Der Krisenmanager Wang Qishan ist vom Nationalen Volkskongress offiziell zum zweitmächtigsten Mann Chinas aufgewertet worden. Von seinem Erfolg als Vizepräsident hängt auch die Zukunft Xi Jinpings ab, meint Frank Sieren.
Der Präsident und sein Vize: Xi Jinping (re.) und sein frisch gewählter Stellvertreter Wang Qishan
Die US-Presse nennt ihn halb ironisch, halb respektvoll “Mr. Fix-It”. Beim Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas sorgte dieses Jahr neben Xi Jinping niemand so sehr für Schlagzeilen wie dessen 69-jähriger Krisenmanager Wang Qishan. Dabei hätte der Politiker eigentlich bereits im Oktober offiziell in Rente gehen müssen. Die Parteistatuten von Chinas KP sehen ein Höchstalter von 68 Jahren für hochrangige Parteikader vor.
Aber wie für seinen engen Freund Xi Jinping, der dieses Jahr die seit 30 Jahren bestehende Amtszeitbegrenzung für Staatsführer aushebelte, gelten auch für Wang die alten Regeln nicht mehr. Auch ohne offiziellen Sitz nahm der Xi-Intimus in den vergangenen Monaten weiter an den Sitzungen des Ständigen Ausschusses, Chinas höchstem Polit-Gremium, teil. Am vergangenen Samstag, dem Tag an dem der Volkskongress auch die Wiederwahl von Xi Jinping besiegelte, wurde Wang unter brandendem Applaus zum Vizepräsidenten des Landes ernannt. Damit ist er nun auch offiziell, was man ihm lange nur insgeheim nachsagte: der zweitmächtigste Politiker Chinas – direkt hinter Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Xi Jinping will nicht auf seine rechte Hand verzichten
Als Vizepräsident hätte er in dem Job zwar vor allem zeremonielle Aufgaben, doch auch hier dürfte einiges anders laufen als etwa bei seinem Vorgänger Li Yuanchao. Der hinterließ während seiner fünfjährigen Amtszeit kaum Spuren, was für ihn übrigens auch empfehlenswert war, da er als Protegé von Xis Vorgänger galt.
DW-Kolumnist Frank Sieren
So viel ist schon mal sicher: Wangs neuer Posten signalisiert vor allem, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch in Zukunft nicht auf seine rechte Hand verzichten will. Ob Wang auch nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterhin eine Rolle spielen würde, galt in den vergangenen Monaten als Indikator dafür, wie groß die Machtfülle Xi Jinpings tatsächlich ist. Nun ist klar: Die Karrieren der beiden Spitzenpolitiker sind nicht voneinander zu trennen. Xi und Wang kennen sich seit der Kulturrevolution, die sie beide – wie so viele – zwangsverschickt in Landkommunen verbringen mussten. Das schweißt zusammen. Wie kein anderer sicherte Wang die Macht von Xi Jinping, in dem er dessen Antikorruptionskampagne in den vergangenen fünf Jahren mit aller Härte, aber durchaus auch Bestechlichkeit, durchsetzte.
“Rote Gesichter und Schweißausbrüche” werden bei “Fliegen und Tigern”, also kleinen und mächtigen Kadern, die Norm werden, hatte Wang prophezeit, als er 2012 Leiter von Chinas Zentraler Disziplinarkommission wurde. Das Versprechen hat der Korruptionswächter mehr als gehalten: Über 1,3 Millionen Personen wurden unter Wang belangt, darunter Politbüro-Mitglieder, Vizearmeechefs, Provinzgouverneure und Wirtschaftsbosse. Unter den aus dem Verkehr gezogenen Spitzenkadern waren auch einige von Xis schärfsten Konkurrenten. Zum Beispiel Zhou Yongkang, der mit Xi von 2007 bis 2012 im Ständigen Ausschuss saß oder Bo Xilai, der nach einem Schauprozess auf Nimmerwiedersehen hinter Gittern verschwand. Rechtsstaatlichkeit spielte dabei nicht immer die Rolle, die man sich wünschen würde. Xi kann und konnte sich auf Wang immer verlassen.
Außerordentliches Talent in Wirtschaftsfragen
Dabei war die steile Karriere des 1948 in der nordchinesischen Provinz Shanxi geborenen Politikers nicht abzusehen: Vor seiner politischen Karriere forschte Wang als Historiker über den Niedergang der letzten chinesischen Dynastie und die verworrenen Jahre der ersten Republik zwischen 1912 und 1949. Mit Staatskrisen kannte er sich dadurch zumindest in der Theorie gut aus. Seine politische Karriere begann Wang dann Anfang der 1980er-Jahre als Berater für Landwirtschaft in der Parteizentrale in Peking. Über Umwege landete er schließlich in der Wirtschaft, wo er außerordentliches Talent zeigte.
