Spannungen zwischen Russland und dem Westen wachsen

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Nach den Luftangriffen auf Ziele in Syrien herrscht in Russland eine Mischung aus Erleichterung und Ärger. In der Duma wird über Sanktionen gegen die USA diskutiert. Miodrag Soric berichtet aus Moskau.

Die Raketenangriffe auf Ziele in Syrien haben die ohnehin angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. Washington bereitet weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Kreml vor. Auch in der Duma beraten Abgeordnete, mit welchen Sanktionen Russland gegen die USA vorgehen soll. Mit einem Beschluss wird im Laufe dieser Woche gerechnet. Gleichzeitig vermeldet die russische Börse Verluste. Spekuliert wird, ob der Rubel, der bereits in den vergangenen Wochen unter Druck geraten ist, erneut fallen könnte.     

Mit Sorge verfolgt die deutsche Wirtschaft die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) weist darauf hin, dass neue US-Sanktionen gegen den Kreml die deutsche Wirtschaft Milliarden kosten könnten. Auf der neuen US-Sanktionsliste vom 6. April seien zahlreiche Unternehmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeitet – etwa die Automobilgruppe GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova Group. Die neue Eskalation der Sanktionen zeige, dass die Konflikte in Syrien und der Ukraine dringend gelöst werden müssten, sagt AHK-Chef Matthias Schepp im DW-Gespräch. “Ungeachtet der schwierigen politischen Lage hat die deutsche Unternehmerschaft in Russland wie keine andere investiert. Das war so, das ist so und das bleibt auch so”, betont er.  

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Rückkehr zur Diplomatie?

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Nach Luftangriffen in Syrien: Rückkehr zur Diplomatie?

Nach den Luftschlägen der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien herrsche in Russland eine Mischung aus Erleichterung und Ärger, meint der renommierte Verteidigungsexperte Pavel Felgenhauer. Erleichterung, weil bei dem westlichen Angriff keine russischen Soldaten getroffen worden seien. Ärger und Missbilligung, dass der Westen überhaupt militärisch vorgegangen sei – auch wenn viele verstünden, dass die Militärschläge vor allem symbolisch gewesen seien. 

Zwei Parteien kämpfen um Einfluss auf Präsident Putin

An der grundsätzlichen Haltung Russlands in Syrien habe der westliche Angriff nichts geändert, sagt Felgenhauer, der auch als Experte für die oppositionelle russische Zeitung “Novaja Gazeta” arbeitet. Zwei Parteien kämpfen weiterhin um Einfluss auf Präsident Putin und seine Syrien-Politik. Politiker wie der Wirtschaftsliberale Alexej Kudrin bemühen sich um eine Verhandlungslösung und sind bereit, auf den Westen zuzugehen. Sie befürchten, dass sich auch wegen der Syrien-Politik des Kremls die wirtschaftliche Lage Russlands langfristig verschlechtern könnte und nicht genügend Geld in der Staatskasse bleibe, um die Wirtschaft zu modernisieren. Auf der anderen Seite gibt es russische Politiker, die im Wesentlichen den Militärs und dem Sicherheitsapparat nahestehen. Für sie sind die jüngsten Luftschläge ein weiterer Beleg für die aggressive Haltung des Westens gegenüber Russland. Sie befürchten, dass Putin die Verteidigungsausgaben senken könnte, wenn es zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Westen in der Syrien-Frage kommen würde, so Felgenhauer.

Alexej Kudrin gehört zu den russischen Politikern, die bereit sind, auf den Westen zuzugehen

Er rechnet damit, dass es in absehbarer Zeit zu Verhandlungen mit dem Westen zur Zukunft Syriens kommen werde, zweifelt aber daran, ob am Ende der Diskussion ein belastbares Abkommen zustande kommen könnte. Aus der Sicht der Militärs würden Russland, Präsident Assad und der Iran in Syrien siegen. Wozu also einlenken, wenn der Westen Raketenangriffe startet und die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen? 

Präsident Assad sei in guter Stimmung, sagte Natalia Komarova, Gouverneurin des Gebietes Khanty-Mansiysk, der Presse. Sie hat zusammen mit anderen russischen Politikern Assad am Sonntag besucht. Im russischen Fernsehen sollte offenbar auf diese Art und Weise gezeigt werden, dass die westlichen Schläge wirkungslos seien. Ins gleiche Horn bläst die Kreml-nahe Zeitung “Izvestja”. Die Raketenangriffe der USA hätten die Effizienz der syrischen Raketenabwehr belegt, da die Mehrheit der Marschflugkörper abgeschossen worden sei, behauptet “Izvestja”. Ganz anders sieht das die wirtschaftsliberale Zeitung “Vedemosti”. Die Luftschläge seien eher symbolisch gewesen. Sie hätten Washington und Moskau geholfen, das Gesicht zu wahren.