Teheran sieht sich nicht nur als moralischen Sieger nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen die USA. Man hofft auch auf praktische Auswirkungen im Kampf gegen die US-Sanktionen.
Während der Iran den Spruch des Gerichts als “Sieg des Rechts” begrüßt und als Beweis dafür, “dass die US-Sanktionen gegen Volk und Bürger unseres Landes illegal und grausam sind”, interpretieren die USA den Spruch des Gerichts anders. Laut US-Außenminister Mike Pompeo bedeutet er eine Niederlage für den Iran: “Das Gericht hat richtigerweise alle grundlosen Forderungen Irans zurückgewiesen”, so Pompeo.
Die Klage des Irans wegen “Strangulierung seiner Wirtschaft” wie auch die Entscheidung des Gerichts wurden mit der Verletzung eines Vertrages über Freundschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den USA begründet, der noch aus der Schah-Zeit stammt. Dementsprechend haben die Richter am IGH auch nicht generell zur Frage der Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm Stellung genommen, wie Pompeo mit Genugtuung vermerkte. Vielmehr fordern sie die USA auf, dafür zu sorgen, dass ihre Sanktionen nicht die Einfuhr von Gütern des menschlichen Grundbedarfs wie Arzneien, medizinische Geräte, Nahrungsmittel sowie von Ausrüstung zum Erhalt der Flugsicherheit behindern.
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Urteil mit begrenzter Reichweite, aber symbolischem Gewicht
Für Pompeo ist klar, dass der Iran den Vertrag seit Jahren missbraucht habe und auch den IGH für politische Zwecke missbrauche. In diesem Sinne twitterte auch der US-Botschafter in den Niederlanden, Pete Hoekstra: “Dies ist ein wertloser Fall, für den das Gericht nicht zuständig ist.” Am Mittwoch kündigten die USA den besagten Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955 auf, was wiederum Irans Außenminister Sarif mit dem Tweet quittierte, die USA wären ein “rechtloses Regime.”
Das Urteil des Gerichts in Den Haag, formell nur eine “einstweilige Verfügung”, bedeute “viel” für den Iran, sagt der aus dem Iran stammende Völkerrechtler Said Mahmoudi der DW. Gleichzeitig räumt er ein: “Das UN-Gericht hat keine Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Urteile.” Dennoch sei es “ein Punktsieg für den Iran auf der internationalen Bühne.” Es sei auch bemerkenswert, dass alle 15 Richter – unter ihnen auch ein US-Richter – der Klage des Iran Recht gegeben hätten, so der Völkerrechtler von der Universität Stockholm.
Das Gericht anerkannte zwar, dass die USA Nahrungsmittel und medizinische Güter “im Prinzip” von Restriktionen ausgeschlossen hätten. Aber es sei dem Iran wegen der Finanz-Sanktionen so gut wie unmöglich, solche benötigten Güter einzuführen. Der Iran produziert zwar mehr als neunzig Prozent seiner Medikamente selbst. Aber weil das Land vom globalen Kapitalmarkt abgeschnitten wird, ist der Importe von Rohstoffen für die pharmazeutische Industrie und von Spezialmedikamenten sehr erschwert. “Mehr als 100 Medikamente sind jetzt schon knapp”, gab der iranische Abgeordnete Naaim Aminifard am 15. September im Gesundheitsausschuss zu Protokoll. “Es ist unbestreitbar, dass wir unter Medikamenten-Knappheit leiden.”
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Hoffen auf die Europäer
Ungeachtet der klaren amerikanischen Position, den Spruch des UN-Gerichts zu ignorieren, erhofft sich der Iran davon internationalen Rückenwind in seinem ungleichen Kräftemessen mit den USA. So lobte Präsident Hassan Rohani die europäischen Regierungen für die Bemühungen zum Erhalt der Handelsbeziehungen trotz der US-Sanktionen. “Europa hat einen großen Schritt getan”, sagte Rohani. Er bezog sich auf die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dass eine Zweckgesellschaft gegründet werden soll, um den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten. So könnte der Iran Öl gegen Euro ausführen, außerdem könnten europäische Firmen leichter Geld für Lieferungen in den Iran erhalten – so zumindest die Idee. Ob sie angesichts des erklärten Widerstands der USA umsetzbar ist, muss sich noch zeigen.
Auch im Bereich Luftfahrt sieht sich der Iran durch den Spruch der Richter in Den Haag unterstützt. “Wir hoffen, dass das Urteil in Den Haag zur Lieferung bereits bestellter Flugzeuge an den Iran führen wird”, sagte Asghar Fachrieh Kaschan, Vertriebsleiter der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air. Nach der Aufhebung internationaler Sanktionen im Januar 2016 hatte der Iran bei den Herstellern Airbus, Boeing und ATR laut der Webseite Forbes.com rund 300 Maschinen geordert. Davon sein nur eine “Handvoll” geliefert worden, bevor US-Präsident Trump das Atomabkommen aufkündigte. Forbes zufolge besteht Irans zivile Flotte aus rund 250 größtenteils veralteten Maschinen, davon 100 außer Dienst.