Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Inlandsgeheimdienstes, wird jetzt “Sonderbeauftragter” im Innenministerium. Das rettet erst einmal die Koalition. Aber der angerichtete Schaden ist immens, meint Jens Thurau.
Hans-Georg Maaßen
Was genau ist das eigentlich, wenn Politiker von “gesichtswahrenden Lösungen” sprechen? Kann es sein, dass es jedenfalls im Moment nur der Ausdruck dafür ist, wie weit sich die Regierenden entfernt haben von einer klaren Vorstellung davon, was geht – und was nicht? Gehen wir mal kurz davon aus, dass eine “gesichtswahrende Lösung” etwas ist, was nach langem Streit um was auch immer niemanden als Verlierer dastehen lässt. Ist das hier wirklich so?
Die Irrfahrt des Hans-Georg Maaßen
Was haben wir erfahren? Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, muss sein Amt aufgeben, das war vorher schon klar. Weil er der Kanzlerin bei der
DW-Politik-Korrespondent Jens Thurau
Bewertung fremdenfeindlicher Vorkommnisse in Chemnitz (per Zeitungsinterview) offen widersprochen hat. Und damit seine Kompetenzen heillos überschritten hat, was vor allem die SPD erregte. Er wird dafür aber nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert (wie zunächst in der Koalition ausgeheckt). Denn das hatte zur Verwunderung der Koalitionsspitzen alle empört, SPD-Politiker ebenso wie CDU-Vertreter und fassungslose Bürger. Denn Maaßen hätte in seinem neuen Amt kräftig mehr Geld verdienst als in seiner alten Position.
Die Gesichtswahrung: Nicht mehr Geld, kein Staatssekretär
Jetzt ist alles anders, die Koalition hat nachgebessert: Maaßen darf zwar ins Ministerium einziehen, als “Sonderberater” an der Seite seines Freundes, des CSU-Innenministers Horst Seehofer. Aber mehr Geld bekommt er nicht. Das ist im Kern die “Gesichtswahrung”. Seehofer hat ein bisschen Recht, die SPD auch, die Kanzlerin schickt ein Stoßgebet zum Himmel.
Es geht immer und immer wieder: um die Asylpolitik
Eigentlich geht es bei dem absurden Streit um Hans-Georg Maaßen um einen Dauerkonflikt in der Regierung um die Asylpolitik, einen komplett ungelösten. Konservative Kräfte, allen voran die CSU mit Innenminister Seehofer, finden und fanden schon immer die vergleichsweise flüchtlingsfreundliche Politik von Kanzlerin Angela Merkel falsch. Die ist zwar gar nicht mehr so freundlich, aber es geht ja ums Rechthaben. Denn draußen im Lande lauert überall die rechtspopulistische “Alternative für Deutschland” (AfD) und formuliert ihre Kritik an der Kanzlerin noch viel krasser und erzielt damit Erfolg um Erfolg. Da gilt es mitzuhalten.
Eine Regierung auf Hochtouren, blockiert durch das Asylthema
Und so kam es, dass die Koalition fast zerbrochen wäre an der Zukunftsverwendung eines Behördenleiters. Diese Regierung fährt nur noch auf Sicht. Ihre Zerrissenheit ist riesig, die Nerven sind auf das Äußerste angespannt. Gleichzeitig arbeitet sie auf Hochtouren. Verbessert die Situation in den Kindertagesstätten, führt ein neues Familienbaugeld ein, hat endlich erkannt, dass Deutschland ein Defizit hat, was bezahlbaren Wohnraum angeht, schafft neue Pflegestellen, wenn auch nicht genug. Aber was nützt all der Fleiß, wenn es jederzeit bei der Asylpolitik, bei der Frage von Zuwanderung und Rechtsruck in der Gesellschaft zum offenen Bruch kommen kann, auch noch aus nichtigstem Anlass? Und nach jeder gerade so gemeisterten Krise ist die Entfremdung umso größer. Und das Volk wendet sich entsetzt ab. Es kann nur besser werden.