Mein Deutschland: Die Obergrenze — eine typisch deutsche Debatte

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Eine Obergrenze für Flüchtlinge wurde schon zur Schicksalsfrage für die Union hochstilisiert. Nun droht sie zum Stolperstein für die Koalitionsverhandlungen zu werden. Zhang Danhong kann nur noch den Kopf schütteln.

Das Wort Obergrenze ist in vergangenen zwei Jahren fast zu einem Schimpfwort geworden. Er markiert die Trennlinie zwischen Barmherzigkeit und bayerischem Populismus. Fast jedem Talkgast wurde inzwischen die Frage gestellt: «Sind Sie für eine Obergrenze?» «Natürlich nicht!» lautete fast unisono die Antwort. Wer will sich schon im selben Lager wähnen mit Horst Seehofer?

Jede Frage zu einer Gesinnungsfrage zu erheben, das ist so typisch deutsch. Das hat zur Folge, dass jeder, der nicht als egoistisch, hinterwäldlerisch oder gar rassistisch dastehen will, die Frage nach einer Obergrenze nur mit «Nein» beantworten kann. Eine solche Antwort kostet ja auch nichts. Man muss nicht sofort eine Spende machen oder zwei Flüchtlinge mit nach Hause nehmen.

Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat der Obergrenze bereits eine Absage erteilt

Es geht den Gegnern einer Obergrenze ums Prinzip, genauer gesagt um Artikel 16a des Grundgesetzes, der garantiert, dass alle politisch Verfolgten in Deutschland Schutz genießen. Dieses Grundrecht will aber gar niemand antasten, nicht einmal die AfD. Allerdings macht diese Gruppe von Menschen nicht mal ein Prozent der in Deutschland Ankommenden aus. In Zahlen ausgedrückt: Ganze 2120 Menschen haben im Jahr 2016 hierzulande politisches Asyl bekommen. Ihr Recht steht nicht zur Debatte. Wenn sich die Grünen-Chefin Simone Peter auf das Grundgesetz beruft, um den Unionskompromiss auf eine Obergrenze, pardon einen Richtwert, abzulehnen, dann ist das für mich nur eine ideologische Blockade.

Das nächste Gegenargument ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Die hat aber nicht nur Deutschland unterschrieben, sondern fast alle Länder dieser Welt, insgesamt 194. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerländer zu nichts. Jedem ist es freigestellt, sehr wenig bis sehr viel zu tun. Sie zwingt auf jeden Fall kein Land dazu, Kriegsflüchtlinge bis zur Selbstaufgabe aufzunehmen. Viele Deutsche finden, dass die Aufnahmekapazität bereits erreicht ist; andere wollen noch mehr willkommen heißen. In der Regel einigt man sich auf einen realistischen Mittelwert — eine Obergrenze eben. Aber Kompromissfähigkeit ist nicht unbedingt eine deutsche Tugend. Hier geht es um alles oder nichts. Das große weite Feld zwischen den Extremen «alle aufnehmen» und «Zäune hochziehen», in dem sich der Rest der Welt bewegt, scheint für die meisten deutschen Politiker nicht existent zu sein.

DW-Redakteurin Zhang Danhong

Deutschland ist überfordert

Die seit zwei Jahren andauernde Diskussion über eine mögliche Obergrenze habe ich als abgehoben und ziemlich weltfremd empfunden. Als ginge es nur um eine abstrakte Zahl, die Ablehnung und Kaltherzigkeit ausstrahlt. Wenn seit Herbst 2015 in erster Linie nur noch über Flüchtlinge gesprochen wird, dann ist das doch ein sicheres Indiz dafür, dass Angela Merkel mit ihrer Grenzöffnung für alle die Einheimischen überfordert hat. Ein Chinese sagte mir neulich, das sei ein Akt der moralischen Geiselnahme.

Und da Politiker, die wiedergewählt werden wollen, öffentlich keine Fehler eingestehen können, versuchen sie alles abzuwehren oder zu verschleiern, was nach einem Kurswechsel aussehen könnte. Die Obergrenze wäre ja eine solche Maßnahme. Auch die Bereitschaft zum Kompromiss kann sich verändern — nach einer krachenden Wahlniederlage zum Beispiel sowie unter dem Zwang einer anstehenden Regierungsbildung etwa. Und so kommentierte die Kanzlerin die Einigung zwischen CDU und CSU Anfang der Woche lapidar: «Alles hat seine Zeit. Gestern war diese Zeit.»

Noch kann sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sich nicht vorstellen, «wie man einen Cut bei 200.000 machen soll». Auch die Talk-Moderatoren fragen reflexartig: «Was macht man mit dem 200.001 Flüchtling? Soll der dann zurückgewiesen werden?» Immerhin ist die Diskussion inzwischen so sachlich geworden, dass vom Schießen auf Kinder nicht mehr die Rede ist. Doch der deutsche Hang zum Grundsätzlichen treibt mich zum Wahnsinn. Begreifen die Obergrenzen-Kritiker denn nicht, dass es sich dabei vor allem um ein Signal nach außen handelt? Es hat sich längst bis in das hinterste afrikanische Dorf herumgesprochen, dass in den seltensten Fällen zurück muss, wer einmal den deutschen Boden betreten hat. Gerade viele der aus Afrika Kommenden sind aber weder verfolgt noch bedroht. So sehr man ihren Drang nach Europa nachvollziehen kann, so klar muss die Politik kommunizieren, dass Armut kein Asylgrund und die Aufnahmekapazität Deutschlands begrenzt ist.

Weites Herz, kleines Land

Zumal Deutschland fast lächerlich klein ist im Vergleich zu den großen Ländern dieser Welt. Kanada zum Beispiel ist 28 Mal so groß wie Deutschland. Der von den Medien gefeierte, liberale Premierminister Justin Trudeau setzt jedes Jahr eine neue Obergrenze für Flüchtlinge und bleibt sogar meist darunter. Das Ziel für 2017 lautet: 7500.

Die Coolen und Klugen unter sich — Justin Trudeau (l.) und Emmanuel Macron

Kanada liegt geographisch günstig, werden manche einwenden. Dann nehmen wir Frankreich: Gerade hat Präsident Emmanuel Macron seine Obergrenze verkündet, die für die kommenden zwei Jahre bei insgesamt 10.000 liegt. Und die will Frankreich sich selbst in Flüchtlingslagern nahe den Krisenländern aussuchen, um die illegale Migration einzudämmen. Ob die angestrebte Jamaika-Koalition Macron folgen wird? Wenn ich mir das sich anbahnende Gezerre um eine im Vergleich zu anderen Ländern astronomisch hohe Zahl anschaue, fürchte ich, dass die deutsche Politik noch nicht in der Realität angekommen ist. Und solange Deutschland keinen festen Willen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung erkennen lässt, wird auch keine europäische Lösung möglich sein.

Zhang Danhong ist in Peking geboren und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland.

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