Moskau ist verantwortlich für den Nervengift-Angriff in Salisbury, stellt Premierministerin Theresa May offiziell fest und weist 23 russische Diplomaten aus. Darüber hinaus bleibt die britische Reaktion vage.
Premierministerin Theresa May
Großbritannien reagiert scharf auf den Angriff mit dem hoch toxischen Nervengift “Nowitschok” in Salisbury: 23 russische Diplomaten werden ausgewiesen. Seit den 70er Jahren hatten nicht mehr so viele Diplomaten auf einmal ihre Koffer packen müssen. “Es ist sehr wahrscheinlich”, dass der Mordanschlag gegen den früheren Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia “vom russischen Staat unterstützt worden sei”, erklärt Theresa May am Mittwoch im Unterhaus. Die Frist zur Erklärung des Vorfalls habe Moskau ungenutzt verstreichen lassen, so die Premierministerin, und auf die britischen Vorwürfe nur mit Sarkasmus, Verachtung und Abwehr reagiert. May legt die Verantwortung für das Attentat eindeutig vor die Tür des Kreml.
Eiszeit in den Beziehungen zu Moskau
Alles deutet auf eine diplomatische Eiszeit mit Moskau: Hochrangigen Treffen, etwa der anstehende Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow, werden ausgesetzt. Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, verurteilte die Diplomaten-Ausweisung bereits scharf: Sie sei ein “inakzeptabler, ungerechtfertigter und kurzsichtiger” Akt. Und der angekündigte Gegenschlag aus der russischen Hauptstadt lässt nicht auf sich warten: Eine Reihe britischer Diplomaten in Moskau dürften in dieser Woche ebenfalls ihre Koffer zur Heimfahrt packen.
Darüber hinaus verspricht die Premierministerin, sie wolle den Geldfluss korrupter Oligarchen nach Großbritannien unterbrechen. Sie nutzten London, um ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. “Es gibt keinen Platz für diese Leute oder ihr Geld”, sagt Theresa May nachdrücklich. Allerdings bleibt unklar, nach welchen Regeln hier unrechtmäßig erworbene russische Milliarden und ihre Eigentümer belangt werden sollen; schließlich stellen sie seit Jahren eine der bedeutenden Einkommensquellen in London dar. Nach Schätzungen werden jährlich rund 90 Milliarden Pfund aus Russland stammende Gelder in Großbritannien “gewaschen”.
Und schließlich der Fußball: Mitglieder des britischen Königshauses oder der Regierung werden nicht zur Fußball-WM in Russland in diesem Sommer fahren. Der England-Kader aber darf teilnehmen. So bleibt diese Maßnahme vor allem symbolisch; Präsident Putin dürfte die fehlenden Prinzen verschmerzen.
Wirtschaftliche Vergeltung bleibt vage
Die Premierministerin kündigt weiter eine Liste mit Sanktionen an, die noch vorbereitet werden müssten, die aber auch einen zuvor angedeuteten Cyber-Angriff gegen Moskau enthalten könnte. Und es soll eine Regelung nach US-Vorbild eingeführt werden, dem sogenannten “Magnitsky Act”, wonach Vermögen von Oligarchen eingezogen werden kann, wenn es mit Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Westminster scheint allerdings mit der genauen Formulierung einer solchen Regelung noch nicht fertig zu sein.
Russlands Außenminister Lawrow: Gegenmaßnahmen aus Moskau
Möglich wäre auch, dass London ein Gesetz zum “Einzug unerklärten Vermögens” einsetzt, das bereits Ende Januar in Kraft getreten ist, um durch Kriminalität erworbene russische Gelder zu konfiszieren. Allerdings würde sich dabei der Weg zu langwierigen Gerichtsverfahren öffnen. Bis jetzt jedenfalls sind noch keine Verfahren anhängig.
Außerdem ist das große russische Geld längst in der Mitte der britischen Gesellschaft angekommen, vom FC Chelsea bis zur Londoner Zeitung “Evening Standard”, die beide im Besitz von Putin-nahen Oligarchen sind. Fraglich ist, mit wie viel Nachdruck Theresa May diesen Kampf führen will, denn auch die konservative Partei selbst steht auf der Empfängerliste russischer Spender.
Internationale Unterstützung
“Dies ist nicht nur ein Bruch der internationalen Regeln zur Kontrolle von Chemiewaffen, sondern ein Angriff auf die gesamte internationale Ordnung”, erklärt die britische Premierministerin und kündigt an, ihr Land werde den UN-Sicherheitsrat mit der Nervengas-Attacke befassen.
Ausführlich erwähnt Theresa May dabei die internationale Unterstützung, etwa durch die Europäische Union und die Nato. Das Verteidigungsbündnis wird in seiner Erklärung sehr deutlich und stellt fest, man sei “sehr besorgt, weil in Großbritannien der erste offensive Einsatz eines Nervengiftes auf dem Boden der Allianz seit ihrer Gründung” stattgefunden habe. Außerdem könne es sich bei dem Attentat um einen Bruch des Internationalen Vertrages zur Kontrolle von Chemiewaffen handeln.
In diesem Labor der britischen Armee war das Nervengift Nowitschok analysiert worden
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht von einem brutalen Angriff, der vermutlich von Moskau ausgegangen sei. Er erklärt weiterhin die volle Solidarität der EU mit Theresa May und will das Thema in der kommenden Woche beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Tagesordnung setzen. Abscheu, Empörung und verbale Solidaritätserklärungen erhielt die britische Premierministerin auch aus Paris und Berlin nach ihren Telefonaten mit Emmanuel Macron und Angela Merkel.
Darüber hinaus aber ist bekannt, dass es bei den Europäern wenig Neigung etwa für eine Verschärfung der Sanktionen gibt, die seit der Annexion der Krim durch Russland bestehen. Der Brexit-Prozeß hat das politische Gewicht Londons in der EU gegen Null geschrumpft. Außer starken Worten kann London derzeit nicht viel erwarten, selbst wenn allen Mitgliedsländern die Bedrohung durch das aggressive Verhalten Russlands deutlich ist.
Eher vorsichtige Reaktion
Die Worte von Theresa Mays Erklärung zu dem Nervengift-Angriff von Salisbury sind stärker als ihr Handeln. So wird etwa der TV-Sender “Russia Today” nicht verboten. Vermutlich will London der russischen Seite keinen Vorwand zur Ausweisung britischer Journalisten bieten und der Propaganda zuvorkommen, Großbritannien schränke die Pressefreiheit ein.
Erste Reaktionen in der britischen Presse bewerten die Reaktion der Premierministerin als eher vorsichtig: “Die Ausweisung von 23 Diplomaten ist deutlich; der Schlag gegen andere russische Aktivitäten und Personen ist eher undurchsichtig und weniger öffentlich”, schreibt etwa der BBC-Korrespondent James Landale. Und Luke Harding im “Guardian” nennt die Maßnahmen “bescheiden”; vor allem bleibe offen, wie die Regierung gegen russische Geldwäsche vorgehen wolle.
Eine Reaktion aus Washington lag direkt nach der Erklärung von Theresa May noch nicht vor. Präsident Trump hatte zwar am Dienstag allgemein seine Solidarität mit der britischen Regierung erklärt, von einer direkten Schuldzuweisung an Putin aber abgesehen.
Moskau feilt derweil am Gegenschlag, zu dem man “in Kürze ausholen” werde. “Die britische Regierung hat sich für die Konfrontation mit Russland entschieden”, heißt es aus dem russischen Außenministerium. “Unsere Antwort wird nicht auf sich warten lassen.”