In drei Monaten soll in der DR Kongo ein neuer Präsident gewählt werden. Spekulationen über eine Verschiebung und über fehlende Mittel weist Wahlkommissionschef Corneille Nangaa im DW-Interview weit von sich.
DW: Die Wahl soll am 23. Dezember 2018 stattfinden. Wie gehen die Vorbereitungen der Wahlkommission voran?
Corneille Nangaa: Der Weg für die Wahlen ist auf jeden Fall geebnet! Die endgültige Kandidatenliste wurde bereits veröffentlicht. Zurzeit sind wir dabei, den Wählern die Wählerlisten zur Prüfung vorzulegen.
Gleichzeitig rekrutieren wir überall im Land Wahlhelfer: In den 80.000 Wahllokalen werden wir rund 450.000 Wahlhelfer einsetzen. Die Rekrutierung des Personals läuft bereits auf Hochtouren.
Und auch die für die Wahl notwendigen Materialien sind unterwegs, nicht weniger 380 Container! Die ersten 58 Container mit Material aus China sind bereits angekommen, und zwar an drei unterschiedlichen Punkten des Landes: in Matadi, in Goma über den Hafen von Daressalam und in Mahagi über den Hafen von Mombasa. Bis Ende Oktober wird das allermeiste Material angekommen sein: Das umfasst Wahlkabinen, Urnen sowie die Büro-Utensilien, die in den Wahllokalen benutzt werden, unter anderem spezielle Stifte mit unauslöschlicher Tinte.
Mitarbeiter der Wahlkommission in Kinshasa: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Britische Wahlexperten der Westminster Foundation for Democracy haben kürzlich von “fünfzehn Risiken und Missständen” gesprochen, die im Vorfeld der Wahlen dringend abgestellt werden sollten. In den Reihen der kongolesischen Opposition und in der Zivilgesellschaft hat dieser Bericht großes Misstrauen ausgelöst. Wie kommentieren Sie diesen Report?
Es gibt gar kein Misstrauen! Mit der besagten Stiftung haben wir drei Monate gut zusammengearbeitet. Einige der Empfehlungen, die sie abgegeben haben, wurden bereits berücksichtigt. Auch die übrigen Empfehlungen werden wir berücksichtigen, damit die Wahlen gut vonstatten gehen.
Und was sagen Sie zu dem Vorwurf, es gäbe Millionen Wähler ohne Fingerabdrücke in den Wählerverzeichnissen? Das ist ein weiterer Punkt, den die Opposition kritisiert.
Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben in jedem Wahllokal die Wahllisten veröffentlicht. Jeder Kongolese wird gefragt, ob sein Name tatsächlich auf der Wahlliste steht. Allein diese Tatsache sollte jegliches Misstrauen beseitigen. Am Abstimmungstag schauen wir uns keine Fingerabdrücke an. Wenn jemand im Kongo abstimmt, kommt er mit seiner Karte. Wir überprüfen nur den Namen der Person und das Foto der Person. Jemand, der keine Fingerabdrücke in der Liste hat, aber dessen Foto und alle relevante Daten wie Namen und Adresse verzeichnet sind, hat automatisch das Wahlrecht.
Kommen wir zu den Kosten der Wahl. Ihre Wahlkommission, CENI, sagt, es seien 432 Millionen US-Dollar notwendig, um diese Wahlen zu organisieren. Laut unseren Informationen haben Sie aber bisher nur 143 Millionen US-Dollar erhalten. Es fehlen also noch rund 289 Millionen US-Dollar. Wird die Regierung das fehlende Geld kurzfristig zur Verfügung stellen?
Das müssen Sie die Regierung fragen! Aber eins ist sicher: Die Wahlen werden am 23. Dezember stattfinden, mit oder ohne Geld.
Die Unabhängige Wahlkommission in der DR Kongo, CENI, sieht sich im Zeitplan
Erwarten Sie finanzielle Hilfe aus dem Ausland?
Dies ist eine Option, die die Regierung ausgeschlossen hat – eine Entscheidung, die wir in jeder Hinsicht respektieren. Die Unabhängigkeit von ausländischem Geld ist ein wichtiges Element für den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo.
Selbst wenn ausländisches Geld dringend benötigt würde, Herr Nangaa?
Auch wenn das Geld dringend benötigt würde. Die Frage ist: Warum will man uns heute finanzielle Hilfe geben? Als wir früher danach gefragt haben, wollte uns niemand etwas geben. Warum wollen sie es plötzlich doch?
Sie sind also in der Lage, hier und heute zu garantieren, dass die Wahl wirklich am 23. Dezember stattfinden wird. Richtig?
Ja. Die Wahlen werden definitiv am 23. Dezember stattfinden.
Corneille Nangaa Yobeluo (Jahrgang 1970) gehört seit 2005 der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission in der Demokratischen Republik Kongo an. Zuvor arbeitete er als internationaler Beamter und Consultant mit Schwerpunkt Wahlen in verschiedenen Ländern, unter anderem im Niger, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea und Ghana. Er spricht fließend Französisch, Englisch, Lingala und Suaheli.
Das Interview führte Fréjus Quenum.