Medien: “Cum-Ex”-Skandal weitet sich aus

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Der Betrug am deutschen Fiskus durch sogenannte “Cum-Ex”-Geschäfte ist laut einem Medienbericht größer als bislang bekannt. Der Druck auf Banken und Finanzunternehmen steigt.

Banken und andere Verdächtige haben einem Medienbericht zufolge die deutschen Finanzämter mit so genannten “Cum-Ex”-Geschäften” um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro gehe, berichten “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR. Das Recherchenetzwerk beruft sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Frühere Schätzungen waren sogar von einem Steuerschaden von zehn Milliarden Euro ausgegangen.

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Staatsanwaltschaft droht mit Gefängnisstrafen

Mit dem unter dem Namen “Cum-Ex” bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger “Cum-Ex” aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht.

Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die Zahl der Verdachtsfälle sei zuletzt stark gestiegen: von 259 im Oktober auf 417 im Januar. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Bericht zufolge mehrere Banken im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Ermittlungsbehörde wollte sich laut Recherchenetzwerk dazu nicht äußern.

cr/qu (rtr, sz, ndr, wdr)