Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsgespräche gescheitert. Die vier großen Parteien konnten sich vor allem in Fragen der Einwanderungspolitik nicht einigen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (l.) verlässt die Koalitionsverhandlungen
“Wir haben alles versucht, um die Kluft zu verringern, und sie ist kleiner geworden – aber wir haben es nicht geschafft”, sagte die mit der Verhandlungsführung beauftragte bisherige Gesundheitsministerin Edith Schippers vor Journalisten. “Die Verhandlungen sind beendet und führen nicht zur Bildung eines neuen Kabinetts.”
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An den Gesprächen waren die Liberale Partei (VVD) des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die Christdemokraten, die sozialliberale Partei D66 und die Partei GroenLinks beteiligt. Rutte bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Seinen Angaben zufolge war das Thema Einwanderung das größte Hindernis. Es habe aber auch Differenzen beim Thema Klimawandel und bei der ungleichen Einkommensverteilung gegeben.
Keiner will mit Geert Wilders
Bei der Parlamentswahl Mitte März hatte sich Rutte überraschend klar gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders der Partei PVV durchgesetzt. Die Regierungsbildung ist angesichts der vielen neuen Parteien im Parlament kompliziert. Rutte wird mindestens drei weitere Parteien mit ins Boot holen müssen, um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.
Die Bildung einer neuen Regierung dürfte sich damit um Monate verzögern. Der VVD-Politiker wird nun vermutlich Gespräche mit kleineren Parteien wie der konservativen Christlichen Union aufnehmen, um eine – wenn auch sehr knappe – Parlamentsmehrheit zustande zu bekommen.
Nach der Parlamentswahl ist die VVD mit 33 Sitzen stärkste Kraft im Parlament. Auf Platz zwei liegt die rechtspopulistische PVV mit 20 Sitzen, gefolgt von den Christdemokraten (CDA) und der sozialliberalen Partei D66 mit jeweils 19 Sitzen. Die Partei GroenLinks und die Sozialisten stellen jeweils 14 Abgeordnete. Die meisten Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders aus. Reizthemen im Wahlkampf waren die Rolle des Islam und die Einwanderung.