Bei der ersten Rede des US-Präsidenten vor den Vereinten Nationen wird auch die Finanzierung der Organisation ein Thema sein. Doch was kosten die UN eigentlich? Wo kommt das Geld her und wo könnte Trumps sparen?
“America First” lautet Donald Trumps stete Devise. Dass er bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) versöhnliche Töne anschlägt und die Institution stärken wird, erscheint unwahrscheinlich. Nimmt man ihn beim Wort, so sind die UN für ihn nur ein “Club, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben”.
Nach Berechnungen der deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen belief sich das Budget der UN im Jahr 2015 auf mindestens 40 Milliarden Dollar. Das ist ungefähr so viel, wie der Umsatz des deutschen Konzerns ThyssenKrupp AG. Anders als dieses Unternehmen leben die Vereinten Nationen aber von den Beiträgen seiner insgesamt 193 Mitgliedsländer.
Ein 40-Milliarden-Budget
Dabei dreht sich alles um drei Beitragssäulen. Zum einen gibt es reguläre Beiträge, die in regelmäßigen Abständen festgelegt werden. Entscheidend hierfür ist ein Berechnungsschlüssel. Der funktioniert nach dem Prinzip: Reichere Länder bezahlen mehr, ärmere weniger. Die USA sind nicht nur Standort des UN-Hauptquartiers, sondern bezahlen auch rund ein Fünftel der regulären Beiträge des UN-Haushalts (siehe Grafik). Für die Jahre 2016 und 2017 beläuft sich dieser reguläre Beitrag auf 5,6 Milliarden Dollar. Das Geld fließt vor allem in die zentralen Organe, wie zum Beispiel die Generalversammlung, die Fachausschüsse und das Sekretariat.
Deutlich größer fällt die finanzielle Unterstützung der Mitgliedsstaaten für die Friedensmissionen aus. Aktuell sind rund 100.000 Menschen im Auftrag der UN in 16 Ländern im Einsatz. Nach der jüngsten Vollversammlung Anfang Juli sind dafür für bis Mitte 2018 rund 7,3 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Kosten dafür werden ähnlich dem Beitragsschlüssel verteilt. Allerdings kommen die Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat zusätzlich für den Anteil der ärmsten Länder auf – nach dem Motto: Mehr Macht, höhere Beiträge. So kommen die USA auf fast ein Drittel der Gesamtkosten aller Friedensmissionen.
Ein komplizierter Haushalt
Freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten bilden die dritte Säule des Finanzierungssystems der UN. Daraus werden die Programme und Fonds der Vereinten Nationen ganz oder zumindest teilweise finanziert. Dazu gehören beispielsweise das Entwicklungsprogramm (UNDP), das Kinderhilfswerk UNICEF, der Bevölkerungsfonds (UNFPA), das Welternährungsprogramm (WFP) oder auch die UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR).
Sie alle leben größtenteils von den freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Durch finanzielle Unterstützung können die Staaten dabei politische Akzente setzen. Auch hier sind die USA bei den meisten Programmen seit vielen Jahren der größte Geldgeber. Vergleicht man die freiwilligen Beiträge mit den Pflichtbeiträgen, so liegen diese deutlich darüber. Vom Gesamtbudget der UN von rund 40 Milliarden wurden 15 Milliarden als Pflichtbeiträge überwiesen, die restlichen 25 Milliarden entfielen freiwillig.
Trumps Hebel
Donald Trump hatte Mitte dieses Jahres bereits seine UN-Botschafterin vorgeschickt, um zu zeigen, in welche Richtung seine Politik zielt. So schuf Nikki Haley bereits Tatsachen: Anfang Juli dieses Jahres haben die UN ihr Budget für die weltweiten Friedensmissionen um rund 600 Millionen Dollar eingedampft. Zwar hatten die USA sich für diesen Schritt eingesetzt, getragen wurde er aber von den meisten Mitgliedsstaaten. Haley kommentierte die Einschnitte mit den Worten, diese “seien erst der Anfang”. Vor der jetzigen UN-Hauptversammlung wollte sie sich auch nicht festlegen, ob die USA bereit sind, die bisherigen finanziellen Beiträge für die UN weiter zu tragen.
Donald Trump und UN-Botschafterin Nikki Haley wollen bei der UN den Rotstift ansetzen
Anders als bei den regulären Beiträgen haben die USA vor allem bei den freiwilligen Beiträgen erheblichen Spielraum. So erklärte die US-Regierung im April dieses Jahres, die Gelder für den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) auslaufen zu lassen. Doch gerade beim UNFPA sind die USA gar nicht der größte Geldgeber. Wirklich schmerzhaft könnte es werden, wenn die Finanzen des UNHCR oder des Umweltprogramms gestutzt werden.
Experten vermuten außerdem, dass Trump auch an Friedensmissionen weiter den Rotstift ansetzen möchte. Die größte Volkswirtschaft der Erde stellt aktuell knapp 28 Prozent der Gelder zur Verfügung. Schon früher hatte Washington gefordert, diesen Anteil auf 25 oder sogar 20 Prozent zu begrenzen. Gut möglich, dass Trump diese Forderung bei der UN-Vollversammlung wieder ans Licht holt.