In Berlin hat sich die SPD zu einem Bundesparteitag versammelt. Gestritten wird darüber, ob die SPD mit der Union erneut eine Regierung bilden soll. Aus Berlin berichten Sabine Kinkartz und Nina Werkhäuser.
12:42 Uhr: Großer Beifall für ein Umweltthema: “Ökologische Grundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie soziale und individuelle Grundrechte haben.” Obwohl sich die SPD als Partei der Bergleute verstehe, so Schulz, habe die Kohleverstromung keine Zukunft.
12:38 Uhr: Von Europa kommt Schulz in seiner Rede wieder auf Deutschland zurück. “Ein Land mit Milliardenüberschüssen muss in der Lage sien, die Löcher im Schuldach zu reparieren und dafür zu sorgen, dass die Toilette funktioniert, dass unsere Kinder mit den modernsten Materialien lernen. Unser Bildungssystem ist nicht modern und das muss sich ändern.”
12:29 Uhr: Seit fast einer viertel Stunde redet der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz über Europa-Politik. Er will ein sozialeres Europa, das “gerechter und innovativer” werde müsse. Dafür habe die SPD eine Verantwortung. “Weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich die EU nicht leisten.”
12:23 Uhr: Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Der müsse allen Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. “Diejenigen, die nicht zustimmen, verlassen dann automatisch die EU”, sagt der langjährige EU-Parlamentspräsident.
12:15 Uhr: Langsam arbeitet sich Schulz zu seinem eigentlichen Anliegen vor. “Für den Zustand der SPD sind weder Frau Merkel noch die Große Koalition, weder der Neoliberalismus noch die Medien verantwortlich. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung! Und deshalb müssen wir gestalten wollen.” Was Schulz den Delegierten damit sagen will ist, dass man das in der Opposition schlecht kann.
12:06 Uhr: “Wir sind nicht die Elite oder die abgehobene Oberschicht, sondern die sozialdemokratische Bewegung, die für die Menschen, die uns brauchen, da sein muss.” Die Delegierten applaudieren begeistert.
12:01 Uhr: “Wir haben es nicht geschafft, einen Gesamtentwurf für die Zukunft unsere Landes zu entwickeln. Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben.”
11:58 Uhr: “Es ist nicht leicht hier zu stehen, nach so einem Jahr”, sagt Schulz. “So ein Jahr kann man nicht abschütteln, das steckt einem in den Knochen. Auch weil ich weiß, wie enttäuscht, ja wütend, viele Menschen waren und sind. Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an unserer Niederlage um Entschuldigung. Ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.”
Martin Schulz wirbt um das Vertrauen der Delegierten
11:52 Uhr Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ergreift das Wort. 1,5 Stunden soll seine Rede dauern. Für Schulz geht es um alles oder nichts. Er wird versuchen, die Delegierten auf die Linie des Parteivorstands einzuschwören, ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine neue Regierung zu führen. Wird der Parteitag ihm folgen? Wenn nicht, dann ist auch Schulz’ Wiederwahl zum Partei-Vorsitzenden keine Selbstverständlichkeit mehr.
Sitzt auch alles? SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles richtet ihrem Parteivorsitzenden die Krawatte
11.45 Uhr: Müller betreibt Ursachenforschung für das “enttäuschende Wahlergebnis” der SPD. “Die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 hat uns vorangebracht, hat aber auch zu sozialen Verwerfungen geführt und uns viele Stimmen gekostet.”
11.35 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begrüßt die Delegierten. “Es ist ein harter Parteitag, der vor uns liegt.” Es werde große Diskussionen über die Zukunft geben. Müller baut die Delegierten aber auch auf. “Unsere Grundwerte sind nichts Verstaubtes!” Der Kampf für soziale Gerechtigkeit sei hochaktuell.
11.05 Uhr: Pünktlich hat in Berlin der Bundesparteitag der SPD begonnen. SPD-Vize Aydan Özoguz sagte zur Eröffnung, die Partei müsse überlegen, was sie für das Land tun könne. “Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Uns stehen drei Tage mit großen Entscheidungen bevor.” In diesen Tagen komme es auf die Entscheidung der SPD an. Damit meint sie die Frage, ob sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sonderungen erneut auf eine Große Koalition mit der Union einlassen soll. Darüber werde man “leidenschaftlich und kontrovers diskutieren”. Es gebe verschiedene Meinungen und unterschiedliche Wege.
Die etwa 600 Delegierten wählen in Berlin auch einen neuen Vorstand. Parteichef Martin
Schulz stellt sich zur Wiederwahl. Im März war er mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden.