Dominikanische Republik
Medina hat gute Chancen auf Wiederwahl
Mehrfach-Abstimmung: Die Dominikaner sind an diesem Sonntag aufgerufen, Parlament, Senat und kommunale Vertretungen sowie den Präsidenten neu zu wählen. Bei der Präsidentenwahl gibt es einen deutlichen Favoriten.
Eine Kundgebung mit PräsidentschaftskandidatDanilo Medina (Mitte) kurz vor der Wahl
In jüngsten Umfragen in der Dominikanischen Republik liegt Staatschef Danilo Medina mit 57 Prozent klar in Führung. Der Präsidentschaftsanwärter der erst 2014 gegründeten Partei PRM, der Unternehmer Luis Abinader, würde laut den letzten Umfragen an zweiter Stelle mit 34 Prozent der Stimmen landen.
Der 64-jährige Medina gehört der sozialdemokratisch orientierten Partei PLD an, die seit zwölf Jahren an der Macht ist. Er kann auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurückblicken: Die Wirtschaft des Landes boomt seit Jahren dank eines neoliberalen Modells und eines starken Tourismus- und Infrastrukturbereiches. Mit einem Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent war die Dominikanische Republik – seit langem ein beliebtes Urlaubsziel der Deutschen – laut Weltbank sogar Spitzenreiter in Lateinamerika in den Jahren 2014 und 2015. Allerdings leben etwa 40 Prozent der Bürger in Armut. Die Arbeitslosenrate liegt bei 14 Prozent.
Präsidentenbesuche als Markenzeichen
Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins “Forbes” gilt Medina als beliebtester Präsident Lateinamerikas, auch wenn seine Politik intern nicht immer unumstritten ist. Der gelernte Ökonom gibt sich gerne als sehr volksnah, in den vergangenen Jahren machte er aus seinen sogenannten “Visitas presidenciales” (Präsidentenbesuchen) in vielen Gemeinden des Landes eine Art Markenzeichen seines Regierungsstils.
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Doch der Präsident hat auch Kritiker. Eigentlich hätte Medina diesmal nicht wieder antreten dürfen – eine von Medinas Vorgänger und Parteifreund Leonel Fernández unterstützte Verfassungsänderung untersagte seit 2010 die direkte Wiederwahl des Staatschefs. Beflügelt von seinen hohen Beliebtheitswerten hatte Medina aber im vergangenen Jahr die Verfassungsreform wieder rückgängig gemacht. Die Maßnahme war umstritten, Gegner warfen dem Präsidenten ein demokratieschädliches Verhalten vor. Kritik war sogar aus der eigenen Partei zu hören.
Demokratische Einrichtungen unter Druck
“Es gibt eine große Diskussion um die Schwäche der demokratischen Institutionen des Landes”, sagte die Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Karibik, Sarah Ganter, der Deutschen Presse-Agentur. Das sei vor allem im Wahlkontext gut zu beobachten. Positiv sei aber, dass es inzwischen viele Stimmen gebe, die für gemeinsame Anstrengungen für mehr Demokratie plädieren.
Rund 6,7 Millionen Dominikaner sind aufgerufen, an diesem Sonntag neben dem Staatschef auch das Parlament und den Senat neu zu bestimmen. Gewählt werden zudem Tausende Kommunalvertreter. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) und schließen um 18.00 Uhr (0.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird im Laufe des Montag gerechnet.
kle/ust (dpa, afpe, ape)