Der deutsche Inlandsgeheimdienst rechnet mit neuen Herausforderungen im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Dabei geht es auch um Kinder und Jugendliche. Eine weitere Baustelle ist der Cyberraum.
Eigentlich hätte der deutsche Verfassungsschutz allen Grund, erleichtert zu sein. Der Grund: Die Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) ist nach dem Fall ihrer heimlichen Hauptstadt Rakka in Syrien weiter auf dem Rückzug. Das könnte sich auch auf die Moral potenzieller Attentäter in Europa und damit in Deutschland auswirken. Denn – so könnte man meinen – je mehr der Einfluss des IS in den Kampfgebieten schwindet, desto mehr verliert die islamistische Ideologie an Reiz. Doch so einfach ist die Gleichung aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) womöglich nicht.
“Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren”, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen jetzt in Berlin. Seine Sorge basiert auf Zahlen, die er in diesem Zusammenhang nennt: Demnach sollen mehr als 950 Islamisten Richtung Syrien und Irak ausgereist sein. Darunter befänden sich 20 Prozent Frauen und fünf Prozent Minderjährige. Aufgrund der Lage in den Kampfgebieten rechnen Sicherheitsbehörden mit einer verstärkten Rückkehr.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht seine Behörde vor großen Herausforderungen
Sollte sich die Vermutung bestätigen, könnten sich aus Sicht des Verfassungsschutzes neue Risiken für Deutschland ergeben. Der IS spreche in seiner Propaganda zielgerichtet Kinder und Jugendliche an, heißt es. Im Internet kursieren sogar Videos mit Hinrichtungsszenen, an denen kleine Kinder beteiligt sind. “Damit könnte auch hier eine neue Dschihadisten-Generation herangezogen werden”, befürchtet Maaßen. In diesem Zusammenhang traut der Verfassungsschutz der deutschen Salafisten-Szene eine verstärkende Funktion zu. In diesem Gewalt befürwortenden Milieu tummeln sich nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden gut 10.000 Personen.
Maaßen hofft auf Hinweise von Asylbewerbern
BfV-Chef Maaßen appelliert an die ganze Gesellschaft, das von ihm skizzierte Risiko “sehr genau im Blick” zu haben und sich dagegen zu wappnen. Seine eigene Behörde betreibt unter anderem ein sogenanntes Hinweistelefon für Rat Suchende und Tippgeber. Wertvolle Informationen erhofft sich der Verfassungsschutz auch von Asylbewerbern. Man habe schon viele hundert Hinweise erhalten, sagte Maaßen im Interview mit der Deutschen Welle. “Wir gehen davon aus, dass es sich in vielen Fällen um echte und wahre Hinweise handelt, denen nachgegangen werden muss.”
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Masouds Liste – Vom IS-Opfer zum Terroristen-Jäger
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Masouds Liste – Vom IS-Opfer zum Terroristen-Jäger
Auch auf einem anderen Feld rechnet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit neuen Entwicklungen: dem sogenannten Cyberwar. Vor russischen Aktivitäten warnt Maaßen schon lange. Die von ihm für möglich gehaltenen Versuche, mit sogenannten Fake News die Bundestagswahl zu beeinflussen, sind allerdings ausgeblieben. Seine Befürchtungen speisten sich aus erfolgreichen Cyber-Attacken, darunter der Angriff auf das IT-System des Bundestags im Jahr 2015.
“Blutvergiftung des digitalen Nervensystems”
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland dahinter steckte. Letztlich sei es aber eine “politische Entscheidung”, ob bei Hackerangriffen erbeutete Informationen auch eingesetzt würden, sagte Maaßen Anfang Oktober in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiumsfür die Geheimdienste (PKGr). Die Verantwortlichen in Moskau seien vor der Bundestagswahl aber offenbar zu der Einschätzung gekommen, dass die “politischen Kosten einfach zu hoch” seien. Was wohl auch mit den Erfahrungen rund um die Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich zu tun gehabt haben dürfte. Danach sei der Öffentlichkeit bewusst gewesen, “dass es eine russische Intervention, eine Desinformationskampagne gab”.
Verstärkte Cyber-Aktivitäten mit deutschem Bezug verortet der Verfassungsschutz auch im Iran. Als Beispiel wird ein erfundenes Zitat von Angela Merkel genannt, dass im Rahmen anti-saudischer Propaganda auf Nachrichtenseiten im Nahen Osten und Osteuropa verbreitet worden sei. Maaßen spricht von einer “drohenden Blutvergiftung des digitalen Nervensystems”. Deshalb fordert er eine weitere technische Aufrüstung seiner Behörde. “Auch die Befugnis für Cyber-Gegenangriffe darf kein Tabuthema sein.” Rechtlich fehlen dafür in Deutschland jedoch die Voraussetzungen. Auch völkerrechtlich gibt es bislang keine verbindlichen Regelungen.