Die ohnehin hohe Spannung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist zuletzt gestiegen. Nach dem Jemen droht nun auch der Libanon zum Opfer eines brutalen Stellvertreterkrieges zu werden, in dem Opfer nichts zählen.
Wenige Tage ist es her, da musste die saudische Staatsführung zur Kenntnis nehmen, dass der Krieg im benachbarten Jemen sich nicht mehr auf eben diesen beschränkt: Ende der vergangenen Woche stieg eine mutmaßlich von den rebellischen Huthis gezündete Rakete in den Himmel über dem Jemen, um von dort Kurs auf Saudi-Arabien und dessen Hauptstadt Riad zu nehmen. Bevor sie dort Schaden anrichten konnte, wurde sie von einem vermutlich US-amerikanischen Marschflugkörper abgefangen und in der Luft zerstört. Dieses Mal, stellten die saudischen Behörden fest, war das Königreich noch einmal verschont geblieben.
Dass die jemenitische Rakete keinen weiteren Schaden anrichtete, gehe auf die Amerikaner zurück, erklärte US-Präsident Trump, gerade in der Air Force One auf dem Weg in Richtung Asien unterwegs. Auch ließ er anklingen, von wem die Rakete abgeschossen wurde: “vom Iran, meiner Meinung nach”.
Die “Meinung” des US-Präsidenten wollte Mohammad Ali Dschafari, Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, so nicht stehen lassen. Trumps Behauptung, so Dschafari, sei nichts als eine seiner üblichen Lügen: “Trump hat viele haltlose Dinge gesagt und viele Lügen erzählt und dem Iran Vorwürfe gemacht, die jeglicher Grundlage entbehren.”
Rhetorische Eskalation
Unterstützung erhielt Dschafari vom ersten Mann im Iran, Staatspräsident Hassan Ruhani. Die saudische Kräfte griffen den Jemen “ohne Unterlass an”, erklärte er. “Wie kann der Jemen auf diesen Bombenhagel reagieren? Die Saudis sagen, die Jemeniten sollten keine Waffen gebrauchen? Nun, dann sollten sie ihrerseits die Bomben stoppen – dann können sie sehen, ob aus dem Jemen nicht irgendeine positive Reaktion kommt.”
Ruhani reagierte mit seinen Erklärungen auf kritische Äußerungen des saudischen Außenministers Abdel al-Jubeir. “Wir betrachten den Angriff als einen kriegerischen Akt”, hatte er zuvor erklärt. “Iran kann keine Raketen in Richtung der saudischen Städte losschicken und dann erwarten, wir unternähmen nichts dagegen.”
Eine Politik der Instabilität
Die Äußerungen beider Seiten deuten es an:Der Stellvertreterkrieg, den sich die beiden regionalen Konfliktparteien im Jemen liefern, hat sich spürbar erhitzt. Zwar leugnet der Iran, die Huthis mit Waffen versorgt zu haben. Das zentrale Argument der Iraner: Die saudischen Streitkräfte hätten rund um den Jemen eine Land- und Seeblockade gezogen. Deshalb könne der Iran überhaupt keine Waffen in den Jemen bringen. Das klingt plausibel – lässt aber offen, wie eine derart hochentwickelte Waffe in den Besitz der Huthis gekommen ist.
Fakt hingegen ist, dass Saudi-Arabien an der Spitze eines militärischen Bündnisses steht, das nach Angaben der UN eine humanitären Katastrophe verursacht hat. Werde der jemenitischen Bevölkerung nicht sehr bald geholfen, stehe dort eine der weltweit größten Hungerkatastrophen überhaupt bevor. Zwei Millionen Menschen drohe der Hungertod, so die UN. Zurück gehen die Angriffe des Bündnisses auf den jungen Kronprinz Mohammed bin Salman, der zugleich als Verteidigungsminister seines Landes fungiert.
“Wir wissen, dass Mohamed bin Salmans Außenpolitik wesentlich riskanter und konfrontativer ist als früher”, sagt der Politik-Analyst Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Duisburg-Essen. “Das bezieht sich auf Katar, auf den Jemen, auf den Iran. Hier gibt es tatsächlich die Befürchtung, dass dies eine riskantere Politik ist, die zu Instabilität führt.”
Triumph für den Iran
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Saudi Arabien räumt auf
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Saudi Arabien: Kronprinz Bin Salman räumt auf
Über Jahre standen sich Saudi-Arabien und der Iran bereits im Krieg in Syrien gegenüber. Saudi-Arabien unterstützte die sunnitischen islamistischen Kräfte, während der schiitisch dominierte Iran mit den Revolutionsgarden und der Hisbollah auf Seiten des Assad-Regimes kämpfte. Mit Russland, einem weiteren Verbündeten, konnte das Regime die dschihadistischen Gruppen, allen voran den so genannten “Islamischen Staat”, zurückdrängen. Erst Ende dieser Woche eroberte die syrische Armee die letzte IS-Hochburg, die ostsyrische Grenzstadt Albu Kamal, zurück.
Mit dem absehbaren militärischen Sieg des Assad-Regimes hat der Iran in der Region erheblich an Einfluss gewonnen. Ein weiteres Indiz für die wachsende Spannung zwischen beiden dem Iran und Saudi-Arabien ist die Rücktrittserklärung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri.
Hariri, der sich seit einiger Zeit in Saudi-Arabien aufhält, hatte am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt von der Spitze der libanesischen Koalitionsregierung bekanntgegeben. Zugleich warf er der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vor, Unruhe zu schüren. Die Hisbollah ihrerseits beschuldigte Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn nun festzuhalten. Hisbollahchef Hassan Nasrallah verdächtigte in einer TV-Ansprache die saudische Führung, Israel zu einem Schlag gegen den Libanon aufwiegeln zu wollen.
Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson erklärte hingegen, ihm sei von Saudi-Arabien versichert worden, dass Hariri selbst sich zum Rücktritt entschlossen habe. Er sehe keinen Hinweis darauf, dass Hariri gegen seinen Willen in dem Königreich festgehalten werde.
Gast des saudischen Königshauses: der libanesische Premierminister Said Hariri
Die Faust in der Tasche
“Die Eskalationsspirale dreht sich natürlich sehr schnell weiter und hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht”, sagt Sebastian Sons, Nahost-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. “Eigentlich können beide Länder an einem solchen Krieg kein Interesse haben. Insbesondere Saudi-Arabien ist militärisch – obwohl sehr hochgerüstet – nicht in der Lage, einen solchen Krieg gewinnen zu können. Von daher glaube ich tatsächlich immer noch daran, dass es bei der rhetorischen Kriegsführung bleibt und das nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird.”
Diese Hoffnung schwingt auch in den Stellungnahmen aus westlichen Hauptstädten mit, die die beiden Kontrahenten zum Einlenken zu bewegen suchen. Die halten die Faust bislang noch in der Tasche.