Im Bundestag geht es um die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus – und wieder kocht die Debatte hoch. Auslöser war auch diesmal die AfD.
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Die AfD und die Erinnerung
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AfD – Stolpersteine als Stein des Anstoßes
Es ist Erinnerung am Boden. Quadratische Messingtafeln, etwa so groß wie ein Bierdeckel. Sie finden sich im Bürgersteig dort, wo einst Juden wohnten, die Nazi-Deutschland in den Tod schickte. Mehr als 61.000 solcher “Stolpersteine” hat der Kölner Künstler Gunter Demnig seit 1992 europaweit verlegt. Sie lassen innehalten.
Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon forderte vor einigen Tagen öffentlich ein Ende der Stolperstein-Aktionen. Im Rahmen von Gedenkstätten könne man der Opfer “angemessener” gedenken. Wie fast üblich bei Grenzüberschreitungen der AfD: Die Empörung kocht hoch, die AfD-Spitze schweigt. Auf Antrag der Grünen debattierte nun der Bundestag in einer gut einstündigen Aussprache über “Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe”. Dabei machte der CDU-Politiker Patrick Sensburg an einem Beispiel seines Wahlkreises im Sauerland deutlich, dass bereits vor Gedeon Rechtspopulisten Stolpersteine grundsätzlich kritisierten und deren Entfernung forderten.
“In schlimmster Tradition”
Die Kontroversen im Bundestag werden schärfer seit dem Einzug der AfD
Mehrere Redner von Union, SPD, FDP und Grünen betonten, Deutschland könne “stolz sein auf seine Erinnerungskultur”. Der SPD-Politiker Helge Lindh bezeichnete die verbalen Attacken auf Mahnmale, Gedenksteine und Erinnerungskultur als “Angriff auf das Mahnmal des Denkens und Fühlens in uns selbst”, von dem sich die AfD abwende. Das Deutsch-Sein der AfD sei dagegen eine Karikatur. Am deutlichsten wurde der Grüne Konstantin von Notz: “Sie radikalisieren sich im Minutentakt”, rief er den Rechtspopulisten zu. Er warf ihnen “unsägliche Tabubrüche” vor und fast täglich auftauchendes Nazi-Vokabular. Damit stehe die Partei “in direkter Tradition der Schlimmsten, die nichts als Tod, Schimpf und Schande über dieses Land gebracht haben”.
Zwei Redner der AfD stellten sich dem entgegen. Marc Jongen, Kulturpolitiker der Fraktion, sprach von einem “schweren politischen Kampf”, in dem seine Partei stehe; “wir kämpfen für Deutschland” und gegen dessen politische Abschaffung. Er warf den Grünen unter anderem vor, “hirnrissig” zu sein. Und sein Fraktionskollege Martin Renner sprach von einem “unentwegten Erregungsbeben” der “Altparteiengemeinschaft”.
Ermahnungen und Ordnungsrufe
Bereits nach der ersten Rede der Debatte wies Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zwei AfD-Abgeordnete zurecht. Beatrix von Storch hatte Konstantin von Notz von den Grünen zugerufen, er habe “eine Macke”. Dieser Zwischenruf, so Kubicki, sei “unparlamentarisch”. Und einen förmlichen Ordnungsruf gab es für Thomas Seitz, der dem Zitat “Mahnmal der Schande”, das von Notz verwendete, ein “richtig” hinterherrief.
Auch in der Kritik: das Holocaust-Mahnmal in Berlin
Nach den turbulenten Debatten über ein Burka-Verbot und über den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel am Donnerstag zeigte der Freitag erneut das Muster der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Fraktionsübergreifend äußern Redner Kritik an Parolen und üblen sprachlichen Aussetzern der AfD – deren Parlamentarier bei Zwischenrufen gewiss führend, aber längst nicht alleine sind; den Ruf “Lüge” hört man da auf beiden Seiten. Besonders scharf wird es zwischen AfD und Grünen, die mehrmals die pointiertesten, auch persönlichsten Reden beitrugen. Nun gibt es im Bundestag Debatten, die ins Grundsätzliche gehen und entsprechend schroff sind. Die Rolle des Parlamentspräsidenten gewinnt an Gewicht. Der Liberale Kubicki und am Vortag die Linke Petra Pau zeigten, dass sie dem gewachsen sind. Mahnungen gab es nicht nur für AfD-Abgeordnete, sondern auch für die grüne Seite.
Gunter Demnig, hier 2017 in Augsburg
“An die Wurzel des Rechtsstaats”
Für den Antisemitismus-Forscher Hajo Funke ist es Zeit für solche Debatten mit klaren Worten. Endlich gebe es eine Aufmerksamkeit dafür, “dass wir es hier mit einer teils antisemitischen, rechtsradikalen Politik zu tun haben, die ein Kernelement der politischen Nachkriegskultur, nämlich die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, zerstören will”, sagte er der Deutschen Welle. Das gehe “an die Wurzel des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats”. Deshalb müsse man sich diesen Debatten offensiv stellen. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, sieht hinter den Angriffen auf Gedenkorte und Stolpersteine in Deutschland auch den Rechtspopulismus, der nun in deutschen Parlamenten und dem Bundestag vertreten sei. “Versehen mit dem Adel der Demokratie meint man, Erinnerungsorte angreifen zu können, zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preisgeben zu können”, sagte er der DW.
Derjenige, um den es auch ging, war an diesem Freitag in Bayern unterwegs. Demnig, der 70-jährige Kölner Künstler, hatte in diesen Tagen – wie so oft seit 25 Jahren – Stolpersteine verlegt, diesmal in Bayern. Er berichtet, das Interesse an den Gedenksteinen steige. “Es war ja zu erwarten, dass so etwas kommt”, meint er im Gespräch mit der Deutschen Welle zur Kritik an den Stolpersteinen aus der AfD. “Aber ich weiß, dass es weitergeht.”