Wang, der einige Zeit stellvertretender Gouverneur der chinesischen Notenbank war, half die wirtschaftliche Öffnung Chinas mit Reformen in Gang zu bringen. Voll ins Spiel brachte ihn der damalige Premierminister Zhu Rongji, als er ihn 1994 zum Direktor der China Construction Bank machte. Danach räumte Wang in zwei Provinzen und einer Stadtprovinz auf. Er wurde Vizegouverneur in der boomenden Südprovinz Guangdong. Dort glaubten die Kader, sich weit weg von Peking nicht an die Spielregeln der Zentrale halten zu müssen. Wang änderte das. Das gleiche gilt für die subtropische Insel Hainan, die sich maßlos verschuldet hatte. Dort war Wang Parteisekretär. Danach ging er nach Peking, wo er Oberbürgermeister einer Stadt wurde, in der die Kader glaubten, sie hätten durch die Nähe zur Macht besonders großen Spielraum.
Wang Qishan: energisch und durchsetzungsstark
Wo immer Wang auftauchte wurde er zum Feuerwehrmann der KP. Dass China im Gegensatz zu anderen asiatischen Tigerstaaten die Wirtschaftskrisen von 1997/98 und 2008/09 gut überstand, geht ebenfalls mit auf sein Konto. In der Asienkrise räumte er in den Südprovinzen auf, die sich mehr oder weniger heimlich Geld von ausländischen Banken geliehen hatten. So half er zu verhindern, dass auch China seine Währung abwerten musste und Asien in eine noch tiefere Abwärtsspirale geriet. In seiner Pekinger Zeit bekämpfte er die Panik beim Ausbruch der SARS-Epidemie, indem er sich 2003 im Fernsehen beim Besuch von Märkten und Krankenhäusern filmen ließ. In der globalen Banken-Krise 2008 half er mit einem Konjunkturpaket die Weltwirtschaft anzukurbeln und verhinderte auch dort Schlimmeres. Zum ehemaligen Goldman-Sachs-Chef und späteren US-Finanzminister Henry Paulson, mit dem er während der Finanzkrise 2008 eng zusammenarbeitete, soll Wang gesagt haben: “Du warst einmal mein Lehrer. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir noch weiterhin von euch lernen sollten.”
Erweiterte diplomatische Befugnisse
Wang lässt sich also auch international nicht die Butter vom Brot nehmen. Ex-Trump-Berater und China-Hasser Steve Bannon, sagte über ihn, seine Detailkenntnis über US-amerikanische Verhältnisse sei “überwältigend”. Als Vizepräsident mit erweiterten diplomatischen Befugnissen soll Wang deshalb in Zukunft auch das Verhältnis mit den USA in ruhigere Bahnen lenken, als eine Art Pferdeflüsterer für Washington sozusagen.
Bereits in den kommenden Wochen könnte Wang sein Können unter Beweis stellen. Angeblich will Trump in dieser Woche weitere Strafzölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen chinesische Produkte verhängen, die seiner Meinung nach auf dem Raub von geistigem Eigentum basieren. Langfristige Bedingung: China soll seinen Handelsüberschuss mit den USA um 100 Milliarden Dollar senken. Der Ausgang ist offen. Peking könnte seinerseits mit Strafzöllen reagieren.
Dass Trump die Drohgebärden in Richtung China braucht, um bei seinen Wählern nicht in der Gunst zu verlieren, weiß Wang natürlich. Ebenso wie er weiß, dass Trumps bislang verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl nicht in erster Linie China treffen, sondern US-Verbündete wie Brasilien oder Japan. Chinas “begabtester Unterhändler”, wie ihn Singapurs 2015 verstorbener Staatsführer Lee Kuan Yew einmal nannte, würde wohl versuchen, pragmatisch auf den aktionistisch und mitunter unberechenbar agierenden US-Präsidenten zu reagieren – sich um einen diplomatischen Kompromiss bemühen, bei dem Trump das Gesicht wahren kann und sich gleichzeitig international nicht weiter isoliert. Damit hätte Xi ein Problem weniger und könnte sich auf die Reformen in China konzentrieren..
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.