In Ungarn tritt ein Gesetz zum Verbot der Obdachlosigkeit in Kraft. Die Regierung behauptet, es werde Leben retten; Kritiker bezeichnen die Regelung als “unmenschlich”. In Budapest soll es schon bald Razzien geben.
Als vor knapp dreißig Jahren die ersten Obdachlosen auf Budapester Straßen und in U-Bahn-Unterführungen auftauchten, waren viele Ungarn schockiert über diesen Nebeneffekt des kommenden Systemwechsels. Inzwischen haben sich die allermeisten daran gewöhnt: In kaum einer anderen osteuropäischen Hauptstadt gibt es so viele Obdachlose und vor allem so viele alte Menschen ohne Wohnung wie in Budapest. Von den jeweiligen Regierungen, egal ob links oder rechts, wurden sie meistens ignoriert.
Ungarns Premier Orbán und seine Sozialpolitiker wollen das Problem schon seit längerem auf ihre Weise lösen – indem sie Obdachlosigkeit schlicht verbieten. Mehrmals scheiterten Regierung und einzelne Kommunalverwaltungen jedoch damit am Verfassungsgericht und an der Kurie, dem Oberstem Gerichtshof Ungarns – zuletzt 2016. Deshalb wurde Obdachlosigkeit im Juni dieses Jahres schließlich per Verfassungsänderung untersagt; ein Einspruch des Verfassungsgerichts war dagegen nicht mehr möglich. “Der lebensführende Aufenthalt auf öffentlichen Flächen ist verboten”, heißt es seitdem im ungarischen Grundgesetz.
“Der lebensführende Aufenthalt auf öffentlichen Flächen ist verboten” – Viktor Orbán
Heute nun tritt das Ausführungsgesetz zum entsprechenden Verfassungsartikel in Kraft – damit ist Obdachlosigkeit offiziell verboten. Als Lebensführung auf öffentlicher Fläche im Sinne des Gesetzes kann bereits gelten, wenn Obdachlose mit ihren ausgebreiteten Habseligkeiten irgendwo sitzen oder liegen. Wenn sie nach Aufforderung der Polizei ihren Aufenthaltsort nicht verlassen und sich beispielsweise in ein Wohnheim begeben, können sie zu kommunaler Arbeit verpflichtet oder, falls sie sich weigern, in Haft genommen werden. Haft ist auch fällig, wenn sie innerhalb von drei Monaten drei polizeiliche Aufforderungen zum Verlassen ihres Aufenthaltsortes ignoriert haben. Dann droht ihnen in einem Schnellverfahren eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Zudem kann die Polizei jederzeit sämtliche Habseligkeiten von Obdachlosen beschlagnahmen und vernichten, darunter auch persönliche Gegenstände wie Fotos. Die Kosten dafür können den Betroffenen aufgebürdet werden.
“Armut ist keine Straftat”
Zahlreiche ungarische Nicht-Regierungsorganisationen, darunter der Verein “Die Stadt gehört allen”, protestieren seit Monaten scharf gegen das neuerliche Verbot der Obdachlosigkeit und bezeichnen es als “unmenschlich” und zur Problemlösung ungeeignet. Am Wochenende demonstrierten Zivilverbände und Künstler vor dem Parlament gegen das neue Gesetz, auf ihren Plakaten Losungen wie: “Armut ist keine Straftat” oder “Wer Armen etwas zuleide tut, ist feige”. Auch international löste das neue Gesetz Kritik und Proteste aus. So etwa wird es im so genannten Sargentini-Bericht des Europaparlamentes als Beispiel dafür aufgeführt, wie Ungarn rechtsstaatliche Grundsätze und Grundwerte der EU verletze. Der Sargentini-Bericht ist Grundlage eines derzeit laufenden Verfahrens der EU gegen Ungarn.
Die ungarische Regierung wehrt sich gegen derartige Kritik und insbesondere gegen den Vorwurf, sie wolle Obdachlose kriminalisieren. Die neue Gesetzesregelung diene dazu, Leben zu retten, sagte der zuständige Staatssekretär des Ministeriums für Humanressourcen, Bence Rétvári, am Montag im ungarischen Staatsfernsehen. Die Regelung werde verhindern, dass Obdachlose erfrieren; der Weg aus der Obdachlosigkeit führe unvermeidlich durch Übergangswohnheime, in denen die Betroffenen Kleidung, Arbeitsmöglichkeiten und soziale Beratung erhielten. Seit 28 Jahren sei das Obdachlosenproblem in Ungarn ungelöst, so Rétvári, mit dem neuen Gesetz werde nun Abhilfe geschaffen.
Lieber auf der Straße
Schätzungen zufolge gibt es in Ungarn derzeit etwa 30.000 Obdachlose, die meisten leben in Budapest. Laut Regierung stehen in Obdachlosenunterkünften 19.000 Plätze zur Verfügung, Zivilverbände, die sich um Obdachlose kümmern, sprechen von lediglich rund 11.000. In vielen Einrichtungen herrsche Enge, heißt es, die Obdachlosen würden in großen Schlafsälen untergebracht, die Sozialarbeit sei mangelhaft, Betroffene würden deshalb häufig lieber auf der Straße hausen.
“Unprofessionell und dilettantisch” – Kritiker über die Obdachlosenpolitik der Regierung Orbán
Generell sei die Obdachlosenpolitik der Orbán-Regierung unprofessionell und dilettantisch, sagen Kritiker. Das neue Gesetz sei ungefähr so wie der Versuch, im Gesundheitswesen zu verbieten, dass die Menschen erkrankten, sagt der bekannte methodistische Pfarrer Gábor Iványi, der seit vielen Jahren einen Obdachlosenverein und ein Wohnheim in Budapest leitet.
Der Sozialpolitik-Experte Bálint Misetics schreibt in der Wochenzeitung hvg: “Wenn der ungarische Staat in den letzten acht Jahren vernünftig zu Ende gedacht hätte, was man tun könnte, damit weniger Menschen obdachlos werden, statt nur das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und die Verfassung zu ändern, dann würden heute weniger Menschen auf der Straße leben.”
Protest auf Pappe
Wie konsequent die ungarische Polizei die neuen Regelungen anwendet, bleibt abzuwarten. In Berichten unabhängiger Medien in Ungarn hieß es in den vergangenen Tagen, die Polizei werde noch in dieser Woche große Razzien in Budapest vornehmen. Dagegen protestierten Kritiker des Gesetzes in den vergangenen Tagen bereits auf illustre Weise: An Budapester Plätzen, an denen sich viele Obdachlose aufhalten, legten sich Dutzende Demonstranten auf ausgebreitete Pappen und verharrten so über längere Zeit.