Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist nicht für alle Spannungen in der Region verantwortlich. Aber er nimmt die derzeitigen Dynamiken auf und verstärkt sie. Die Kunst der Diplomatie kommt nicht zum Zug.
Wortkarge Partner: der libanesische Premier Saad Hariri (li.) und der saudische König Salman (re.)
Der November begann im Nahen Osten mit einem schrillen, dreitönigen Polit-Akkord: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman entschloss sich, eine ganze Reihe saudischer Politiker und Kronprinzen zu verhaften und unter Hausarrest zu stellen. Die Huthis, die sich im Jemen gegen die gewählte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi erhoben, feuerten eine (dann abgefangene) Rakete in Richtung Riad. Und schließlich erklärte der libanesische Premier Saad Hariri ebenfalls in Riad seinen Rücktritt.
Die Ereignisse deuten auf je eigene Weise an, wie komplex und angespannt die Situation in der Region derzeit ist. Der saudische Kronprinz entledigt sich möglicher Konkurrenten, um innen- wie außenpolitisch seinen Kurs ungehindert vorantreiben zu können. Außenpolitisch bewies Bin Salman bislang keine glückliche Hand: Der Krieg im Jemen kostete bislang über 10.000 Zivilisten das Leben, rund 2,3 Millionen Kindern droht laut UN-Angaben Mangelernährung. Und die von den Huthis abgefeuerte Rakete deutet an, dass der Krieg zweieinhalb Jahre nach der von den Saudis geführten Intervention nun auch auf das Königreich selbst zurückfallen könnte. Derweil gibt die Rücktrittserklärung von Saad Hariri weiterhin Rätsel auf. Sie deuten auf wenig Gutes hin.
Anspannung im Libanon
Zunächst hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärt, Hariri werde in Saudi-Arabien festgehalten. Dieser dementierte, blieb weiterführende Ausführungen aber schuldig. Warum also der Rücktritt? Das Online-Magazin Al-Monitor nennt mehrere mögliche Gründe. Einer davon läuft auf die Vermutung hinaus, Saudi-Arabien könnte befürchten, Hariri werde sich bei den im Mai anstehenden Parlamentswahlen gegen die Hisbollah nicht durchsetzen. Darüber könnte letztlich seine politische Basis dahinschmelzen. Ein Rücktritt vorab wäre also aus Sicht der Saudis opportun, da er den ihrer Feinde – eben der Hisbollah – im Libanon verhindern könnte. Dies könnten sie Hariri zu verstehen gegeben haben – einschließlich der daraus für ihn sich ergebenden Konsequenz, nämlich seines Rücktritts.
Fundamentalistischer Dreiklang: Hisbollah-Führer (Hassan Nasrallah,li.), der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei (Mi.), Ghassem Soleimani, Kommandeur in den iranischen Revolutionsgarden (re.)
Der Fall Hariri zeigt, welche Dimension der saudisch-iranische Konflikt mittlerweile angenommen hat. Seit Jahren stehen sich die beiden regionalen Hegemonialmächte bereits im Syrienkrieg gegenüber – der Iran an der Seite des Assad-Regimes, Saudi-Arabien auf Seiten der Aufständischen. Im Jemen ist Saudi-Arabien seit zweieinhalb Jahren in einen Krieg gegen die Huthis verwickelt, die in Riad als Verbündete des Iran gelten. Läuft es schlecht und verständigen sich die beiden Hegemonialmächte der Region nicht, könnten die Spannungen nun im Libanon einen weiteren Schauplatz finden – entlang der konfessionellen Linie, die sich der Libanon nach dem 1990 beendeten Bürgerkrieg als politisches Organisationsprinzip verschrieben hat.
Das hieße: auf der einen Seiten die Sunniten unter Saad Hariri, auf der anderen die Schiiten unter Hassan Nasrallah. Und irgendwo dazwischen die Christen. Die Spannungen müssen sich nicht unbedingt in einem Krieg entladen – destabilisieren ließe sich die fragile Struktur des Landes auch ohne ihn. Einen ersten Vorgeschmack auf mögliche Spannung liefert ein derzeit im Netz kursierendes Video, das ein brennendes Plakat des saudischen Kronprinzen zeigt. Dessen Gegner, so die Botschaft, schrecken vor Gewalt nicht zurück. “Akte wie dieser reflektieren nicht die wahren Gefühl der Bürger Tripolis wie der Libanesen überhaupt”, beeilte sich der libanesische Außenminister Nohad Machnouk zu versichern. “Ich habe die Sicherheitskräfte angewiesen, die Urheber zu finden.”
Die Hisbollah und Israel
Längst weitet sich der saudisch-iranische Konflikt auch in Richtung Israel aus. Und auch hier bestimmt das iranische Lager die Spielregeln. In den vergangenen Monaten war die Hisbollah im Zuge des Syrienkrieges bis auf den Golan vorgerückt und stand seitdem unmittelbar vor der israelischen Grenze. In den letzten Wochen hat sich dieser Konflikt zumindest psychologisch noch einmal verschärft. Ende Oktober gab Israel die Identität jenes Kommandanten preis, der die Hisbollah-Kräfte auf dem Golan führte. Die Hisbollah reagierte, indem sie einen Tag später Fotos veröffentlichte, die innerhalb einer israelischen Siedlung aufgenommen worden waren – der Feind, sollte das Foto andeuten, steht bereits in eurer Mitte.
Als Reaktion auf die Bedrohung hatte Israel seit Monaten mehrere Dutzend augenscheinlich für die Hisbollah bestimmte Waffenlieferungen, mutmaßlich aus dem Iran, unter Beschuss genommen. Auch einige Hisbollah-Kommandeure fanden seit Ausbruch Srien-Krieges einen gewaltsamen Tod.
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Libanons Ministerpräsident Hariri tritt zurück
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Libanons Ministerpräsident Hariri tritt zurück
Russlands neue Macht in Nahost
Eine weitere Eskalation zu verhindern, diese Aufgabe hat Russland übernommen. Medienberichten zufolge haben Jerusalem und Moskau ein Abkommen geschlossen: Israel kann sich gegen die Bedrohung durch die Hisbollah auch mit Hilfe von Waffen wehren. Im Gegenzug stellt es Moskaus Engagement an der Seite Assads nicht infrage. Noch weniger stellt es sich diesem entgegen.
Eine politisch ungewisse Zukunft im Jemen; weitere Flüchtlinge, etwa aus dem derzeit noch durch eine Seeblockade verschlossenen Jemen; anhaltende Spannungen im Irak; ein neuer Konflikt an der israelisch-syrisch-libanesischen Grenze; schließlich eine Verkehrung der internationalen Dominanz im Nahen Osten, durchgesetzt von Russland, das die Leerstelle, die die Vereinigten Staaten nach dem jahrelangen Krieg im Irak schließlich hinterließen – all dies sind nicht ausschließlich Folgen des iranisch-saudischen Konflikts. Wohl aber setzt der die jüngsten, im Aufstandsjahr 2011 noch einmal verstärkt sich verbreitenden Dynamiken in der Region fort. Vermindert hat er die Spannung in der Region nicht. Die Außenpolitik beider Staaten muss die Kunst der Beschwichtigung erst noch erlernen.