive medizinische Unterversorgung
Derzeit würden Maßnahmen analysiert, die die Versorgung der betroffenen Bevölkerung sicherstellen, so das brasilianische Gesundheitsministerium in einer ersten Stellungnahme. In den nächsten Tagen werde man Ausschreibungen für die freiwerdenden Plätze starten. Wie bereits bei früheren Ausschreibungen würden brasilianische Ärzte dabei Vorrang vor ausländischen Kandidaten erhalten.
Bereits zum Start des Programms hatten sich jedoch nur wenige Brasilianer beworben. Zum einen ist die Bezahlung im privaten Gesundheitssektor meist besser, zudem gelten die Arbeitsbedingungen – gerade in den entlegenen Regionen – als prekär.
Eine Klinik in Sao Paulo: Warten auf die Impfung
Aufgrund des Mangels an brasilianischen Bewerbern waren zeitweise mehr als 11.000 Kubaner im Einsatz. Derzeit sind noch 8332 kubanische Ärzte in Brasilien registriert. Das entspricht 51 Prozent des gesamten Kontingents des Programms. Weitere 1519 der insgesamt 18.240 Plätze seien unbesetzt, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Mancherorts sind 90 Prozent der Ärzte Kubaner
Der ehemalige Gesundheitsminister Alexandre Padilha, der unter Präsidentin Dilma Rousseff das Programm ins Leben gerufen hatte, kritisierte Bolsonaro via Twitter. “Es ist ein trauriger Tag für das öffentliche Gesundheitssystem Brasiliens sowie für die Außenpolitik Brasiliens. Solche Dinge geschehen, wenn man im Geiste des Krieges und der Ideologisierung handelt, wenn man den Konflikt vor die Interessen des brasilianischen Volkes stellt.” Bolsonaro habe unvorbereitet gehandelt, so Padilha.
Die Kubaner sind in allen 27 Bundesstaaten Brasiliens tätig. Betroffen von dem Rückzug der Kubaner werden vor allem entlegene Regionen sowie die Peripherien der Großstädte sein. Besonders hart getroffen werden die Indigenengebiete. Kuba stellt dort mit 301 Medizinern 90 Prozent aller Ärzte.
Auch das arme Hinterland ist betroffen. Im Sertão Baiano, einer trockenen Savannenregion im nordöstlichen Bundesstaat Bahia, stellen die Kubaner teilweise bis zu 80 Prozent aller Ärzte. Insgesamt machen die 846 kubanischen Ärzte in Bahia 20 Prozent aller Fachkräfte des SUS aus. Ihr Rückzug wäre ein schwerer Schlag für die Versorgung der Bevölkerung, sagte Cristiano Soster vom Gesundheitssekretariat der Tageszeitung “Folha de S. Paulo”. “Wir fallen damit auf das Niveau von vor acht Jahren zurück. Rund drei Millionen Bewohner von Bahia werden ohne Ärzte dastehen.”
“Irreparabler Schaden” für Brasilianer
Der Brasilianische Städtebund “Frente Nacional de Prefeitos” (FNP) sowie der Zusammenschluss der Gesundheitsministerien der Landesregierungen “Conselho Nacional de Secretarias Municipais de Saúde” (Conasems) bedauerten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung das Ende der Zusammenarbeit mit der Karibikinsel. Sie forderten die neue Regierung auf, ihre Position zu überdenken und die bisher für “Mais Médicos” gültigen Regeln beizubehalten. Der Bevölkerung drohe im Falle des Abzugs der Kubaner “irreparabler Schaden”.
2013: Der damalige Gesundheitsminister Alexandre Padilha bewirbt sein Programm “Mais Medicos”
“Das abrupte Aufkündigen der gültigen Verträge bedeutet einen grausamen Verlust für die gesamte Bevölkerung und besonders für die ärmsten Menschen. Wir dürfen nicht vom Verfassungsversprechen der umfassenden Gesundheitsversorgung abrücken. Und wir dürfen nichts unternehmen, was dazu führen könnte”, so die Organisationen. Ohne die kubanischen Ärzte würden 29 Millionen Brasilianer ihre Versorgung verlieren, warnen sie. Es drohe ein Desaster: “Von den 5570 Munizipien des Landes haben 3228 ausschließlich Ärzte des Programms.” Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei der Überzeugung, dass die Gesundheitsversorgung durch das Programm verbessert worden sei.
Kontroverse Diskussionen im Internet
Im Internet wurde das Ende der bilateralen Kooperation leidenschaftlich diskutiert. “Traurig, man zerstört alles, was gut für die Ärmsten in Brasilien war”, kommentierte ein Leser aus dem Hinterland São Paulos in der “Folha de S. Paulo”. Bolsonaro sei ein “paranoider Anti-Kommunist”, so ein Folha-Leser aus dem Amazonasgebiet. “Mal sehen wie die Kritiker des Programms nun den Ärztemangel in ganz Brasilien lösen werden.”
“Niemand redet über Menschenrechte”, entgegnet ein anderer Leser. “Die kubanischen Ärzte verrichten hier Sklavenarbeit, ihre Regierung nutzt sie aus und hält ihre Familienmitglieder als Geiseln. Mal sehen, wie viele der Ärzte hier jetzt Asyl beantragen werden.” Am Mittwoch hatte Bolsonaro allen Kubanern Asyl angeboten, die nicht zurückgehen wollen.