Mit der Amtseinführung des Populisten Imran Khan als neuer pakistanischer Ministerpräsident am Samstag verbinden sich Hoffnungen auf Verbesserungen der Lage des Landes. Aber es gibt auch Skepsis.
Als Imran Khan 1996 seine Partei “Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit” (PTI) gründete, lautete sein Programm: Ausmerzen der ausufernden Korruption, soziale Gerechtigkeit für alle, Fokus auf Gesundheit, Bildung und Entwicklung. 22 Jahre lang saß er in der Opposition. Nun hat Khan als Pakistans Ministerpräsident fünf Jahre Zeit, seine Forderungen selbst zu verwirklichen.
Herausforderungen im sechstbevölkerungsreichsten Land der Welt gibt es genug. Die Wirtschaft liegt am Boden, das Handelsbilanzdefizit beläuft sich auf zig Milliarden US-Dollar, eine Finanzkrise droht erneut – für all diese Probleme ist schnelles Handeln angesagt. Erschwerend kommen der Kampf gegen Terroristen und Extremisten im eigenen Land sowie Spannungen mit Nachbarländern und den USA hinzu.
Der große Freund China steht für Finanzspritze bereit – aber zu welchen Bedingungen?
Finanznotstand und vernachlässigter Sozialhaushalt
“Die schwierigste Herausforderung für die neue Regierung um Imran Khan ist die Wirtschafts- und Finanzlage”, sagt Imtiaz Gul, Leiter des Forschungszentrums für Regionale Sicherheiten (CRSS) in Islamabad. “Die Rückzahlung von Darlehen an den IWF und andere Geldgeber ist dabei nur ein Teil des Problems”, sagt Gul im DW-Interview. Pakistan ist hochverschuldet. Bereits Anfang August hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Internationalen Währungsfond (IWF) davor gewarnt, Pakistan weiter finanziell zu unterstützen. Auch China stünde wohl bereit, Pakistan unter die Arme zu greifen, aber bereits jetzt ist Pakistan nach Meinung von Kritikern allzu abhängig vom großen Nachbarn im Norden.
Ungeachtet der knappen Kassen fordern kleinere Parteien Khan auf, neben der Wirtschaft mehr in den Sozialbereich zu investieren, um seine Wahlversprechen einzulösen. Farooq Tariq, Sprecher der linksgerichteten Awami-Arbeiterpartei, sagt, Bildung und Gesundheitswesen im Lande müssten sofort verbessert werden.
Ein großer Teil des staatlichen Haushalts fließt in die Verteidigung, Bildung macht nur knapp zwei Prozent aus. Millionen von Kindern in Pakistan gehen nicht in die Schule. “Wir brauchen mindestens zehn Prozent vom gesamten Haushalt für die Bildung, um die Rate der Analphabeten zu senken”, sagt Tariq im Interview mit der DW. Das Versprechen Khans, zehn Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und vier bis fünf Millionen Wohnungen für die Armen bezeichnet Tariq als Täuschung. Diese Vorhaben könne der neue Regierungschef unmöglich in seiner Amtszeit verwirklichen.
Gute Ausstattung für Privatschulen – aber der große Rest leidet Mangel
Neue Ansätze im Anti-Terrorkampf nötig
Unterdessen fordern das Übel des Terrorismus und der Anti-Terrorkampf weiterhin ihren Blutzoll, Tausende Pakistaner sind seit 2001 bei Anschlägen ums Leben gekommen. Wie sind die Erfolgsaussichten, dass Imran Khan des Problems Herr werden kann? Imtiaz Gul vom CRSS erklärt gegenüber der DW, dass Pakistans Anti-Terrorkampf mit seiner auf Indien und Afghanistan fokussierten Außenpolitik zusammenhänge. “Afghanistan, Indien und Pakistan sind alle mit Stellvertreterkriegen konfrontiert. Diese Länder müssen ihren jeweiligen Militärs und Geheimdiensten klar machen, dass sie aufhören müssen, die Interessen der anderen Seiten zu verletzen.” Gul gibt sich überzeugt: “Wenn Pakistan den Dialog mit Indien wieder aufnimmt und seine Beziehungen zu Afghanistan verbessert, wird sich das Ungeheuer des Terrorismus leicht besiegen lassen, auch in Pakistan selbst.”
Aber auch im Innern bedrohen religiöser Fundamentalismus und Extremismus weiterhin die demokratische Entwicklung Pakistans, meint der Sozialist Farooq Tariq. Um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, müsse auch der Fundamentalismus politisch bekämpft werden. Hier sei die Bilanz des neuen Premiers bisher nicht vielversprechend, der nicht umsonst auch “Taliban Khan” genannt werde. Tariq verweist mit Sorge auf die jüngsten Wahlen, bei denen 5,6 Millionen Wähler ihre Stimmen für extreme Parteien abgegeben hätten. “Moderate Parteien wurden abgeschlagen, eine neue und sehr schlimme Entwicklung.”
Angriff auf eine Kirche in Quetta. Wird Khan den Fundamentalisten die Stirn bieten?
Mittelfristig verbesserte Beziehungen zu Indien möglich
Viele Experten sehen in der Tatsache, dass Imran Khan sich nicht in offenem oder verstecktem Antagonismus zu den obersten Richtern und zum Militär befindet, ihm mehr Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik bietet. Khan könnte sich als “zuverlässiger Partner” für Gespräche zwischen Pakistan und Indien erweisen, sagt Iftikhar Gilani, politischer Korrespondent der englischsprachigen “Daily News and Analysis” in Neu Delhi.
“Viele haben Khan vielleicht nur als Handlanger der pakistanischen Armee gesehen. Aber wenn ein Politiker an die Macht kommt, kommt eine neue Dynamik ins Spiel, allein wegen des Amtes. Das kann die Beziehungen zwischen Regierung und (pakistanischem) Sicherheitsapparat positiv beeinflussen”, sagt Gilani und beruft sich auf eine Stellungnahme des ehemaligen indischen Nationalen Sicherheitsberaters Shivshankar Menon.
Gilani räumt gleichzeitig ein, dass im Moment die Verbesserung der Beziehungen zu Indien nicht zu den Prioritäten gehöre. “Khan hat zuerst einmal alle Hände voll mit anderen Dingen zu tun.” Auch der indische Premier Narendra Modi werde erst einmal die nächsten Wahlen in Indien 2019 hinter sich bringen wollen, bevor er in substanzielle Gespräche mit Pakistan eintritt.
Khan und Modi haben sich bereits miteinander bekannt gemacht – ob sie eine dauerhafte Annäherung anbahnen können, muss sich noch zeigen.
Unbequemer Verbündeter USA
Eine weitere außenpolitische Baustelle sind die Beziehungen zu den USA. Vor Jahren war Pakistan ein enger Verbündeter der USA in der Region im Kampf gegen Terror. Das Klima zwischen Washington und Islamabad ist aber inzwischen rauer geworden. Die USA strichen Militärhilfen und beendeten Fortbildungsprogramme für Armeeoffiziere. US-Präsident Trump äußerte sich scharf wegen Pakistans ungenügender Kooperation: “Lügen und Betrug als Gegenleistung für amerikanische Milliardenhilfen.”
Pakistan baut gleichzeitig zu regionalen Mächten die Beziehungen aus: China, Russland, Iran und Türkei. Dennoch werde die neue Regierung laut Gul nicht umhin kommen, sich auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA zu bemühen.