Vier Kommunalpolitiker sind in Osnabrück wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Einer von ihnen stammt aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Politiker der Linkspartei hat sich vor allem in Russland einen Namen gemacht.
Manipulationen bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016: Das Landgericht Osnabrück hat insgesamt fünf Personen – vier von ihnen Mitglieder der Linkspartei – für schuldig befunden, Wahlergebnisse in der niedersächsischen Stadt Quakenbrück manipuliert zu haben. Vier der Angeklagten, die bei der Wahl selbst kandidiert hatten, erhielten Haftstrafen zwischen sieben und 18 Monaten auf Bewährung; der fünfte wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Osnabrücker Kreistag, Andreas Maurer erhielt sieben Monate und eine Woche Gefängnis auf Bewährung.
Der 48-jährige ehemalige Postbote wurde in Kasachstan geboren. Ende der 1980er-Jahre zog der Russlanddeutsche in die Bundesrepublik. Er machte mit Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie zu den prorussischen Separatisten im ostukrainischen Donbass von sich reden. Bekannt wurde er vor allem in Russland durch seine Auftritte in Talkshows des russischen Fernsehens, in denen er sich für die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland und die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation einsetzt. Zudem traf er sich mit Präsident Wladimir Putin.
Allein in diesem Jahr war Maurer trotz Protesten des ukrainischen Botschafters in Berlin zweimal auf der Krim. Ausländische Staatsangehörige benötigen für Reisen auf die Halbinsel eine Genehmigung der ukrainischen Behörden. Dabei müssen sie ukrainische Grenzübergänge nutzen. Bei einer Einreise ohne Genehmigung und über das Gebiet der Russischen Föderation müssen Ausländer mit einem Einreiseverbot in die Ukraine rechnen.
Andreas Maurer (r.) und einer der Anwälte im Landgericht Osnabrück
Überraschendes Wahlergebnis
Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 erzielte die Linkspartei in einem Stadtteil von Quakenbrück mit hohem Einwandereranteil überraschend über 60 Prozent der Stimmen – deutlich mehr als im Durchschnitt in dieser Region.
Das fiel auf, es hagelte Beschwerden. Prüfungen ergaben, dass die Unterschriften auf Wahlschein-Anträgen und auf den dazu gehörenden Wahlscheinen nicht identisch waren. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Angeklagten Wahlberechtigte, die der deutschen Sprache kaum mächtig sind, überredet hatten, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Unterlagen wurden dann von den Politikern teils selbst ausgefüllt. So kreuzten die Politiker auf den Stimmzetteln ihre eigenen Namen an und fälschten die Unterschriften der Wähler. Auf diese Weise erhielt einer der Angeklagten 558 Wählerstimmen per Briefwahl, aber nur sechs am Wahltag im Wahllokal selbst.
Schließlich wurde eine Teilwiederholung der Wahl angesetzt. Drei der vier Politiker wurden dabei trotz Stimmenverlusten erneut in den Stadtrat gewählt; einer war nicht mehr angetreten. Nach dem Urteil droht ihnen jetzt der Verlust ihrer politischen Ämter. Laut Urteil verlieren die Politiker auf jeden Fall für vier Jahre das passive Wahlrecht – in dieser Zeit können sie in kein Amt gewählt werden.
Schwieriges Gerichtsverfahren
Vor Abschluss des Prozesses hatte Maurer in einem Gespräch mit der Deutschen Welle gesagt, er rechne mit einem Freispruch. Daher war das Urteil des Landgerichts Osnabrück für ihn eine schmerzliche Überraschung. Noch ist der Richterspruch nicht rechtskräftig. Maurers Anwälte wollen in Berufung gehen. Er selbst zeigte sich nach dem Urteil vor Journalisten kämpferisch. Einen Rücktritt lehnt Maurer vor Abschluss aller Verfahren ab. Den Gerichtsentscheid bezeichnete er als “politisch” motiviert, die gegen ihn angeführten Beweise als “unzureichend”.
Kämpferisch nach dem Urteil: Andreas Maurer vor dem Landgericht Osnabrück
Tatsächlich konnte die Staatsanwaltschaft in den meisten der untersuchten Fällen den Angeklagten keine Schuld nachweisen, unter anderem deshalb, weil die befragten 65 Zeugen nach Angaben des Vorsitzenden Richters bei den Gerichtsverhandlungen wiederholt falsche Aussagen gemacht hatten, um die Angeklagten zu entlasten.
Unabhängig davon, wie die Berufung vor einer höheren Instanz ausgeht, will Maurer seine politische Arbeit fortsetzen, auch dann, wenn er nicht mehr in der deutschen Kommunalpolitik aktiv sein und nicht mehr als deutscher Volksvertreter auf die Krim fahren kann. Im russischen Fernsehen tritt Maurer nach eigenen Angaben als Privatperson auf. Er befasse sich mit “Volksdiplomatie”. Im Gespräch mit der DW betonte er: “Ich werde natürlich weiterhin dorthin fahren, wohin ich will.”