Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl stellt sich die CSU neu auf. Ein Duo soll’s richten. Im Herbst gibt es Landtagswahlen in Bayern. Und Markus Söder erinnert selbstbewusst an die Stärke der Partei.
83,73 Prozent Zustimmung. Der CSU-Parteitag bestätigt Horst Seehofer als Vorsitzenden. “Ein sehr gutes Ergebnis”, twittert die neue Vize-Vorsitzende Dorothee Bär prompt.
Doch bei seiner sechsten Wahl zum Parteichef der Christsozialen erreicht der 68-Jährige ein Allzeittief. Und nebenbei gesagt: Gut 200 Delegierte nahmen an der Abstimmung überhaupt nicht teil, dabei ging es immerhin um die Wahl ihres Vorsitzenden. Von knapp tausend Delegierten in Nürnberg bekam Seehofer also 664 Stimmen. Stunden später bestimmte der Parteitag Markus Söder in dessen Geburts- und Heimatstadt zum designierten Ministerpräsidenten. Noch vor Ostern soll der Bayrische Landtag in München den 50-Jährigen, derzeit Finanz- und Heimatminister, zu Seehofers Nachfolger als Landesvater wählen. Zwei Alpha-Tiere als Doppelspitze.
“Eine neue Ära”
Nun also Doppelspitze. Ein Einschnitt. Oder wie Seehofer es sagt: “Eine neue Ära in der Geschichte der CSU.” Dabei ist es vor allem die Reaktion auf das ernüchternde Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl – da erreichte sie 38,8 Prozent, so wenig wie bei keiner anderen Wahl auf Bundesebene zuvor – und auf das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.
“Ein Stück Wehmut” empfinde er, sagt Seehofer. In seinen Worten ist Bayern “das Paradies”. Aber zur Demokratie gehöre der Wechsel. Er wolle der Partei als Vorsitzender dienen, demnächst auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Eins konnte sich Seehofer nicht verkneifen: Er habe “die politische Verantwortung für unser Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen. Auch wenn die Ursache dafür in Berlin lag.” Merkel nannte er da nicht direkt.
“Kleine Leute”
Seehofer und Söder – sie sprachen in ihren Reden die Sorgen der Menschen an. Kriminalität und Verunsicherung, zu wenig bezahlbarer Wohnraum in den Städten, zu schlechte Anbindung auf dem Land, unzureichende Finanzierung von Pflegeleistungen beispielsweise. “Wir sind die Partei der kleinen Leute”, sagte Seehofer mehrfach und verwies auf seine Herkunft aus einem Arbeiter-Haushalt. Und Söder ging betont auch auf die Thematik der Leitkultur ein, zu der der Islam in den letzten 200 Jahren nichts beigetragen habe.
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Was indes auffällt: Kanzlerin Merkel nannte in ihrer Rede am Freitag ausdrücklich auch mal die AfD. Seehofer und Söder am Samstag nicht. Seehofer sprach mal von Nationalkonservativen, mal von Zweifelnden, die die Partei zurückholen müsse, mal von Rechtsradikalen – nie von AfD.
Ermutigung, Geschlossenheit, Entschlossenheit
Ein Parteitag der Ermutigung, der Geschlossenheit, der Entschlossenheit, davon sprach Generalsekretär Andreas Scheuer zum Auftakt. Doch erst bei der letzten großen Rede, der Bewerbung Söders, kam eine Stimmung auf, die an längst vergangene CSU-Treffen erinnerte. Da äußerte der Kandidat auch die Hoffnung auf eine Fortsetzung der CSU-Alleinherrschaft im Freistaat.
Söder bringe neue Gedanken und stehe für Modernität, sagte Beate Merk, bayrische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, der Deutschen Welle nach dessen Rede. Die Doppelspitze sei “eine richtige Entscheidung”. Und Hans Michelbach, langjähriger CSU-Bundestagsabgeordneter, sprach von einer “Generationen-Brücke” für die Partei. Söder sei charismatisch und bringe “neue Dynamik”.
Genau darauf setzt die Partei. Zwar steht der genaue Wahltermin im Herbst 2018 noch nicht fest. Doch schon jetzt richtete Scheuer zum Ende des Treffens den Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf: “Lasst uns gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.”
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