Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown zum Klimaschutz: «Amerika ist weiterhin dabei»

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Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown ist der führende Klimaschutzpolitiker der USA. Beim COP23-Klimagipfel in Bonn sprach er mit DW-Umwelt-Leiterin Sonya Diehn darüber, wie Klimaschutz trotz Trump geht.

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown ist einer der führenden Klimaschutzpolitiker der USA. Gemeinsam mit New Yorks ehemaligem Bürgermeister Michael Bloomberg hat er die Initiative «America’s Pledge», Amerikas Versprechen, ins Leben gerufen. Der Zusammenschluss von Städten und Bundesstaaten entstand, nachdem Präsident Donald Trump verkündet hatte, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden.

DW sprach mit Brown beim COP23 Tag der Erneuerbaren Energien in Bonn. 

DW: Worum geht es bei dieser Initiative?

Jerry Brown: Zu allererst wollen wir dem Rest der Welt sagen, dass Amerika weiterhin dabei ist beim Pariser Abkommen. Wir müssen unter einer Erwärmung von zwei Grad Celsius bleiben.

Mit der [Trump] Regierung können wir dabei nicht rechnen. Aber Kalifornien ist dabei, New York ist dabei und auch die Bundesstaaten Washington, Oregon, Virginia und New Jersey. Außerdem nehmen auch Hunderte von Städten, Firmen und Universitäten teil. Wir repräsentieren fast die Hälfte aller Amerikaner.

Eine Mehrheit der Amerikaner steht voll hinter dem Klimaschutz, weil wir wissen, dass die globale Erwärmung eine existenzielle Bedrohung ist. Wenn wir nicht sofort entschieden etwas dagegen unternehmen, werden wir alle darunter leiden. Alle Probleme, die wir jetzt haben — wie Migration, Extremwetterkatastrophen, Ungleichheit — die werden alle noch schlimmer werden. «America’s Pledge» füllt die Lücke, die Donald Trumps Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, hinterlassen hat.

Glauben Sie denn, dass Politik auf städtischer und Bundesstaatenebene die Untätigkeit auf nationaler Ebene ausgleichen kann?

Nein, ausgleichen nicht. Aber statt nichts zu tun, unternehmen wir etwas — so lange, bis wir einen neuen Präsidenten haben. Oder bis Donald Trump ein Erweckungserlebnis hat, denn seine Haltung, dass der Klimawandel nur eine Erfindung der Chinesen sei, ist so absurd, dass es nur schwer zu verstehen ist, dass er es wirklich glaubt. Vielleicht ändert er seine Meinung unter Druck noch.

Kalifornienreduziert seine Emissionen bereits und macht in den Bereichen Energie und Mobilität Fortschritte. Wie planen Sie, die komplette Dekarbonisierung Ihres Staates zu schaffen?

Unser großes Problem sind Fahrzeuge. Mehr als 40 Prozent unserer Treibhausgase kommen von Lastern und Autos.

Wir wollen emissionsfreie Fahrzeuge. Wir wollen, dass die deutschen Autohersteller verstehen, dass wir emissionsfreie Fahrzeuge wollen. Wir wollen diese alten Dieselfahrzeuge nicht. Wir wollen die «Neuen» — das ist das, was China will und das ist das, was Kalifornien will. Und zusammen machen wir den größten Absatzmarkt aus.

Bei der «American Pledge»-Veranstaltung haben Demonstranten gesagt, dass das Öl, das in Kalifornien produziert wird, besonders schmutzig ist. Sie beschuldigen Kalifornien, Öl-freundliche Politik zu fahren. Ist ein Ende der Ölproduktion in Kalifornien geplant?

Ja, ein Teil des Öls — aber nicht alles — ist ziemlich schmutzig. Und ja, wir werden die Produktion herunterfahren können. Es wäre heuchlerisch zu sagen, dass wir in Kalifornien strenge Umweltkontrollen haben, was die Ölbohrung angeht. Aber dann holen wir uns das Öl einfach aus anderen Ländern, wo viel ärmere Menschen leben, es schlimmere Umweltverschmutzung gibt und die Regeln viel lockerer sind.

Für Kaliforniens Ölproduktion wird Brown bei COP23 scharf kritisiert

Der Schlüssel ist, insgesamt die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen zu reduzieren. Und das tun wir. Wir haben sie dieses Jahr um fünf Prozent reduziert. Bis 2030 wollen wir sie um 40 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Das ist eine große Aufgabe.

Kalifornien hat in den USA eine Sonderrolle. Der Staat kann eigene Regelungen, beispielsweise zur Bekämpfung von Luftverschmutzung, einführen. Das könnte von der nationalen Regierung aber beanstandet werden. Glauben Sie, dass es dazu kommen wird, und falls ja: Wie würde das Ihrer Meinung nach ausgehen?

Das hatten wir schon mal: Unter Präsident Bush wurden Kaliforniens Emissionsregeln beanstandet, und das haben wir nur überstanden, weil dann Obama ins Amt kam. Aber unter Obama wurden die kalifornischen Regeln dann festgeschrieben. Trump kann sie jetzt nicht mehr so einfach ändern. Er muss einen Prozess durchlaufen, der auf Umweltmessungen beruht. Und die unabhängigen Gerichte werden dafür sorgen, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht.

Deswegen glaube ich, dass [Trump] lange weg sein wird, bevor sich unsere Politik in irgendeiner Art und Weise ändern würde.

Wie wird Ihrer Meinung nach die Zukunft der US-Regierung in Bezug auf das Pariser Abkommen aussehen?

Unsere Regierung ist zu so etwas wie einer Comedy Show geworden. Sie haben eine Kohlefirma hergebracht, die den Europäern zeigen soll, wie sie die Umwelt säubern können. Niemand wird das ernst nehmen. Aber die Blase der radikalen Trump-Unterstützer liebt das. Das ist etwas, worauf sie zeigen und sich gut fühlen können. Aber diese Menschen machen nicht mehr als 35 oder 40 Prozent aus.

Brown sagt, Trumps Einstellung zum Klimawandel sei mittlerweile eine weltweite Lachnummer

Was ist mit dem Argument, das sein Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien viele Arbeitsplätze kosten würde?

Das ist eine von diesen albernen Geschichten, die wir «Trumpism» nennen. Die Wahrheit ist, dass Kalifornien, mit seinem starken Erneuerbare Energien-Sektor und seinen weitreichenden Regeln zur Treibhausgasreduzierung, eine Wirtschaft hat, die schneller wächst als der nationale Durchschnitt.

Ich denke, das ist ein guter Beweis dafür, dass grüne Energie, Wind, Solar, ein neues Stromnetz, Batteriespeicher, Elektroautos, Wasserstoffautos — dass all diese Dinge viele neue Jobs schaffen, und zwar die Jobs der Zukunft.

Was können wir als Einzelpersonen tun? Was ist Ihre Botschaft an die Menschen?

Die Menschen können Kandidaten wählen, die den Klimawandel ernst nehmen. Außerdem können sie auch ihr eigenes Verhalten ändern: Welches Auto sie fahren, wie oft sie zu Fuß gehen, was für Mahlzeiten sie kochen, welche Technologien sie kaufen, oder für welche Glühbirnen sie sich entscheiden.

Wir können alle unseren Teil beitragen. Aber das wird nicht genug sein. Wir brauchen Regierungen, die bei der Dekarbonisierung der Welt vorangehen. Dazu will ich beitragen.

Edmund Gerald Brown Jr. ist seit 2011 der 39. Gouverneur von Kalifornien. Der Demokrat ist außerdem ein Sonderbotschafter des UNFCCC (UN-Klimarahmenkonvention) für Staaten und Regionen.

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Jerry Brown: Wir wollen keine deutschen Dieselautos