Linken-Fraktionschef Bartsch: “Deeskalation ist das Gebot der Stunde”

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Nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs warnt die Linkspartei vor einer weiteren Eskalation. Der Angriff verstoße gegen das Völkerrecht, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch der DW.

DW: Herr Bartsch, wie bewerten Sie den Militärschlag?

Dietmar Bartsch: Dieser Angriff ist zu verurteilen. Er ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Und er bleibt auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht unabhängig davon, was zuvor passiert ist. Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Die Bundesregierung sollte genau das auch politisch vertreten.

Es war, so die Ansage der beteiligten Staaten, eine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen.

Bomben und Raketen schaffen keinen Frieden. Mir soll mal jemand erklären, was sich mit diesem Angriff geändert hat, was nun anders ist. Aber die Eskalationsspirale ist weiter gedreht worden, die Kriegsgefahr steigt.

Was befürchten, was erwarten Sie?

Diplomatie, Diplomatie und nochmals Diplomatie, statt um Bomben und Raketen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Das Gefahrenpotenzial ist riesig groß. Deeskalation – darum geht es jetzt. Da muss die Bundesregierung mehr tun, auf Zurückhaltung aller hinarbeiten und auf die konsequente Einhaltung des Völkerrechts drängen.

Das Interview führte Christoph Strack.