Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Waffenlieferungen in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens gegeben, darunter an Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag war das eigentlich ausgeschlossen worden.
Erhält weitere Waffen aus Deutschland: Mohammed bin Salman, Kronprinz und Verteidigungsminister von Saudi-Arabien
Neben Waffenexporten an Saudi-Arabien genehmigte der Bundessicherheitsrat auch Ausfuhren an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Katar, Jordanien und Ägypten. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Altmaier bezieht sich darin auf “abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses”.
Dem Schreiben zufolge soll Saudi-Arabien vier Artillerie-Ortungssysteme erhalten. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, billigte zudem die Lieferung von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Opposition kritisiert Exportgenehmigungen: “Unverantwortlich”
An Katar sollen 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen ausgeliefert werden, an Jordanien 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Für Ägypten wurden sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl freigegeben. Preise zu diesen Lieferungen werden in Altmaiers Schreiben nicht genannt.
Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate als “unverantwortlich”. Die Bundesregierung mache sich “damit an den Verbrechen mitschuldig.” Es sei höchste Zeit, alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten stoppen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eigentlich Waffenlieferungen an Staaten zu ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen sind bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte und der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist gleichzeitig jedoch ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.
ww/nob (rtr, kna)