Beliebt war Simbabwes greiser Staatschef Robert Mugabe im politischen Berlin schon lange nicht mehr. Jubel kommt wegen seiner Absetzung aber nicht auf. Die Politik wartet ab und hofft auf einen demokratischen Wandel.
Mit Robert Mugabe konnte Deutschland lange gut. Er habe “entscheidend zur friedlichen und erfolgreichen Unabhängigkeit Simbabwes beigetragen”, lobte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einem Besuch 1982. Doch als Schlägertrupps mit Billigung Mugabes im Jahr 2000 weiße Farmer vertrieben und die Opposition drangsalierten, war die Freundschaft vorbei. Politische Treffen fanden nur noch auf Arbeitsebene statt, die Entwicklungshilfe wurde bis auf einzelne Projekte eingefroren. Die EU verhängte mit deutscher Billigung Sanktionen.
Trotzdem bleiben die Berliner Reaktionen nach der Machtübernahme des Militärs verhalten. “Wir rufen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Akteure in Simbabwe zur Zurückhaltung und vor allem dazu auf, in der gegenwärtigen Lage keine Gewalt anzuwenden”, sagte Außenamtssprecher Rainer Breul. Ein Dialog aller Akteure sei nötig, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen.
Robert Mugabe war lange ein gern gesehener Gast in Deutschland
Bundesregierung und Opposition treibt die Frage um, wie es weitergeht. Wenn der frühere Vizepräsident Emmerson Mnangagwa an die Spitze rückt, ist aus deutscher Sicht wenig gewonnen. Der langjährige Verteidigungs- und Sicherheitsminister drangsalierte jahrzehntelang die Opposition und verantwortete in den achtziger Jahren Militäreinsätze gegen die eigene Bevölkerung. Mugabes autoritären Kurs trug er kritiklos mit.
Von einem Tyrannen zum nächsten?
“Ich glaube, dass der britische Außenminister Boris Johnson das schon richtig gesagt hat: Es besteht die Chance für Demokratie, aber nicht, wenn ein undemokratischer Wechsel auf den nächsten folgt und im Grunde ein Tyrann den anderen ablöst”, sagte Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, dem Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker Martin Rabanus, Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika im Bundestag, sieht das ähnlich: “Das System Mugabe existiert in Simbabwe seit fast vier Jahrzehnten. Wenn der von Mugabe kaltgestellte Vizepräsident in die Präsidentschaft kommen wird, ist davon auszugehen, dass sich unmittelbar nichts ändern wird. Es ist ja schon seit Jahren Teil des Systems”, sagte er im SWR.
Durch die Farmbesetzungen verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Staatschef Mugabe und westlichen Ländern
Doch mit politischem Druck hält sich die Bundesregierung offiziell zurück. Auch die Berliner Politik weiß, dass westliche Staaten nicht mehr viel Einfluss in Simbabwe haben. 2002 hatte die Europäische Union gegen die Mugabe-Regierung ein Einreiseverbot verhängt, Bankguthaben eingefroren und ein Waffenembargo verhängt. Deutschland hatte die Maßnahmen unterstützt. Doch Mugabe blieb an der Macht und baute stattdessen die Wirtschaftsbeziehungen zu China aus. Die EU-Sanktionen nutzte er zum Machterhalt: Als Simbabwes Wirtschaft nach der Vertreibung der weißen Farmer zusammenbrach und die Inflation in die Höhe schoss, machte er die Sanktionen dafür verantwortlich.
Afrikanische Union soll aktiv werden
“Europa und Deutschland sollten keine neuen Wirtschaftssanktionen verhängen. Das ist das letzte, was Simbabwe braucht und das hat das Land auch keinen Schritt vorangebracht”, sagt der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich im DW-Gespräch. “Deutschland ist auf der anderen Seite aber auch einer von Simbabwes Gläubigern. Ich halte es für möglich und für sinnvoll, dass man diese Unterstützung an Bedingungen knüpft, zum Beispiel, dass es einen friedlichen Machtwechsel gibt.”
Zudem fordert Liebich, dass die Afrikanische Union und die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC in der Krise aktiv werden. Zumindest die AU hält sich damit aber bisher zurück. “Es gibt keine Vermittlung. Die Militärs müssen die verfassungsgemäße Ordnung akzeptieren”, sagte ihr Vorsitzender Alpha Conde im Interview mit der Deutschen Welle.