Iranischer Politologe wegen DW-Interview verurteilt

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Der prominente Politologe Sadegh Zibakalam ist im Iran zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einem Interview mit der Deutschen Welle “Propaganda gegen die Islamische Republik” betrieben zu haben.

Anfang Januar 2018 hatte sich Sadegh Zibakalam in einem Interview mit dem persischen Programm der Deutschen Welle zu den damaligen Unruhen im Iran geäußert. Dabei hatte Zibakalam Verständnis für die Protestierenden gezeigt und unter anderem davon gesprochen, dass viele Bürger des Landes “lange aufgestaute Wünsche und Forderungen” erhoben und “ihrer Enttäuschung über den gesamten Systemapparat” Luft gemacht hätten.

Kritiker des iranischen Systems

Anfang 2018 demonstrierten zehntausende Iraner gegen ihre teils desolaten Lebensbedingungen

Zur Jahreswende 2017/2018 war es im Iran zu landesweiten Protesten mit zehntausenden Teilnehmern gekommen. Angefangen hatten sie aufgrund der anhaltenden desolaten Wirtschaftslage des Landes als Kundgebungen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Rohani. Schnell jedoch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen das gesamte politische Establishment im Land aus. Im DW-Interview äußerte sich Sadegh Zibakalam auch über die generelle Unzufriedenheit der Iraner mit ihrem System. “Falls jetzt ein Referendum über das politische System in Iran durchgeführt würde,” so der renommierte Politikwissenschaftler, “würden über 70 Prozent der Menschen im Land zur Islamischen Republik ‘Nein’ sagen.” Das wüssten die Verantwortlichen aber auch selbst, so Zibakalam.

Wegen seiner kritischen Äußerungen und wegen eines “Interviews mit einem persischsprachigen Auslandsmedium” ist er nun vom Revolutionsgericht in Teheran zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Laut Gerichtsurteil wurde ihm des Weiteren verboten, öffentliche Reden zu halten, Schriften zu veröffentlichen, Interviews zu geben und in den Sozialen Netzwerken und Internet präsent und aktiv zu sein. Die Vorwürfe gegen ihn lauten “Propaganda gegen die Ordnung der Islamischen Republik Iran” und “Verbreitung von Falschinformationen”. 

DW.com gilt als “kontrarevolutionäre Webseite”

Das persische Angebot der Deutschen Welle wird im Iran bereits seit 2009 geblockt

Direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung am 13. März 2018 sprach er wieder mit der Deutschen Welle. Er werde das Urteil nicht anerkennen und in die Revision gehen, so Zibakalam. Außerdem wies er darauf hin, dass im Urteil die Deutsche Welle als “kontrarevolutionäre und iranfeindliche Webseite” bezeichnet wurde. DW-Intendant Peter Limbourg kommentierte die Urteilsbegründung: „Medien als feindlich einzustufen ist symptomatisch für Diktaturen, wie das Regime in Teheran. Man muss sich dort der eigenen Schwäche wohl bewusst sein, dass solche Urteile gefällt werden. Wir werden den Fall von Prof. Zibakalam aufmerksam verfolgen und uns für ihn einsetzen.“ Auch Alexander Freund, Leiter der DW Asien-Programme, hält die Vorwürfe gegen Zibakalam für völlig haltlos. “Die Repressalien gegen unseren Gesprächspartner sind absolut inakzeptabel”, so Freund. “Die Blockade des Farsi-Angebots der DW, das die iranischen Behörden fälschlicherweise als ‘iranfeindlich’ bezeichnen, muss unverzüglich aufgehoben werden”. Schon seit 2009 sind die persischsprachigen Angebote der Deutschen Welle im Iran selbst nicht mehr ohne Zensurumgehungssoftware aufzurufen.

Zibakalam, der “Wiederholungstäter”

Mit seinen kritischen Äußerungen zur Islamischen Republik Iran ist Sadegh Zibakalam schon mehrfach angeeckt

Laut Artikel 500 des islamischen Strafrechts wird im Falle von “Propaganda gegen die Ordnung des Landes” eine Haftstrafe zwischen drei und zwölf Monaten ausgesprochen. Der Richter am Revolutionsgericht ist aber über das übliche Strafmaß hinausgegangen, weil Zibaklam seinem Ermessen nach als “Wiederholungstäter” gilt. Er war bereits im Juni 2014 zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Auch damals war der Anlass ein Interview mit der Deutschen Welle. Ins Gefängnis war Zibakalam damals aber nicht gegangen; das Urteil wurde in einem Revisionsverfahren in eine Geldstrafe umgewandelt.

Sadegh Zibakalam hat an der University of Bradford Politikwissenschaften studiert und mit einer Arbeit über “die islamischen Revolution und die Politik des Westens” promoviert. Der langjährige Dozent für Politikwissenschaften an der University of Tehran und an der Freien Universität Teheran steht dem Reformlager um Präsident Hassan Rohani nahe. Wegen seiner kritischen Haltung zur Islamischen Republik Iran geriet er wiederholt in Schwierigkeiten. Unter anderem hatte er im Februar 2014 erklärt, Israel als Staat anzuerkennen, da auch die Vereinten Nationen dies täten. Seine Analysen und Einschätzungen zu innen- und außenpolitischen Themen machen ihn zu einem gefragten Gesprächspartner für Medien im In- und Ausland.