In der Plenardebatte in Straßburg wurde klar: Es gibt immer noch keine Aussicht auf ein Brexit-Abkommen. Anworten aus London fehlen. Unterhändler Barnier ist ratlos. Bernd Riegert berichtet.
Brexit-Gräben: Farage (li), Juncker, Barnier (re.) im Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Die Abgeordneten der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) hatten wie immer trotzig die britische Flagge, den Union Jack, auf ihre Pulte im Europäischen Parlament gestellt. Wie immer holte der Vorsitzende der nationalkonservativen Fraktion, Nigel Farage, zu einem Rundumschlag gegen die Europäische Union als solche aus. “Sie schubsen uns herum, bedrohen uns”, warf Farage der EU vor, weil die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit ein Jahr nach deren Beginn immer noch keine Klarheit über den weiteren Kurs gebracht haben. “Wir müssen frei sein, um unsere eigene Handelspolitik machen zu können”, rief Farage aus. “Wir könnten innerhalb von 48 Stunden einen Deal mit US-Präsident Trump schließen”, behauptete der britische Abgeordnete, dessen UKIP-Partei in Großbritannien keinen Abgeordneten im Unterhaus hat. Er erntete Gelächter von den übrigen Abgeordneten in Straßburg. Nigel Farage ließ sich nicht bremsen und forderte die nicht anwesende britische Premierministerin Theresa May auf, so zu handeln wie Donald Trump und die Welt vor den Kopf zu stoßen.
Brexit-Abkommen immer noch unklar
Alle andere Fraktionen des Europäischen Parlaments sehen die Lage beim Brexit allerdings völlig anders. Sie werden an diesem Mittwoch mit breiter Mehrheit eine Resolution zu den laufenden Verhandlungen mit Großbritannien verabschieden, die klare Grundsätze für das künftige Verhältnis einfordert. Das Fazit vieler Redner: Fast ein Jahr nach Beginn der Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages ist fast alles unklar. Und es bleibt nur noch ein weiteres Jahr Zeit. Der konservative Abgeordnete Esteban Gonzalez Pons brachte es so auf den Punkt: “Wir wissen immer noch nicht, welchen Brexit sie eigentlich wollen.”
Viele Abgeordnete und auch der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bemängelten, dass die britische Regierung bislang nur wenige konkrete Vorschläge vorgelegt habe. “Wer geht, muss klar sagen, welche Konsequenzen das hat”, sagte Jean Claude Juncker. Die neuen Regeln für die entstehende Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem Vereinigten Königreich seien nicht nur ein Problem Irlands, sondern ein Problem der Europäischen Union. “Es gilt einer für alle, alle für einen”, sagte Juncker von Zwischenrufen britischer Abgeordneter unterbrochen. Einige konservative britische Abgeordnete warfen der EU-Kommission und dem Chef-Unterhändler Michel Barnier vor, sie mischten sich in innere Angelegenheiten Großbritanniens ein. Barnier hatte zuvor den Standpunkt wiederholt, dass es eine Zollgrenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben müsse, es sei denn die britische Regierung mache endlich andere praktikable Vorschläge.
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Studie: Brexit belastet deutsche Wirtschaft
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Studie: Brexit belastet deutsche Wirtschaft
Kann Harry Potter etwas herbeizaubern?
Der britische Labour-Abgeordnete Richard Corbett sagte an die eigenen Landsleute gewandt, dass es einen reibungslosen Handel mit der EU nach dem Brexit nicht mehr geben könne. Der sei ja gerade das Ergebnis einer Zollunion und des Binnenmarktes, den die britische Regierung unbedingt verlassen wolle. Es werde eine Grenze zwischen Irland und Nordirland geben müssen. “Es sei denn sie wollen Harry Potter schicken”, sagte Corbett. Die britische Regierung wolle das Problem wohl wegzaubern. Der deutsche SPD-Abgeordnete Bernd Lange forderte Premierministerin May und ihre konservative Minister auf, ihre Träumereien zu beenden. “Sie sollten in der Wirklichkeit ankommen.”
“Wir wollen keine Vasallen sein”
Verhoftstadt: Abkommen mit Briten wird nicht eng
Im Namen des Europäischen Parlaments schlug dessen Brexit-Beauftragter, Guy Verhofstadt, Fraktionschefs der Liberalen, ein “Assoziierungsabkommen” mit Großbritannien vor, das auch mit anderen “Dritt-Staaten” ausgehandelt wurde. Nur so, sagte Verhofstadt, könne in den wichtigsten Bereichen wie Handel und gemeinsame Sicherheitspolitik ein möglichst enges Verhältnis nach dem Brexit erreicht werden. In der Debatte kamen auch noch Vorschläge, den Brexit abzusagen und den Briten mehr Rechte über ihre Einwanderungspolitik einzuräumen. Und es gab von britischen Abgeordneten die Forderung, die EU völlig ohne vertragliche Regelungen über die künftigen Beziehungen in einer Art Urknall-Brexit zu verlassen. “Wir wollen kein Vasallen-Staat mehr sein”, rief die Abgeordnete Diane James, eine fraktionslose Abgeordnete aus Großbritannien.
In der kommenden Woche wird der Europäische Rat, also der Gipfel aller Staats- und Regierungschefs ohne Theresa May, die Richtlinien für das künftige Verhältnis mit Großbritannien annehmen. Außerdem soll Großbritannien eine Übergangsphase von rund 21 Monaten nach dem Brexit angeboten werden. Unklar ist aber, ob der rechtlich verbindliche Text zum eigentlichen Austrittsvertrag von Großbritannien in der vorliegenden Form akzeptiert werden wird. “Wir haben noch keine Antwort vom Vereinigten Königreich”, sagte der Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier. Er fragte im Plenum “Will sich das Vereinigte Königreich von gemeinsamen Werten verabschieden und zum Beispiel mit Lohn-Dumping oder sozialem Dumping gegen die EU beginnen?”
“Wir brauchen Verträge, keine Reden”
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wiederholte in der Debatte den altbekannten Standpunkt der 27 EU-Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien. “Die Zeit läuft ab. Es ist Zeit, Reden in Verträge zu verwandeln, Versprechen in Vereinbarungen, Wünsche in praktische Lösungen.” Er machte auch klar, dass Großbritannien nicht das zentrale Problem der Europäischen Union ist. “Wir müssen uns um die Zukunft Europas kümmern, nicht um den Brexit”, sagte Juncker in Straßburg.
Am Ende der Debatte im gähnend leeren Plenarsaal rollten die Brexit-Befürworter ihre Flaggen wieder ein. Im Moment ist nur eines sicher. Sie werden in gut einem Jahr ihre Sitze räumen, denn mit dem Brexit erlischt voraussichtlich auch das Mandat der 73 britischen Europaabgeordneten.