Nahost
Iranische Reformer fahren Sieg ein
Mit einem triumphalen Sieg in Teheran haben die Verbündeten von Präsident Rohani bei der Parlamentswahl im Iran einen wichtigen Erfolg errungen. Die Reformer gewannen alle 30 Sitze der Provinz Teheran.
Auch außerhalb der Hauptstadt gewannen die Gemäßigten nach Angaben des Staatsfernsehens deutlich hinzu. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im künftigen iranischen Parlament noch nicht ganz klar. 90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Laut Innenministerrium wird für Montag das Endergebnis erwartet.
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Das Ergebnis der Parlamentswahlen im Iran spricht eine deutliche Sprache. Die Wähler haben die Reformer klar unterstützt. Jamsheed Faroughi meint, dass die Hardliner dies nicht überhören sollten. (28.02.2016)
Reformschub nach den Wahlen im Iran
Noch werden die letzten Stimmen ausgezählt, doch jetzt schon ist klar, dass reformorientierte Kräfte nach der Wahl im Iran das Oberwasser haben. Das konservative Lager in Parlament und Expertenrat büßt an Macht ein. (28.02.2016)
Bislang war das aus 290 Abgeordneten bestehende Parlament in Teheran von den Konservativen dominiert, Die reformorientierten Kräfte in der Islamischen Republik hatten die Parlamentswahl 2012 boykottiert – aus Protest gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009.
Unterstützung für Rohani und seinen Kurs
Der Erfolg bei der aktuellen Wahl ist umso überraschender, als ein Großteil der von den Reformern aufgestellten Kandidaten vom Wächterrat vorab ausgeschlossen worden war. In jedem Fall ist der Erfolg der Reformer und Moderaten in Teheran ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Kurs von Präsident Rohani. Dieser hofft, bei der Wahl den Lohn für seinen Kurs der Öffnung einzustreichen, der im Juli zum Abschluss eines Atomabkommens mit den Weltmächten und im Januar zur Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen führte. Eine eigene Mehrheit im Parlament würde ihm dringende Wirtschaftsreformen erleichtern.
Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind allerdings noch offen. Von den 290 Parlamentssitzen gingen nach den bislang vorliegenden Teilergebnissen 89 an die Gemäßigten und Reformer und 86 an die Konservativen. Auch mindestens zehn unabhängige Kandidaten wurden ins Parlament gewählt, deren politische Ausrichtung noch unklar ist. Und: In mehr als 50 Wahlkreisen ist bereits sicher, dass eine Stichwahl im April oder Mai nötig ist.
Noch sind nicht alle Stimmzettel ausgezählt, der Erfolg der Reformer ist aber jetzt schon sicher
Gewählt worden war neben dem Parlament auch der aus 88 Mitgliedern bestehende Expertenrat. Auch dort zeichnet sich ab, dass die Gemäßigten stärker abschneiden konnten als erwartet. In Teheran, wo 16 Sitze vergeben wurden, führten Rohani und der mit ihm verbündete frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani die Liste an.
Chamenei will keinen “oberflächlichen Fortschritt”
Dem Gremium aus Geistlichen kommt die Aufgabe zu, im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei einen Nachfolger zu wählen. Chamenei mahnte in einer im Fernsehen verlesenen Botschaft, das neue Parlament stehe vor schwierigen Herausforderungen. Wichtigstes Ziel sei der “Fortschritt des Landes”, wobei dies allerdings kein “oberflächlicher Fortschritt ohne nationale Unabhängigkeit noch Integrität” sein dürfe.
Präsident Rohani dankte im Kurznachrichtendienst Twitter den Wählern: “Mit eurer geschickten Wahlentscheidung habt ihr eine neue Atmosphäre geschaffen.” Etwa 33 Millionen und damit rund 60 Prozent der Wahlberechtigten im Iran nahmen an der Wahl teil.
haz/stu (dpa, afp, rtr)