Türkei
Kommentar: Isoliert und ohne klaren Plan
Der Anschlag von Ankara, die mögliche Verbindung zur kurdischen YPG-Miliz: eine gefährliche Gemengelage. Die Türkei darf sich nun nicht zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien hinreißen lassen, meint Seda Serdar.
Erneut ein Terroranschlag auf die türkische Hauptstadt. Erst im Oktober war Ankara von Bomben erschüttert worden. Der Anschlag vom Mittwoch kommt nun zu einer Zeit, in der sich die Türkei in die Ecke gedrängt fühlt, sich den einstigen Verbündeten im Syrienkonflikt fremd fühlt. 28 Tote in Ankara. Sie scheinen die Aussagen der türkischen Regierung über die Gefahr durch kurdische Gruppen in der Region zu untermauern.
Kampf an mehreren Fronten
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu macht die PKK und die YPG für den Anschlag verantwortlich. Die kurdische Arbeiterpartei PKK gilt in vielen Ländern, auch in Deutschland, als Terrororganisation. Nicht so jedoch die YPG, der bewaffnete Arm der syrischen “Partei der Demokratischen Union” PYD. Sie gilt als syrischer Verbündeter der PKK.
Denn die YPG/PYD wird von den USA und der EU, den wichtigsten Anti-Terror-Verbündeten der Türkei, als bedeutender Akteur im Kampf gegen den sogenannten “Islamischen Staat” betrachtet. Zuletzt haben Entwicklungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet und die Gründung kurdischer Bezirke in Nordsyrien die Türkei jedoch vermehrt herausgefordert. Der Beschuss von YPG-Stellungen war Antwort auf deren Feuer in Richtung der Türkei. Warnungen aus Ankara haben der internationalen Gemeinschaft in der vergangenen Woche nicht ausreichend klar machen können, wo die rote Linie für die Türkei liegt: Ankara will nicht, dass die YPG als Verhandlungspartner angesehen wird. In dieser Frage ist die türkische Regierung mit Leidenschaft unbeugsam.
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Nach dem Anschlag in Ankara hatte die türkische Regierung versucht, ein Anti-Terror-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Das scheitert jedoch am Widerstand der pro-kurdischen “Demokratischen Partei der Völker” HDP. Sie empört sich über den Armeeeinsatz gegen die PKK im Osten der Türkei. Das zeigt einerseits, dass es der Regierung nicht gelingt, das Land zu einen, nicht einmal in Extremsituationen. Es zeigt aber auch, dass die HDP kein Gesetz unterschreiben will, dass die PKK verurteilt.
Allein und verwundbar
Die Hoffnung der Türkei, die Flüchtlingskrise werde die internationale Gemeinschaft antreiben, schneller eine Lösung für den Syrienkonflikt zu finden, hat sich nicht erfüllt. Ebenfalls unrealistisch war die Vorstellung Ankaras, dass eine Lösung den türkischen Interessen entgegen kommen könnte. Ein Überflugverbot, Kernforderung der Türkei, hat zwar etwas Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren. Insgesamt jedoch gilt: Es kam zu wenig, und was kam, kam zu spät.
Der Krieg in Syrien ist ein internationales Problem. Barack Obamas folgenlose “rote Linie”, die russische Intervention, die allgemeine Schockstarre der internationalen Gemeinschaft sind mitverantwortlich. Die Türkei jedoch steht an vorderster Front. Weil sie unfähig ist, das kurdische Problem im eigenen Land zu lösen, und weil sie es zulässt, dass dieses Problem eskaliert, über die eigenen Grenzen hinweg: deshalb steht die Türkei nun alleine da, verwundbar.
Es fehlt ein Plan
Diese Isolation könnte jedoch umschlagen in noch mehr Gewalt. Die Türkei zieht in Betracht, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Ein Schritt, den die USA seit Beginn des Konfliktes fürchten. Die türkische Regierung hat klar gemacht: Wenn die Sicherheit des Landes in Gefahr ist, wird sie alles in ihrer Macht stehende tun, diese zu verteidigen.
Der Anschlag von Ankara und die mutmaßliche Verstrickung der YPG sind wie Funken an einem Pulverfass. Die Türkei muss jegliche militärische Auseinandersetzung in Syrien vermeiden. Dem Konflikt im Osten der Türkei sind bereits hunderte Menschen zum Opfer gefallen. Die Region noch weiter zu destabilisieren, das wäre der größte Fehler, den die Regierung jetzt machen könnte. Premier Davutoglu hat auf die Verbindungen der PKK zur Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges hingewiesen. Und ergänzt, dass die Organisation seitdem immer wieder von anderen Ländern instrumentalisiert worden sei. Die Spannungen mit Russland weiter anzuheizen, wird der Türkei jedoch nur Schaden. Mit türkischen Truppen in Syrien würde Ankara nur noch isolierter dastehen, als es das jetzt schon ist.
Die Türkei muss klare Prioritäten setzen, weil sie zeitgleich vor mehreren Problemen steht: der Kurdenfrage im eigenen Land, der Flüchtlingskrise an ihren Grenzen und dem Syrienkrieg sowie den internationalen Spannungen, die dieser Krieg hervorbringt. Die türkische Regierung muss nun klare Ziele definieren. Die Türkei braucht eine vernünftige Außenpolitik und einen klaren Plan, um mit ihren Problemen, inklusive der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung, fertig zu werden.
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