Die Landtagswahl in Bayern am kommenden Sonntag wühlt die Menschen auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und sie könnte die Politik gründlich umkrempeln – mit Auswirkungen bis nach Berlin. Rebecca Staudenmaier berichtet.
In einem Gasthaus in der Nähe der niederbayerischen Stadt Deggendorf hängt ein Kruzifix. Darunter reichen AfD-Anhänger eine mit Anti-Merkel-Aufklebern bedeckte Spendenbüchse herum. “Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU”, sagt Katrin Ebner-Steiner, die niederbayerische AfD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, und erntet dafür tosenden Applaus im Saal. Deggendorf ist eine AfD-Hochburg. Bei der Bundestagswahl 2017 holten die Rechtspopulisten hier 18 Prozent, im bayerischen Durchschnitt waren es 12,4 Prozent.
Im Gegensatz zu anderen AfD-Parteiveranstaltungen protestiert in Deggendorf niemand gegen die Partei – was die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel an diesem Tag hocherfreut erwähnt. Die Auswirkungen der Landtagswahlen seien immens, ruft sie ihren Zuhörern zu. Je härter die Lektion für die CSU und je stärker die Präsenz der AfD im bayerischen Landtag ausfallen würden, desto schneller werde die Kanzlerschaft Angela Merkels ihr Ende finden.
Kostüm und Dirndl: Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel (l.) mit der niederbayerischen Spitzenkandidatin Ebner-Steiner
Wie viele andere im Gasthaus sagt auch Harald Fischer der Deutschen Welle, er habe früher CSU gewählt, sei aber seit 2015 von ihr tief enttäuscht, weil die CSU als Teil der Berliner Koalitionsregierung Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen habe. Daher habe die CSU eine Mitschuld: “Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Und sie müssen jetzt die Konsequenzen tragen.”
Die CSU in Angst
Nicht nur die AfD sieht die Landtagwahl als Abstimmung über Merkels Politik. Auch die bisher in Bayern alleinregierende CSU macht die Berliner Politik für ihre schlechten Umfragewerte verantwortlich, obwohl sie an der Berliner Koalitionsregierung beteiligt ist. Die CSU in Bayern ist eine Partei der Rekorde. Jahrzehntelang hatte sie die absolute Mehrheit und konnte allein regieren, und seit mehr als 60 Jahren stellt sie den bayerischen Ministerpräsidenten. Aber jetzt kurz vor der Landtagswahl liegen ihre Umfragewerte bei zum Teil unter 35 Prozent.
Kurz nach der AfD hält auch die CSU eine Wahlkampfveranstaltung in Deggendorf ab. Vor allem ältere CSU-Anhänger, manche in Lederhosen oder Dirndln, vertreiben sich die Zeit bis zum Eintreffen von Ministerpräsident Markus Söder mit Freibier und Brezeln. Für viele von ihnen scheint Tradition alles zu sein. Auf die Frage, warum sie die CSU wählen, sagen die meisten, sie hätten halt schon immer CSU gewählt. Doch selbst unter ihren treuesten Anhängern ist die Unzufriedenheit spürbar. “Die Politiker denken immer nur an die Bundespolitik”, klagt ein 82jähriger CSU-Wähler gegenüber der DW. Die Migrationsdebatte habe andere wichtige Themen wie Bildung und Renten verdrängt.
Markus Söder ist zwar an der CSU-Basis recht beliebt, doch auch er hat in den wenigen Monaten, seit er bayerischer Ministerpräsident ist, viel Unmut auf sich gezogen. Das geschah vor allem, seit er in der Migrationspolitik nach rechts gerückt ist, und als er verfügte, in allen bayerischen Behörden müssten Kreuze aufgehängt werden. Auch als er ankündigte, Bayern zum Luft- und Raumfahrtstandort Nummer eins in Deutschland machen zu wollen, hoben sich verwundert bis spöttisch etliche Augenbrauen.
Ministerpräsident Söder erntete viel Kritik mit seinem Kreuz-Erlass für öffentliche Gebäude
Im Vergleich zu früheren Reden mäßigt sich Söder inzwischen beim Thema Migration, so auch bei der Kundgebung in Deggendorf. Weltoffen wolle man sein, ohne aber die eigene Kultur zu verlieren, modern, aber auch bayerisch bleiben. Das konstrastiert auffallend sowohl mit der aggressiven Rhetorik der Rechtspopulisten, als auch mit der seiner eigenen CSU der vergangenen Monate.
Linksschwenk in den Großstädten
Für viele junge Wähler in den Großstädten kommen die neuen Töne zu spät, und sie nehmen sie ihm auch nicht ab. In München hat es im Wahlkampf immer wieder Proteste gegen die CSU gegeben. Vor allem am Tag der deutschen Einheit gingen in München Tausende auf die Straße und kritisierten auf ihren Spruchbändern AfD und CSU gleichermaßen.
“Migration ist die Mutter meines Mannes”, hieß es auf dem Schild der 32jährigen Simone Wiedemann. Damit griff sie den Satz von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer auf, der gesagt hatte, Migration sei “die Mutter aller politischen Probleme” in Deutschland. Wiedemann, deren Mann aus dem Iran geflüchtet ist und seitdem in Deutschland lebt, sagte der Deutschen Welle, ihr Privatleben leide an der wachsenden Abneigung gegen Einwanderer und Flüchtlinge. Ihre Botschaft an Seehofer: “Ich will, dass er sieht, dass Migration eine Chance und keine Bedrohung ist.”
Für Simone Wiedemann ist Migration alles andere als “die Mutter aller politischen Probleme”
Auch andere Demonstranten nahmen vor allem Seehofer aufs Korn, der im Sommer mit seiner harten Haltung in Flüchtlingsfragen die Berliner Koalition an den Rand eines Bruchs geführt hatte: “Ich finde, Seehofer ist der gefährlichste Politiker seiner Zeit”, sagt der 33jährige Münchener SPD-Wähler Benjamin Glauss. Er halte Seehofer für noch gefährlicher als Rechtspopulisten, weil seine Aussagen bei den Wählern mehr Gewicht hätten. “Er ist von einer etablierten Partei, und die Leute lassen sich weiterhin stark von seinen Worten beeinflussen.”
Viele derer, die eher der Linken zuneigen, hoffen unterdessen auf die Grünen. Sie liegen im Moment in den Umfragen mit bis zu 18 Prozent auf dem zweiten Platz. Holen die Grünen bei der Wahl wirklich soviel, wäre das für Bayern eine Sensation. “Es ist wichtig zu zeigen, dass es noch Leute gibt, die gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Rhetorik sind”, sagt eine 20jährige Frau der Deutschen Welle. Sie sei für die Grünen und für linke Parteien im allgemeinen und fügt hinzu: “Ich will etwas Neues.”