In einer Rede vor dem Europaparlament wirbt der französische Präsident für einen Neustart in Europa. Die EU müsse schneller handeln und brauche Ergebnisse bis zu den Wahlen 2019, so Emmanuel Macron in Straßburg.
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Macron beim EU-Parlament
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Macron – inspirierend, polarisierend
Großer Bahnhof für Emmanuel Macron im Europaparlament: Französische Hymne, Europahymne und Spalier der befrackten Saaldiener. Der Präsident wird mit allen Ehren empfangen, denn er gilt derzeit als wichtigster Impulsgeber für Europa – obwohl die großen Hoffnungen, mit denen er vor einem Jahr sein Amt antrat, inzwischen weitgehend auf dem Boden der europäischen Wirklichkeit und der neuen Realpolitik in Berlin angekommen sind.
Der französische Präsident hat im ersten Jahr seiner Amtszeit erleben müssen, wie außerordentlich zäh Fortschritte in Europa sein können. Jetzt drängt er erneut zum Handeln: “Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen spürbare Ergebnisse vorliegen.” Er mahnt noch einmal, die Reformen in der Eurozone voranzubringen, wohl wissend, dass in Berlin gerade die Bremsklötze geschnitzt werden. Von seinen ursprünglichen Ideen für einen gemeinsamen Haushalt, einen Euro-Finanzminister, die Umgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu einer Art Währungsfonds wird nicht viel bleiben.
Für eine Reform des EU-Haushalts
Dennoch fordert Macron erneut einen Fahrplan für die Überholung der Wirtschafts- und Währungsunion in zwei Schritten: Die Vollendung der Bankenunion und die Einrichtung eines Etatpostens, der “Stabilität und Annäherung in der Eurozone fördert”. Am Donnerstag bei seinem Besuch in Berlin wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einige gesichtswahrende Pläne vereinbaren. Denn das war im Grunde die zentrale Botschaft von Macrons Auftritt in Straßburg: Nichtstun ist keine Alternative.
Darüber hinaus fordert er, die “vergiftete Debatte” über den Umbau des Asylrechts und die Verteilung von Flüchtlingen zu lösen. Aber auch diese Aufgabe wird durch den neuen Amtsinhaber im Innenministerium in Berlin nicht leichter. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Brüssel bereits, man habe den Termin im Juni dafür quasi aufgegeben.
Macron aber unterstützt den Vorschlag der Bundeskanzlerin, bei der Integration von Flüchtlingen mit positiven Anreizen zu arbeiten: Das heißt, Kommunen mehr Geld zu geben, wenn sie sich dafür engagieren. Das könnte weniger Geld für die osteuropäischen Länder bedeuten, die sich dem beharrlich verweigern. Der französische Präsident bekennt sich auch dazu, dass Frankreich wie auch Deutschland bereit sei, mehr Geld in den nächsten EU-Haushalt einzuzahlen, in dem durch den Brexit eine Milliardenlücke klaffen wird. Gleichzeitig fordert er die Einführung einer Steuer für Internetfirmen als mögliche unabhängige Einnahmequelle für die EU. Damit könnte europäisches Handeln etwa in der Verteidigungs- oder Migrationspolitik finanziert werden.
Rechtfertigung der Luftschläge und mehr Geld für Syrien
Der französische Präsident äußert sich auch zu den Luftangriffen in Syrien. Die westlichen Staaten hätten “die Ehre der internationalen Gemeinschaft” verteidigt. Die syrische Führung habe wiederholt Giftgasanschläge gegen die eigene Bevölkerung gerichtet, auch gegen Frauen und Kinder, betont Macron in Straßburg. “Das können wir nicht dulden.” Frankreich und seine Verbündeten hätten dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt. “Wir bekämpfen die Terroristen, Assad bekämpft sein Volk.” Im übrigen seien allein Chemiewaffen-Arsenale angegriffen worden, es habe keine Opfer gegeben. Frankreich werde seine humanitäre Tätigkeit in Syrien fortsetzen. Dazu will Macron 50 Millionen Euro Nothilfe frei machen.
