Der SPD-Sonderparteitag an diesem Sonntag in Bonn ist die entscheidende Hürde für neue Koalitionsverhandlungen mit der Union. Eine Zustimmung ist keineswegs sicher. Doch es geht letztlich um weit mehr.
Martin Schulz in Bonn: Kann er seine Partei von der GroKo-Neuauflage überzeugen?
Der SPD-Chef, der zweimal hintereinander eine große Koalition ablehnte, versucht jetzt, die Genossen von genau diesem Bündnis zu überzeugen. Martin Schulz hatte noch am Wahlabend im September gesagt: “Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU.” Auch nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition sollte die SPD nicht der bequeme Ausweg für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sein. Aber das ist Schnee von gestern. Nach langen und schwierigen Sondierungsgesprächen findet Schulz das Ergebnis inzwischen “hervorragend”.
In einer Mail an die SPD-Mitglieder mahnt der Vorsitzende, die Entscheidung am Sonntag sei “von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland (…), in ganz Europa – und für die SPD”. Er selbst sei “überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen”. Die Bürger hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. “Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.”
Schulz ist nicht der einzige in der SPD, der eifrig für eine neue GroKo wirbt. Weil die Zustimmung des Sonderparteitags alles andere als sicher ist, haben mehrere Dutzend führende Sozialdemokraten einen Aufruf an die Delegierten unterschrieben. Auch darin ist von dem Dreiklang einer “Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD” die Rede. Zu den Unterzeichnern gehören auch zwei ehemalige Juso-Vorsitzende.
Juso-Vorsitzender Kühnert: Es soll noch was übrig bleiben von der SPD
Die SPD fällt und fällt
Es ist vor allem der jetzige Juso-Chef Kevin Kühnert, der das Heil der SPD im Moment nur in der Opposition sieht. Er und ein großer Teil des linken Flügels – wie viele, das weiß man erst am Sonntag – fühlen nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD durch Schulz‘ Wende beschädigt, sie befürchten auch, dass die Programmatik der SPD in einer großen Koalition weiter verwässert würde und die SPD als Volkspartei dann endgültig abdankt. Beim Parteitag der SPD im Dezember hatte er geschimpft: “Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal!” Mit Schulz‘ Strategie sah der 28-Jährige bereits die Felle für seine Generation davonschwimmen.
Die jüngsten Umfrageergebnisse scheinen ihm rechtzugeben. Im ZDF-Politbarometer ist die SPD gegenüber Anfang Dezember um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent abgesackt, bei Forsa landete sie sogar auf 18 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche, also bevor die Sondierungsgespräche beendet waren. Der Göttinger Politikforscher Hannes Keune glaubt, dass allein schon Schulz‘ Zickzackkurs weitere Wähler abschrecken wird: “Dieses Weiter-so in einer großen Koalition, nachdem man versprochen hat, wir gehen in die Opposition, wir gehen in einen Erneuerungsprozess, ist nicht hilfreich bei dem Bestreben der Partei, in alte und neue Wählerschichten vorzudringen”, so Keune im Gespräch mit der DW.
Schulz schreibt den Parteifreunden bescheiden: “Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.” Aber er ist nicht nur als Parteichef, der für das desaströse Wahlergebnis von 20,5 Prozent verantwortlich gemacht wird, in der Defensive. Er muss vor den Genossen auch verantworten, dass die SPD in den Sondierungen kein wirkliches Leuchtturmprojekt durchsetzen konnte: “Viele unserer Kernprojekte Bürgerversicherung, höherer Spitzensteuersatz und ähnliches sind nicht enthalten, und dafür mussten im Gegenzug große Kröten geschluckt werden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik”, so Kevin Kühnert. Immerhin hat die SPD durchgesetzt, dass die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenversicherungsbeiträgen wiederhergestellt werden soll, für sie ein wichtiges soziales Ziel. Dass Arbeitnehmer mehr zahlen müssen als Arbeitgeber wurde übrigens 2005 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt.
Frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt (l.) und Helmut Schmidt: Das Land ist wichtiger als die Partei
Staatspolitische Verantwortung
Doch beim Parteitag werden nicht nur Fragen der Taktik und Glaubwürdigkeit eine Rolle spielen. Traditionell gilt bei der ältesten Partei Deutschlands das Motto: Erst das Land, dann die Partei. Gilt es, Schaden vom Staat abzuwenden, lassen sich die Sozialdemokraten meist am Ende nicht lange bitten, selbst wenn ihnen das als Partei schaden könnte. Doch was ist staatspolitische Verantwortung in diesem Fall? Das Kalkül der GroKo-Gegner lautet: Die SPD hat an der Seite Merkels immer mehr Zustimmung verloren, obwohl sie manches politisch durchsetzen konnte. Lässt sie sich auf noch eine große Koalition ein, könnte sie spätestens bei der nächsten Wahl ins Bodenlose fallen und das Schicksal der Sozialdemokraten in Frankreich oder den Niederlanden erleiden, die inzwischen ein Nischendasein fristen. Zu diesen Überlegungen gehört auch das Argument, dass die AfD bei einer großen Koalition die größte Oppositionspartei ist und sich so bestens profilieren kann.
Das Ergebnis des Sonderparteitags gilt als offen. Und was das Treffen noch spannender macht, ist die Tatsache, dass die 600 Delegierten viel mehr als die Frage entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll. Denn damit wird indirekt auch entschieden, ob es zu Neuwahlen in Deutschland kommen wird – mit allen ungewissen Folgen. So geht es letztlich auch um das politische Schicksal von Martin Schulz und Angela Merkel. Denn bei Neuwahlen würden möglicherweise beide nicht wieder antreten.