Betrugsvorwürfe, Proteste und Plünderungen – nach einer chaotischen Woche ist der neue Präsident wahrscheinlich auch der alte, obwohl die Verfassung dies verbietet. Aus Tegucigalpa berichtet Verónica Marchiaro.
“Die wollen einfach nicht von der Macht loslassen”, schimpft der Taxifahrer in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa. “Sie haben zu viele Eigeninteressen”, sagt er. So wie er denken viele Honduraner über die Wahl vom 26. November. Sie misstrauen den Institutionen und den herrschenden Klassen des Landes. Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge haben 41 Prozent der Wähler für einen politischen Wandel gestimmt.
Die Verkündung des Ausnahmezustands am vergangenen Freitag, der nach Plünderungen und Ausbreitungen für Ordnung sorgen soll, kam bei der Bevölkerung nicht gut an. Ein Straßenverkäufer nimmt die Opposition in Schutz: “Die Aufrührer sind nicht die Anhänger der Allianz von Salvador Nasralla. Das waren nationalistische Provokateure”.
Machtfaktor “Maras”
Dies ist auch die Erklärung, die der Kandidat der Opposition Salvador Nasralla, ein bekannter Fernsehmoderator, selbst verkündet: “Die Plünderer sind die Menschen, die Hernández ohne Arbeit und ohne Zukunft zurückgelassen hat”, sagt er. Die regierende Nationalpartei des Präsidenten Hernández wiederum beschuldigt die Opposition, ihre Anhänger auf die Straße geschickt zu haben, um Chaos und Instabilität zu schüren.
Oppositionskandidat Salvador Nasralla: “Nationalistische Provokateure”
In Honduras reicht schon ein kleiner Funken, um in den Vierteln soziale Unruhen auszulösen, in denen die “Maras”, die kriminellen honduranischen Jugendbanden, die Kontrolle haben. Die “Maras” lehnen den honduranischen Präsidenten wegen seiner Politik der harten Hand und seiner Bereitschaft ab, Mitglieder der Maras an die Vereinigten Staaten auszuliefern.
“Der Ursprung dieser Krise liegt im Problem der Wiederwahl und im Caudillismo als Form der Staatsführung”, sagt Arístides Mejía, politischer Berater des Oppositionsbündnisses. Mejía, der unter dem früheren Präsidenten Manuel Zelaya Verteidigungsminister war, betont, dass “eine Wiederwahl nie eine gute Lösung für eine Land ist”.
Großes Misstrauen
Der vorläufige Bericht der Wahlbeobachter der Europäischen Union kommt zum Schluss, dass die Regierungspartei von Juan Orlando Hernández während des Wahlkampfes wesentlich mehr Wahlwerbung in den Medien schalten konnte als die Opposition. Die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, Marisa Matías, empfahl in einem Interview die “Entpolitisierung der Wahlkommission “. Laut einer Umfrage der Meinungsforschungsinstituts ERIC misstrauen 77,1 Prozent der Honduraner der für die Stimmenauszählung zuständigen Wahlkommission.
Protest auf der Straße: Nasralla-Anhänger in Tegucigalpa
In Honduras kritisieren viele Politiker das Schweigen der OAS, der Organisation amerikanischer Staaten, in dieser Krise. Die Wahlbeobachter der OAS haben erfolglos versucht, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, und sich, so die Kritiker, viel zu zurückhaltend und schüchtern verhalten. Die US-amerikanische Botschafterin Chargé Heide Fulton hatte weniger Skrupel und rief über ihr Twitterprofil mehrfach dazu auf, die Nachzählung der Stimmen zu beenden.
Viele Honduraner sind der Meinung, dass ihre Wahlstimme nicht gezählt wurde, und vermuten einen Wahlbetrug. Es bleibt die Frage, wie ein knapp und kontrovers wiedergewählter Präsident Hernández das soziale und politische Pulverfass Honduras entschärfen will.