Überschattet vom gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi und der Absage zahlreicher westlicher Unternehmenschefs hat am Dienstag in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad die Wirtschaftskonferenz begonnen.
Trotz des Boykotts Dutzender westlicher Vertreter aus Wirtschaft und Politik wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi hat wie geplant eine Investorenkonferenz Future Investment Initiative (FII) in Saudi-Arabien begonnen. An der alljährlichen Veranstaltung in einem Luxushotel in Riad nehmen Hunderte Banker und Manager teil. Das Königshaus hofft, dass die dreitägige Konferenz wie in den vergangenen Jahren dazu beiträgt, milliardenschwere Investitionen aus dem Ausland anzulocken, um so die Abhängigkeit des Wüstenstaats von seinen Ölexporten zu verringern. Es wird erwartet, dass Verträge im Volumen von 50 Milliarden Dollar unterzeichnet werden. Dabei gehe es um Projekte in
der Öl- und Gasbranche sowie um Infrastrukturvorhaben, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag. Unter anderem soll es um Vereinbarungen mit Trafigura, Total oder Schlumberger gehen. Erste Verträge seien bereits unter Dach und Fach gebracht, berichtete das staatliche Fernsehen.
Viele Größen aus Politik und Wirtschaft machen allerdings dieses Jahr einen Bogen um das Treffen, weil sie Aufklärungsbedarf im Fall des getöteten Regierungskritikers Khashoggi sehen. Absagen kamen unter anderem von US-Finanzminister Steven Mnuchin, IWF-Chefin Christine Lagarde und den Chefs von Deutscher Bank, HSBC und Credit Suisse. Am Montag sagte nach langem Zögern auch Siemens-Chef Joe Kaeser seine Teilnahme ab.
Vorwürfe, wonach der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Tod des Journalisten Khashoggi angeordnet habe, wies Riad entschieden zurück.
Fall Kashoggi schlägt weiter Wellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände keine deutschen Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien geben wird. In den ersten neun Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Volumen von rund 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Das Königreich war damit zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte mit Genehmigungen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro.
Nach wochenlangem Dementi hatte Saudi-Arabien am Samstag eingestanden, dass Khashoggi am 2. Oktober während eines Besuchs im Konsulat seines Landes in Istanbul bei einer “Schlägerei” getötet worden sei. Weltweit trifft diese Darstellung auf erhebliche Skepsis, da das Königreich zuvor mehr als zwei Wochen behauptet hatte, Khashoggi habe das Konsulat lebend verlassen. Türkische Medien berichten seit Wochen, dass der Journalist im Konsulat gefoltert, getötet und zerstückelt worden sei.
Die deutsche Wirtschaft betrachte die aktuellen Ereignisse rund um Khashoggis Tod “mit Sorge”, äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Daher sei die “klare Haltung der Bundesregierung ein richtiges Zeichen”, erklärte er mit Blick auf Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es vorerst keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien geben werde.
Saudi Arabien ist bislang einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie
Die in Saudi-Arabien tätige deutsche Wirtschaft brauche “Vertrauen und Rechtssicherheit”, hieß es vom DIHK weiter. Deshalb müssten die Todesumstände Khashoggis “vollständig aufgeklärt werden”. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bekräftigte, dass die deutsche Wirtschaft die “abscheuliche Tat in aller Schärfe” verurteile. Die Aufklärung von saudiarabischer Seite sei bislang “völlig unzureichend”.
Hackerangriff auf Website der Investorenkonferenz
Einen Tag vor Beginn des Wirtschaftstreffens war die Website der Investorenkonferenz in Saudi-Arabien offenbar Ziel einer Hackerattacke geworden. Am Montag wurden auf der Homepage Botschaften angezeigt, in denen die Rolle Riads im Jemen-Konflikt kritisiert und das Königreich der Terrorfinanzierung beschuldigt wird. Die Seite ging später offline. Zunächst bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Cyberangriff. Die Organisatoren der Investorenkonferenz waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
iw/hb (rtr, dpa, afp)