Aufruf zur Verteidigung der Demokratie
Der Ton von Emmanuel Macron ist nüchterner geworden, wenn man ihn an seinen frühen Europa-Reden an der Pariser Sorbonne und auf der Akropolis in Athen misst. Inzwischen sieht er auch, dass der Kampf um die Demokratie in Europa zu einer der wichtigsten neuen Aufgaben geworden ist. Er hält sie für gefährdet durch den aufsteigenden Autoritarismus in Ländern wie Ungarn und Polen – ohne dass er diese Namen nennen würde. “Nirgendwo auf der Welt sind demokratische Rechte so gut entwickelt wie in Europa… das ist unsere Trumpfkarte.” Diese Kultur sei weder “überholt noch abstrakt”. Denn es gehe dabei um das gesamte Leben, die Gesundheit der Bürger, den Klimaschutz, den Datenschutz und vieles mehr.
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Macrons einsame Vision von Europa
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Macrons einsame Vision von Europa
Aber “unser Modell ist gefährdet”, fügt der Präsident hinzu und er plädiert dafür, weder in die “Sackgasse des Nationalismus” zu marschieren, noch sich der anhaltenden europäischen Lähmung hinzugeben. Er schlägt vor, mit dem von ihm in Gang gesetzten Instrument der Bürgerbefragung, der Diskussion über Europa mit seinen Bürgern vor Ort, eine kritische Debatte zu starten, die in die Zukunft weisen kann. “Wir müssen sehen, was uns zusammenbringt – und was uns trennt”, erklärt Macron.
“Ich möchte nicht zur Generation der Schlafwandler gehören”, fügt der französische Präsident hinzu, “ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen”. Die Antwort auf autoritäre Tendenzen sei nicht die “autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie”.
Macron will einen dynamischen Wahlkampf für das Europaparlament im kommenden Jahr. Man müsse “kritisch und demokratisch” darüber streiten, worum es in Europa geht. Angesichts der USA, die sich aus der Verantwortung für Freihandel und Klimaschutz zurückziehe, brauche Europa ein neues Projekt zum Schutz der Bürger in einer unübersichtlichen Welt.
Abgeordnete begrüßen pro-europäischen Präsidenten
Der Chef der größten politischen Gruppe, der Konservativen und Christdemokraten, begrüßt Emmanuel Macron als “pro-europäischen Präsidenten”, auf den man lange gewartet habe. Ansonsten wirkt Manfred Webers Einlassung mehr wie eine Bewerbung für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im nächsten Jahr, voller großer europäischer Worte und Bekenntnisse zu den Werten. Dabei weiß der Deutsche, dass seine Macht am stärksten durch Macron gefährdet ist. Der Präsident hat sich noch nicht entschieden, wo er seine neue En-Marche-Partei, zu der sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten gehören, im Spektrum des Europaparlaments ansiedeln wird. Auf jeden Fall werden die Karten in der nächsten europäischen Volksvertretung neu gemischt.
Ein paar Tritte gegen seinen Partner bei den Christdemokraten und die Bundeskanzlerin in Berlin teilte der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten aus. Udo Bullman beschuldigte Manfred Weber der Heuchelei, weil er im EP große Worte zu den europäischen Werten finde, nach der Wahl in Ungarn aber glühende Glückwunschtelegramme an Premierminister Viktor Orban schicke. Und in Richtung Bundeskanzlerin geht die Spitze, dass “Madame No schon gezeigt habe, wie schwer es mit der Reform der Eurozone wird. Und die vielen Mini-Schäubles in Berlin werden sie nicht erleichtern”.
Am meisten Hoffnung auf Verstärkung seiner Liberalen durch Macrons Partei macht sich Guy Verhofstadt. Und er liefert das Bonmot des Tages: Im Verhältnis zu den Konservativen in Europa, die er als Verzögerer und Verhinderer darstellt, sei “die SNCF (französische Staatsbahn) geradezu ein Hort der Reformen”. Das entlockt dem französischen Präsidenten, der sich zu Hause gerade mit Streiks gegen seine Bahnreform herumschlägt, dann doch ein breites Grinsen.
Geduldig und ausführlich beantwortet er schließlich die Fragen der Abgeordneten, das hat hier in dieser Form noch nie ein Regierungschef gemacht. Die Mehrheit des Hauses bedankt sich bei Emmanuel Macron mit begeistertem Beifall und ein paar Glücklichen gelingt im Gewühl am Ende sogar noch der erste Preis des Tages: ein Selfie mit dem Präsidenten.