EU-Asien-Gipfel: Ein Zeichen gegen Trump

0
25

Die Regierungschefs von mehr als 50 Staaten aus Europa und Asien haben sich in Brüssel getroffen, um sich für mehr Handel einzusetzen. US-Präsident Trump ist abschreckendes Beispiel. Christoph Hasselbach berichtet.

Niemand sagt es zwar, viele vermeiden auch bewusst den Namen Donald Trump, doch der Gipfel zwischen den EU- und 21 asiatischen Staaten ist ein Gegengewicht zu vielem, wofür der amerikanische Präsident steht. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nennt als “Themen, bei denen wir zusammenarbeiten müssen”, den “Kampf gegen den Klimawandel”, den Einsatz “für einen fairen und gerechten Freihandel, der gerade von manchen in der Welt infrage gestellt wird”, und ganz allgemein “Multilateralismus . auch heute nicht so selbstverständlich, wie das einmal war”. Alles Anspielungen auf Trump.

Ähnlich sieht es auch die deutsche Kanzlerin: “Der Gipfel zeigt, dass sich hier Länder versammeln, die alle einen regelbasierten Welthandel wollen, sich zum Multilateralismus bekennen. Und das ist ein wichtiges Signal.” Es gehe darum, “deutlich zu machen, dass, wenn einer profitiert, auch der andere profitieren kann”. Auch das war eine Breitseite gegen Trumps konfrontativen Ansatz, der es auf einen Handelskrieg mit China geradezu anlegt. 

Die EU will Zusammenarbeit statt Konfrontation, Freihandel statt Protektionismus – doch so einfach ist es nicht

Während Trump selbst bestehende Handelsverträge infrage stellt oder beendet, geht die EU auch hier den umgekehrten Weg: Sie hat mit Südkorea und Japan Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit diesem Gipfel kommt nun Singapur dazu. Eigentlich ist das Abkommen mit Singapur seit Jahren unterschriftsreif. Doch Proteste gegen andere Verträge – wie das CETA-Abkommen mit Kanada –  hatten den Abschluss aufgehalten. Nach der Abstimmung im Europaparlament (ein Ja gilt als sicher) soll der Vertrag im kommenden Jahr in Kraft treten. 

Probleme mit China

Singapur ist das erste Land des Verbands Südostasiatischer Nationen, ASEAN, mit dem die EU ein solches Freihandelsabkommen schließt. Brüssel verhandelt aber bereits mit Vietnam, Indonesien und drei weiteren ASEAN-Staaten, um sich gegenseitige Handelserleichterungen zu verschaffen.

Die Treffen zwischen den asiatischen Staaten, darunter die Schwergewichte China und Japan, weltweit Nummer zwei und drei beim Bruttoinlandsprodukt, und den EU-Staaten plus Schweiz und Norwegen finden zweimal jährlich statt.

Bei allen angeblichen Gemeinsamkeiten mit den Asiaten wollte Merkel in ihren bilateralen Gesprächen aber auch das Thema Werte und Menschenrechte ansprechen.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Kanzlerin Merkel reichen sich die Hände

Doch auch beim Handel gibt es Probleme mit manchen asiatischen Staaten, teilweise im Zusammenhang mit politischen Differenzen. So hat die EU wegen der Menschenrechtslage in Kambodscha angekündigt, dass das Land seinen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren wird; ebenfalls wegen Bedenken wegen der Menschenrechte könnten Myanmar solche Sanktionen blühen. Bei Myanmar geht es um die Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit. Doch direkt soll das beim Gipfel nicht zur Sprache kommen. Mehrere Organisationen finden es “empörend, dass die europäischen und asiatischen Regierungschefs die drängendste Flüchtlingskrise der Welt – die Not der Rohingya – nicht auf die Tagesordnung gelassen haben”, wie es in einer Erklärung heißt.

Die Probleme mit dem Giganten China sind zum Beispiel das, was Brüssel chinesische Überkapazitäten nennt, vor allem bei Stahl. China produziert und verbraucht die Hälfte des weltweiten Stahls und hat auf europäisches Drängen bereits seine Produktion gedrosselt. Der EU reicht das aber nicht. Sie will, dass China seine staatlichen Beihilfen für die Stahlkocher senkt und insgesamt aufhört, seinen Unternehmen mit staatlicher Unterstützung zu einer beherrschenden Position auf den Weltmärkten zu verhelfen. China hat es aber geschafft, dass eine ursprünglich schärfer formulierte Forderung im Abschluss-Kommuniqué abgeschwächt wurde. Interessanterweise finden sich die Europäer mit ihren Interessen gegenüber China dann doch wieder in einem Boot mit Donald Trump.

Auch der Brexit ist ein Thema

Das ist vielleicht auch der Grund, warum der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel die Frage eines Journalisten, ob das nun ein Anti-Trump-Gipfel sei, zurückwies: “Nein, wir machen nicht anti. Wir müssen zusammenarbeiten. Immer das Gefühl zu haben, dass es nur damit geht, anti gegen irgendjemanden zu sein so wie anti-Russland, anti-China und anti-Trump, das finde ich schlecht. Wir sollten sehen, was wir gemeinsam haben, anstatt immer nur zu sehen, wo es nur Probleme gibt.”

Die britische Premierministerin May (hier im Gespräch mit EU-Ratspräsident Tusk) muss sich eine Warnung von Toyoda anhören

Auch der Brexit kommt bei diesem Treffen vor. Akio Toyoda, der Chef des japanischen Autobauers Toyota, der Werke in Großbritannien und anderen europäischen Ländern hat, hat vor den Folgen des anstehenden britischen EU-Austritts gewarnt. Es gelte, einen ungeordneten Brexit ohne Vertrag “um jeden Preis” zu vermeiden, schreibt Toyoda und fügt hinzu, die Betriebe in Europa auf beiden Seiten des Ärmelkanals brauchten wegen der gegenseitigen Abhängigkeit bei der Produktion “ein uneingeschränktes Handelsumfeld zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union”.