Berlin reagiert zurückhaltend auf die Aufhebung der Ausreisesperre für Mesale Tolu in der Türkei. Auch Finanzhilfen für das Regime von Präsident Erdogan, wie die SPD-Vorsitzende Nahles sie anregt, stoßen auf Skepsis.
Wo man auch hinhört an diesem Montag im politischen Berlin, beginnen die Sätze gleich: Wir freuen uns, dass Mesale Tolu nach Deutschland zurückkehren darf, aber die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bleibt prekär. In der Pressekonferenz der Regierung etwa ist die Meldung das wichtigste Thema: Die 33 Jahre alte deutsche Journalistin, der die Türkei Unterstützung von Terrorgruppen vorwirft, kann in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Nach sieben Monaten in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich mit ihrem kleinen Sohn. Und nach mehreren Monaten auf freiem Fuß, aber eben ohne die Erlaubnis, nach Deutschland reisen zu können.
Der Sprecher von Außenminister Heiko Maas (SPD), Rainer Breul, kommentiert das so: “Natürlich freuen wir uns für Frau Tolu, aber es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Fälle von Inhaftierungen.” Weiter erklärte Breul, die Gerichtsentscheidung, dass Tolu nach Deutschland komme könne, liege schon einige Wochen zurück, sei aber auf Wunsch von Tolu lange nicht bekannt gegeben worden.
Finanzhilfen für die Türkei? Eher nicht!
Dieses Detail ist wichtig, denn die Regierung will jeden Anschein vermeiden, sie sei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aktuell entgegengekommen, um die Ausreise von Tolu zu erreichen. Am Wochenende etwa hatte die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, immerhin eines Partners in der Berliner Koalition, laut darüber nachgedacht, die wirtschaftlich schwer angeschlagene Türkei möglicherweise finanziell zu unterstützen.
Das Land sei ein Nato-Partner, der Deutschland und Europa nicht egal sein könne, sagte Nahles in einem Zeitungsinterview. “Das ist nicht Thema der Bundesregierung”, stellte am Montag der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klar. Und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, ebenfalls Mitglied der CDU, findet, Geld aus Berlin könne Ankara schon deshalb nicht bekommen, weil das schlicht die falsche Adresse sei: “Das ist nicht die Aufgabe Deutschlands. Das ist die Aufgabe, wenn, des Währungsfonds, des IWF, der ist dafür da. Und ich glaube, zu allererst ist Handlungsbedarf in Ankara. Nicht in Berlin und nicht in Brüssel.”
Tauwetter zwischen Ankara und Berlin
Aber wahr ist auch: Es ist wieder einmal einiges in Bewegung im schwierigen Verhältnis zwischen Berlin und dem Autokraten in Ankara. Mit Mesale Tolu, dem Journalisten Deniz Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner sind die drei prominentesten Deutschen, die vorübergehend in der Türkei zumeist unter haltlosen Vorwürfen festgehalten wurden, wieder frei.
Die Verhaftung von (v.l.) Deniz Yücel, Mesale Tolu, Peter Steudtner hatten zu einer zwischenstaatlichen Krise geführt.
Ende September kommt Erdogan zu Besuch nach Berlin. In der vergangenen Woche telefonierten Merkel und der türkische Präsident miteinander. Mit anderen Worten: Deutschland stellt sich auf eine Annäherung Erdogans ein. Denn für den Präsidenten der Türkei steht im Moment der heftige Streit mit den USA im Mittelpunkt: Wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, Ankara erwiderte die Sanktionen. Auch dadurch brach die Landeswährung Lira auf historische Tiefstände ein.
Politiker aller Lager bleiben vorsichtig
Braucht Erdogan jetzt deshalb Deutschland, nach monatelangem Streit? Das schwingt in vielen Politikeräußerungen mit. So sagte Omid Nouripour, Außenexperte der Grünen, der DW: “Es ist sehr erfreulich, dass Mesale Tolu endlich ausreisen kann. Aber ein Beigeschmack bleibt schon. Man darf sich von dieser ‘Wohltat’ nicht blenden lassen. Die Türkei steht wirtschaftlich gerade sehr stark unter Druck. Die Bundesregierung muss laut und deutlich die Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern.” Und auch der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, warnte im Gespräch mit der DW vor zu großer Euphorie: “Die Freilassung von Mesale Tolu ist sehr zu begrüßen.
“Von der Freilassung nicht blenden lassen”: Grünen-Außenexperte Omid Nouripour
Sie ist allerdings kein Einzelfall. Nach wie vor befinden sich viele nach unserer Ansicht unschuldige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in türkischen Gefängnissen. Wir erwarten deshalb weitere Freilassungen und die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte, zu der sich die Türkei als Mitglied des Europarates ausdrücklich verpflichtet hat.” Und schon die leichte gefühlte Annäherung zwischen Ankara und Berlin wird von der Linkspartei heftig kritisiert. Deren Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sagte: “Die Aufhebung der Ausreisesperre für die deutsche Journalistin war überfällig. Statt aber wie in der SPD über Finanzhilfen für das islamistische Erdogan-Regime zu räsonieren, ist Druck auf die Türkei notwendig, damit auch die anderen deutschen Geiseln aus türkischer Haft kommen und ausreisen dürfen.” Und weiter: “Es ist ein Hohn, Erdogan in Berlin mit einem Staatsbankett zu hofieren, während deutsche Staatsbürger in türkischen Kerkern schmoren.”
Denn auch im Falle von Mesale Tolu ist längst nicht alles gut. Der Prozess gegen Tolu wird im Oktober ohne sie weitergehen, dort ist auch ihr Ehemann Suat Corlu angeklagt, der die Türkei nicht verlassen darf. Und nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus politischen Gründen in Haft.