Die USA haben der EU ein Ultimatum zum Iran-Abkommen gestellt: Nachbessern oder Sanktionen. Berlin will das Abkommen erhalten: für die iranische Zivilgesellschaft und den Frieden in Syrien.
An wem das Atomabkommen mit dem Iran scheitern könnte? Für den Grünenpolitiker Omid Nouripour ist die Antwort eindeutig: “Wir reden ausschließlich über die USA”, sagt der Bundestagsabgeordnete. Nouripour und zwei weitere Parlamentarier, Bijan Djir-Sarai (FDP) und Frank Schwabe (SPD), haben gemeinsam mit der aus dem Iran stammenden Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Nazanin Boniadi in Berlin für einen Erhalt des Abkommens plädiert.
“Wir neigen dazu, sehr viel über die außenpolitischen Realitäten zu reden, und vergessen darüber die Situation im Iran”, sagt Djir-Sarai. “Die Sanktionen haben vor allem den Menschen im Iran geschadet”, pflichtet ihm Boniadi bei. “Im Iran gibt es all das an Menschenrechtsverletzungen, was man sich nicht wünscht”, sagt Schwabe und erinnert an den Fall des inhaftierten iranischen Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani. Gemeinsam fordern sie eine Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft.
Entscheidung über Sanktionen am 12. Mai
“Wir sind gerade dabei, einen nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte auszuarbeiten”, erklärt Schwabe. “Bei allen Kontakten muss die Menschenrechtslage angesprochen werden”, fordert der SPD-Politiker von künftigen Treffen der deutschen Politik und Wirtschaft mit iranischen Vertretern.
Es bleibt weniger als einen Monat, bis die USA über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran entscheiden wollen. Der 12. Mai gilt als Stichtag: Bis dann will US-Präsident Donald Trump die Mängel im seiner Meinung nach “schlechtesten Deal aller Zeiten” beseitigt sehen – sonst werde er wieder Sanktionen einführen, lautet die Drohung.
Teilnehmer der Pressekonferenz. Ganz links: Nouripour
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Die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck daran, die aktuelle Vereinbarung zu erhalten und keine neuen Bedingungen an den Sanktionsabbau zu knüpfen. Eine Entscheidung Trumps für erneute Strafmaßnahmen könnte das Ende für das Atomabkommen mit dem Iran bedeuten – mit weitreichenden Folgen.
Nouripour: Ende des Deals ist “schnellster Weg zur Bombe”
“Kein Abkommen bedeutet keine Inspektionen”, sagte Nouripour. “Das heißt, es ist der schnellste Weg des Irans zur Bombe.” Und das sei angesichts der aktuellen Lage zu gefährlich: “Wir werden eine fürchterliche Situation im Nahen Osten auch noch nuklearisiert sehen.”
“Ohne den Iran wird es auch keine Lösung in Syrien geben”, sagt Djir-Sarai. Die Regierung in Teheran ist neben Russland einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Der Iran finanziert unter anderem die schiitische Hisbollah-Miliz, eine der wichtigsten Gruppen im Bürgerkrieg.
Nach den gemeinsamen Militärangriffen der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Syrien am Wochenende verhandeln die EU-Außenminister in Luxemburg jetzt über neue Strategien in Bezug auf Syrien – und den Iran.
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Rückkehr zur Diplomatie?
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Nach Luftangriffen in Syrien: Rückkehr zur Diplomatie?
Die EU sei mit der Rolle des Irans im aktuellen Konflikt in Syrien “nicht einverstanden”, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg. “Für uns ist allerdings wichtig, dass die Wiener Nuklearvereinbarung erhalten bleibt.”
Atomabkommen notfalls ohne die USA?
Ende des Monats wollen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macron nach Washington fliegen,um mit Trump über den Erhalt des Abkommens zu reden.
Notfalls müsse man ohne die USA arbeiten, findet Nouripour: “Wenn sie das [Abkommen] aufkündigen, werden wir trotzdem dran festhalten müssen”, sagt der Grünenpolitiker, “und zwar allein mit Chinesen und Russen.” Das sei zwar nicht sonderlich angenehm, aber eine mögliche Alternative.
Djir-Sarai sieht noch eine andere Möglichkeit für die Rettung des Abkommens: “Es wird deutliche Veränderungen geben”, sagt er. Mit den USA und dem Iran versuche man derzeit, einen Kompromiss um das umstrittene Raketenprogramm zu erzielen. Ob Nachverhandlungen an den Sanktionsplan geknüpft werden können, wollen die EU-Mitglieder noch weiter diskutieren. Sie erwarte keine schnelle Entscheidung zu diesem Thema, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Doch viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht.