Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wird Staats- und Parteichef Xi Jinping noch stärker machen. Xi will historisch auf Augenhöhe mit dem Reformer Deng Xiaoping kommen, meint Frank Sieren.
Die Verbeugung vor dem Plenum des Parteitags darf nicht täuschen: Keiner in China ist mächtiger als Xi Jinping
Keine Straße ohne rote Fahnen, von der Großbank bis zum Straßenkiosk hat man sie jetzt wieder überall gehisst. Peking hat sich für den 19. Parteitag der Kommunistischen Partei herausgeputzt. Es ist das wichtigste politische Großereignis Chinas in einer halben Dekade. Alle fünf Jahre dreht sich in der Großen Halle des Volkes das Personalkarussell und die Entwicklungsrichtung des Landes wird neu ausjustiert.
Xi auf den Spuren Maos und Dengs
In diesem Jahr dreht sich alles um Xi Jinping. Auf Pekings Straßen sieht man ihn milde von Infotafeln lächeln, die Hand väterlich zum Gruß erhoben – eine Geste, die man auch von Propagandaplakaten Mao Zedongs und Bildern des einflussreichen Wirtschaftsreformers Deng Xiaoping kennt. Mit diesen großen Männern Chinas möchte Xi Jinping in einem Atemzug genannt werden.
Das wird er bei diesem Parteitag nicht schaffen. Aber durchaus möglich, dass es ihm in den nächsten Jahren gelingt, in die Liga von Deng aufzusteigen. Mao ist hingegen ein Sonderfall, der unerreichbar ist. Mindestens zwei Machtattribute konnte sich bisher nur Deng leisten: Er war der mächtigste Mann Chinas, ohne ein politisches Amt oder eine Spitzenposition in der Partei innezuhaben. Und er war derjenige, der Titel und Rangordnungen erfinden und vergeben durfte.
Schon jetzt mächtiger als seine beiden Vorgänger
Beides hat Xi noch nicht erreicht. Aber er ist immerhin schon mächtiger als seine beide Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao, die als Ehrengäste zum Parteitag eingeladen sind. China hat schon lange keinen so ehrgeizigen, machthungrigen und zielstrebigen Staatsführer erlebt wie Xi Jinping. Er wird bewundert und zugleich gefürchtet. Rund eine Millionen Kader, die der Korruption verdächtig sind, hat er aus dem Verkehr gezogen, darunter auch einige seiner größten politischen Rivalen. Nun will er die Antikorruptionskampagne auf alle Beamten ausweiten.
DW-Kolumnist Frank Sieren
Er hat Megaprojekte wie die Neue Seidenstraße auf den Weg gebracht, das wohl ambitionierteste Infrastrukturprojekt der Weltgeschichte. Xis Ehrgeiz ist grenzenlos. Unter ihm soll China nicht nur zur weltgrößten Wirtschaftsmacht aufsteigen, sondern auch zur Hightech-Nation und militärischen Großmacht. Dabei beschränkt sich die Führungsrolle des Landes nicht nur auf die Weltbühne. Man will als Raumfahrtnation “den riesigen Kosmos erforschen”, bis zum Mars und darüber hinaus. Damit ihm niemand im Weg ist, hat er Teile der Zivilgesellschaft ruhigstellen lassen und die Presse strenger ausgerichtet. Sie sind die Verlierer des Kurses von Xi.
Nun, da es ihm offensichtlich gelingt, noch mehr loyale Gefolgsleute im Politbüro der Partei zu installieren, wird er seine autokratische Spitzenposition weiter festigen. Das bedeutet: Was Xi will, wird noch schneller umgesetzt. Was er nicht will, wird noch geringere Chancen haben, sich durchzusetzen.
Parteigremien reden verstärkt in Unternehmen mit
Kurz vor dem Parteitag wurde bereits ein “Patriotismus-Dekret” veröffentlicht, nach dem sich Unternehmen in China künftig stärker mit firmeninternen Gremien der Kommunistischen Partei abstimmen müssen. Das gilt auch für ausländische Unternehmen, die in China gesetzlich zu Joint-Ventures mit lokalen Firmen verpflichtet sind. Weil die Leiter der betrieblichen KP-Kommissionen in der Regel auch Positionen im Vorstand und Management bekleiden, hat die Partei nicht nur Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse, sie hat auch ein Mitspracherecht bei internen Entscheidungen. Das kann von Vorteil sein, wenn es darum geht, die Korruption und maßlose Verschuldung zu bekämpfen. Eher schlecht wäre, wenn die Parteikader die Marktwirtschaft aushebeln.
Xi hat in seinem Rechenschaftsbericht am Mittwoch (18.10.) sehr deutlich gemacht, dass China sich weiter öffnen will – aber natürlich nur in dem Tempo, in dem es China passt. China wird internationaler, wird aber natürlich gleichzeitig versuchen, die internationalen Spielregeln so weit wie möglich mitzubestimmen. Dass China dabei hin- und hergerissen ist, zeigt sich im Internet: Eigentlich ist das World Wide Web zensiert, durch VPN-Kanäle, die von den Chinesen in ihrem Land geduldet werden, ist aber dennoch alles ausnahmslos zugängig, auch wenn es derzeit während des Parteikongresses nur sehr langsam geht. Was in den kommenden fünf Jahren passiert ist jetzt schon klar sichtbar: China wird nicht maoistischer. Denn Mao hat China bis kurz vor seinem Tod weitgehend isoliert, von einigen Ausnahmen in Afrika abgesehen.
Weiterhin am kurzen Zügel
China wird unter Xi hingegen eine wichtigere Rolle in der Welt spielen. Es wird sich wirtschaftlich und politisch stärker integrieren und die Spielregeln immer mehr mitbestimmen. Davon konnte Mao nur träumen. Um China international wettbewerbsfähig zu halten, wird Xi auch schmerzhafte Reformen im Land weiter vorantreiben. Xi geht mit der Partei, den Medien und der Zivilgesellschaft bei weitem nicht so um wie Mao. Aber sie werden von Xi auch weiterhin am kurzen Zügel gehalten. Widerstand zwecklos.
Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.