Wer steckt hinter dem “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”, der sich unabhängig nennt, aber nur für die AfD Wahlkampf macht?
Auf Seite fünf der “Frankfurter Allgemeinen” vom 17. August prangt eine halbseitige Anzeige mit dem Porträt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Daneben steht der Satz: “Warum ich AfD wählen werde”. Wenn Politiker zum Wählen einer Partei aufrufen, dann tun sie das normalerweise für ihre eigene Partei. Nicht so Erika Steinbach: Die 74jährige gehört gar keiner Partei mehr an. Bis Anfang dieses Jahres saß sie für die CDU im Bundestag, trat aber dann aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Partei und Fraktion aus. Jetzt ist sie fraktionslos.
Einsam im Bundestag: Erika Steinbach, fraktionslos
Klar, dass die Alternative für Deutschland sie mit offenen Armen empfangen hätte, zumal sich Steinbach schon seit mehreren Jahren positiv über die AfD äußert. Diese sei “eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner”, sagte sie 2014, während die CDU insgesamt eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt. Doch einen Übertritt zur AfD lehnt Steinbach ab.
Steinbach begründet ihr Eintreten für die AfD in der Anzeige vor allem mit einer in ihren Augen falschen Migrationspolitik. Merkel habe “Deutschland schweren Schaden zugefügt”, während der Bundestag seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen habe. Die AfD sei “die einzige Kraft, die dazu fähig und willens ist”.
Nichts bringt AfD-Sympathisanten so auf die Palme wie Merkels frühere Willkommenskultur
Noch ein Abtrünniger aus der Union
Hinter der Wahlwerbung mit der Abgeordneten Steinbach steht ein “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V.”. Gegründet wurde er vor einem Jahr. Sein Vorsitzender David Bendels kommt ebenfalls aus der Union, in seinem Fall ist es die bayerische CSU. Dort setzte er sich im sogenannten “Konservativen Aufbruch” für eine Rückkehr zu “echter CSU-Politik” ein; die Partei habe sich “an den rot-grünen Zeitgeist” angepasst, bemängelte er. Für ihn war Schluss mit der CSU, als diese ihm einen Auftritt bei der AfD-Veranstaltung verbot. Bendel hat in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” gesagt, die AfD sei im Moment für ihn “die einzig wählbare Partei”. Parteimitglied sei er aber nicht. Von noch weiter rechts kommt der Mann, der im September 2016 die Gründungsversammlung des Vereins leitete, ohne dann allerdings auch Vereinsmitglied zu werden: Rolf Schlierer war lange Bundesvorsitzender der Partei Die Republikaner.
Die Online-Ausgabe des “Deutschland-Kurier”, den der Verein herausgibt: ebenfalls AfD-Wahlwerbung
Trotz offensichtlicher enger Verbindungen zur AfD und ihrer Ideologie sieht sich der Verein “parteipolitisch ungebunden”. Allerdings nimmt er sich laut Bendels “das Recht heraus, Wahlempfehlungen auszusprechen”. Für andere Parteien als die AfD hat der Verein bisher nicht geworben. In seinem “Manifest” positioniert er sich ebenfalls ganz im Sinne der AfD: Nein zum “Millionen-Migrantenstrom” und zur “Merkelschen Willkommenskultur”, zur “Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank” und zur “verfehlten Frühsexualisierung unserer Kinder”.
Plakate aus der Schweiz als Anregung
Denselben Anspruch, “politisch und konfessionell unabhängig” zu sein, vertritt die Zeitung “Deutschland-Kurier”, den der Verein seit dem vergangenen Monat, passend zum Bundestagswahlkampf, herausgibt. Chefredakteur ist erneut David Bendels. Die Autoren lesen sich wie ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Who-is-who: neben Steinbach (auch hier) der ehemalige “Bild”-Chef Peter Bartels, aber auch AfD-Politiker wie Konrad Adam und Guido Reil sowie aus Österreich Barbara Rosenkranz, die die FPÖ 2010 als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen geschickt hatte; inzwischen ist sie aber wieder aus der FPÖ ausgetreten.
Diente schon oft als Vorlage in anderen Ländern: Plakat der SVP von der Agentur GOAL
Und es gibt noch mehr Verbindungen ins Ausland: Der “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten” steht vor allem mit Politikern und Journalisten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der schweizerischen Werbeagentur GOAL AG in Verbindung. Geschäftsführer ist der SVP-Politiker Alexander Segert. Wes Geistes Kind der aus Deutschland stammende Segert ist, hat er einmal so formuliert: “Ich gebe der Angst eine Stimme.” Ob gegen “Masseneinwanderung” oder Minarette – die von Segert entworfenen Motive und Plakate werden nicht nur von den Unterstützern der AfD gern aufgegriffen, sie dienen inzwischen rechten Bewegungen weltweit als Vorlage.