Die Regulierungsbehörde Roskomnadsor droht, den Messanger-Dienst Telegram in Russland zu sperren. Das Oberste Gericht in Moskau hat die Klage des Unternehmens gegen den Geheimdienst FSB abgewiesen.
Der Streit zwischen dem in Russland immer beliebteren Messanger-Dienst Telegram und dem Inlandsgeheimdienst FSB eskaliert. Die staatliche Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, drohte am Dienstag, Telegram innerhalb von 15 Tagen zu sperren, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, dem Inlandsgeheimdienst seine Verschlüsselungs-Codes zu übermitteln.
Die Warnung kam, kaum eine Stunde nachdem das Oberste Gericht in Moskau die Klage Telegrams abgewiesen hatte. Der Messanger-Dienst protestiert gegen den FSB-Erlass aus dem Jahr 2016 über Offenlegung der Verschlüsselungs-Codes.
Verletzung des Briefgeheimnisses oder verfassungskonform?
Telegram sah darin einen Verstoß gegen das Briefgeheimnis und zog deshalb vor das Oberste Gericht. Ein FSB-Vertreter sagte in dem Verfahren, die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte seien nicht berührt. Die angeforderten Codes würden “den Inhalt der Kommunikation” nicht offenlegen. Der Geheimdienst möchte mithilfe der Codes vor allem gegen Terroristen vorgehen, so die offizielle Begründung.
FSB-Gebäude in Moskau: Kampf mit Codecs gegen Terroristen?
Wegen der Weigerung, den FSB-Erlass umzusetzen, hatte im vergangenen Herbst ein Moskauer Gericht Telegram bereits zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 11.500 Euro verurteilt. Ein anderes Gericht bestätigte im Dezember diese Entscheidung. Sollte der Streit weiter eskalieren, droht dem Messanger-Dienst in Russland eine Blockade. Als ein kritisches Datum gilt Juli 2018. Dann tritt in Russland ein umstrittenes Gesetzespaket in vollem Umfang in Kraft. Dieses verpflichtet unter anderem alle Messanger-Dienste, dem FSB Information über Nutzer und deren Kommunikation zur Verfügung zu stellen, inklusive der dort geführten Gespräche.
Entwickelt in St. Peterburg, ansässig in Dubai
Telegram wurde 2013 unter anderem von Pawel Durow entwickelt, den Medien gerne mit dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vergleichen. Der heute 33-jährige Programmierer und Milliardär aus St. Petersburg war zusammen mit seinem Bruder Nikolaj einer der Gründungsväter des größten russischen sozialen Netzwerkes VKontakte, des russischen Pendants von Facebook. Die Entwickler behaupten, der Dienst sei anonym und besonders abhörsicher. Die Verschlüsselungscodes könne man gar nicht dem FSB offenlegen, denn diese würden auf den Endgeräten der Nutzer generiert und seien schwer zu knacken.
Telegram-Entwickler Durow (2012): “Codes schwer zu knacken”
Durow hat nach eigenen Angaben Russland 2014 verlassen und lebt im Ausland. Über den genauen Sitz seiner Firma gibt es unterschiedliche Angaben. Eine Zeit lang hieß es, der Hauptsitz von Telegram sei in Berlin, eine Bestätigung von deutschen Behörden dafür gibt es nicht. Zuletzt sagten die Telegram-Entwickler, die Zentrale sei nach Dubai umgezogen.
Iran als wichtigster Markt
Im März hat Telegram weltweit die Marke von rund 200 Millionen Nutzern erreicht. In Russland nutzen rund 10 Millionen Menschen den Dienst monatlich, Tendenz steigend. Telegram ist offenbar dabei, im eigenen Herkunftsland WhatsApp und andere ausländischen Messenger zu überholen. Immer mehr Politiker, Medien und Behörden bevorzugen Telegram, wie etwa die Zentrale Wahlkommission bei der jüngsten Präsidentenwahl.
Außerhalb Russlands ist der Iran für Telegram die Nummer eins. Dort nutzen rund 40 Millionen Menschen monatlich den Messanger-Dienst und damit jeder zweite Bewohner des Landes. Als es Ende 2017 oppositionelle Proteste gab, haben iranische Behörden eine Sperre gegen Telegramm verhängt und sie erst Anfang 2018 aufgehoben.