Die Erwartungen an die Bundeswehr sind hoch – im Inland und bei den Bündnispartnern. Doch die Mängelliste ist lang, vor allem bei der Ausrüstung. Wie man die Truppe wieder auf Vordermann bringen kann, ist umstritten.
Selbst der Tageszeitung “Washington Post” war es eine Schlagzeile wert, dass Piloten der Bundeswehr künftig auf den gelben Rettungshubschraubern des Verkehrsclubs ADAC ausgebildet werden. Den Einkauf der zivilen Flugstunden lässt sich das Verteidigungsministerium viele Millionen Euro kosten. Nicht nur zahlreiche Hubschrauber, sondern auch Flugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote der Bundeswehr sind defekt. “Die komplette U-Boot-Flotte der deutschen Marine ist lahmgelegt”, meldete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” Anfang Februar.
“Nicht zufriedenstellend”
Kurz darauf riet der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, der Marine von der Teilnahme an weiteren Missionen der NATO, der EU oder der Vereinten Nationen ab, da sie nicht genügend einsatzfähige Schiffe habe. “Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend”, räumte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ein. Wird die Bundeswehr zur Lachnummer der internationalen Sicherheitspolitik?
Mangels intakter Hubschrauber greift die Bundeswehr für die Piloten-Ausbildung künftig auf ADAC-Hubschrauber zurück
FDP: eine Milliarde Euro ist “ein Treppenwitz”
Wenn eine neue große Koalition ihre Arbeit aufnimmt, dann steht dieses seit Jahren schwelende Problem weit oben auf der Tagesordnung. “Die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung” versprechen CDU/CSU und SPD den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Koalitionsvertrag – und stellen dafür eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, verteilt auf die kommenden vier Jahre.
Diese Summe sei “ein Treppenwitz”, urteilt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. In einer Zeit, in der Großbritannien der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU den Rücken kehrt und US-Präsident Donald Trump sein eigenes strategisches Süppchen kocht, könne Deutschland sich “nicht vom Acker machen”, sondern müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. “Das müssen wir uns etwas kosten lassen”, fordert Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Grüne: “Bundeswehr hat eine ganze Menge Geld”
Einfach mehr Geld in den Verteidigungsetat zu schütten, sei “die falsche Therapie für die gegenwärtigen Probleme der Bundeswehr”, meint hingegen Tobias Lindner, der für die Grünen im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. Zwar sei die geplante Zusatz-Milliarde eine überschaubare Summe, die kaum die regelmäßig steigenden Personalkosten für die Soldaten decken werde. Aber bei der einen Milliarde mehr bleibe es ja nicht: Die bisherige große Koalition hatte für die Bundeswehr bis 2021 neun Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt eingeplant – und diesem Finanzplan fühlen sich SPD, CDU und CSU auch weiterhin verpflichtet.
Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen
Der Verteidigungsetat würde demnach auf 42,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen, die Zusatz-Milliarde käme noch obendrauf. “Die Bundeswehr hat eine ganze Menge Geld”, resümiert der Grünen-Politiker. Sie müsse es aber auch effizient ausgeben – vor allem für die dringend benötigten Ersatzteile und die Wartung defekter Systeme. Außerdem müsse Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), so sie im Amt bleibe, die von ihr begonnene Reform des Rüstungs-Bereichs in ihrem Ministerium weiter vorantreiben. Sollte die Bundeswehr dauerhaft in einem Zustand des Mangels bleiben, dann liege das möglicherweise an einer Diskrepanz zwischen ihrer Ausstattung und ihren Aufträgen, über die der Bundestag “endlich einmal eine Diskussion führen” sollte, sagte Lindner der Deutschen Welle.
Schlechtes Management von Rüstungsprojekten
Auch der Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu, kann keinen Geldmangel bei der Bundeswehr ausmachen, sondern kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern bei Rüstungsprojekten wie dem Airbus A 400 M. “Das Ausgabenmanagement des Verteidigungsministeriums mit Blick auf Rüstungsprojekte ist mehr als mangelhaft”, sagte Neu der Deutschen Welle. Wenn die Bundeswehr sich zudem auf die “Landesverteidigung im klassischen Sinn” konzentrieren würde, dann würde ihr Budget voll und ganz ausreichen.
Zeitweilig komplett lahmgelegt: die U-Boot-Flotte der deutschen Marine
Noch bündnisfähig?
Der Anspruch der Bundeswehr ist es allerdings, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein – in der EU, die ihre Verteidigungspolitik gerade neu organisiert hat, und in der NATO. Die erwartet von ihren Mitgliedern, dass sie ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschraubt. Auch wenn die künftige große Koalition diesem “Zielkorridor” folgen will, so wird Deutschland mit seinem hohen Bruttoinlandsprodukt diese Zielmarke in der kommenden Legislaturperiode sicher nicht erreichen.
Wie eine neue große Koalition die Bundeswehr ausstattet, ist natürlich nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der strategischen Ausrichtung. Will die Bundesrepublik in Zukunft zwar kleine, aber moderne und einsatzbereite Streitkräfte unterhalten? “Wir werden dafür sorgen, dass die geplanten Beschaffungen noch schneller umgesetzt werden und das Material in der Truppe ankommt”, kündigt der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte an. Das sei auch dringend nötig, mahnen Verteidigungsexperten – andernfalls könnten bei den Bündnispartnern die Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und damit an der Verlässlichkeit Deutschlands wachsen.