Europäische Union
EU-Gipfel sucht Briten-Deal
Der “Brexit” droht: Der britische Premier Cameron will deshalb für Sonderregelungen kämpfen. Die Lösung der Flüchtlingskrise gerät dadurch in den Hintergrund und wird bis März zurückgestellt. Von Barbara Wesel, Brüssel.
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EU-Gipfel: Ringen um ‘Brexit’
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EU-Gipfel: Ringen um ‘Brexit’
Die Hauptperson des Gipfels kommt früh und spricht nur kurz vor den Kameras: “Ich werde für Großbritannien kämpfen! Wenn ich einen guten Deal bekomme, werde ich ihn akzeptieren. Aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht”, sagt David Cameron. Es gehe ja nicht um die Geschwindigkeit. Aber mit harter Arbeit könne man es schaffen. Damit verschwand der britische Premierminister im Brüsseler EU-Ratsgebäude und hinterließ die wartende Presse so schlau wie zuvor.
“Wir sind mitten in schwierigen, sensiblen Verhandlungen”, hatte Ratspräsident Donald Tusk vorher geraunt. Es gehe um Alles oder Nichts. Bei den Brexit-Gesprächen, die ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU verhindern sollen, ist nie sicher, wie viel dramatische Inszenierung im Spiel ist und wie viel echten Streit es noch um Einzelheiten gibt. Denn klar ist: David Cameron muss quasi mit zerfetztem Hemd nach Hause kommen, um die Briten halbwegs zu überzeugen, dass er tatsächlich für ihre Sonderwünsche eine Schlacht geschlagen hat. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite brachte es auf den Punkt: “Jeder wird sein eigenes Drama veranstalten, und dann werden wir uns einigen.”
Der Briten-Deal steht – im Prinzip
Seit Neujahr haben Sherpas der Regierungschefs und EU-Juristen einen Deal vorbereitet, der gerade noch mit europäischem Recht vereinbar ist und trotzdem in vier Bereichen Großbritanniens Sonderwünsche erfüllen könnte.
- Nationale Souveränität: Die Formel einer “immer engeren Union” aus den EU-Verträgen wird so ausgelegt, dass nicht jedes Land an der Vertiefung unbedingt teilnehmen müsse. Diese Verwässerung gefällt allerdings Frankreich nicht. Gleichzeitig sollen die nationalen Parlamente eine Rote Karte gegen EU-Gesetze bekommen, wenn sie eine europaweite Mehrheit mobilisieren können.
- Verhältnis zur Eurozone: Als Nicht-Euroland will Großbritannien mehr Sicherungen zum Schutz seines wichtigsten Finanzplatzes, der Londoner City. Darüber müsse man im Detail noch reden, sagt etwa der niederländische Premier Mark Rutte.
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Weniger Bürokratie und bessere Gesetzgebung sind unstrittig, alle Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterschreiben hier gern.
- Streichung von Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer: Der Kompromiss sieht vor, dass Cameron mithilfe einer “Notbremse” bestimmte Leistungen, wie etwa Lohnaufbesserungen oder Kindergeld, für bis zu vier Jahre aussetzen darf, wenn sein Sozialsystem überlastet ist. Hier geht es um jedes Detail, und Gegenwind kommt vor allem aus Osteuropa.
“Wir wollen gern alles tun”
Das klingt alles relativ simpel, war aber schon im Vorfeld schwierig auszuhandeln. Und wie die Briten sagen: “The proof of the pudding is in the eating”, die Qualität des Puddings zeigt sich beim Essen. “Wir sind ziemlich weit, wir können morgen zu einem Deal kommen”, meint der Niederländer Rutte dazu, der im Prinzip zum Lager der “FoBs” gehört, der Freunde der Briten.
Niederländischer Ministerpräsident Rutte: Aus derm Lager der “FoBs”, der Freunde der Briten
Wichtigste Freundin des britischen Premierministers bei diesem Gipfel allerdings ist und bleibt Angela Merkel. Sie hat schon früh manchen Missmut gegen die Sonderwünsche der Briten zerstreut: “Wir wollen gern alles tun, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Großbritannien Mitglied der EU bleiben kann”, flötete die deutsche Kanzlerin. Man habe allerdings noch einiges zu klären und es werde intensive Gespräche geben, und am Ende müssten die britischen Bürger entscheiden.
In der Flüchtlingskrise setzt Merkel weiter auf den EU-Türkei-Aktionsplan. Sie habe volles Verständnis dafür, dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wegen des Terroranschlages in Ankara nicht nach Brüssel kommen konnte, sagte die Bundeskanzlerin. Tatsächlich ist damit für sie die einzige Chance zerstört, ein halbwegs greifbares Ergebnis mit nach Hause zu bringen.
Stattdessen spricht Merkel einmal mehr von ihren Prioritäten: Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen Menschenschmuggler und eine geplante Lastenteilung mit der Türkei, um den Strom der Flüchtlinge einzudämmen. Die deutsche Strategie ist klar: Die verfahrene Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa wird zurückgestellt, stattdessen soll das vorangetrieben werden, was (vielleicht) erreichbar ist.
Österreich und die Visegrad-Staaten auf Kollisionskurs
Allerdings könnten ihr dabei nicht nur die Osteuropäer einen Strich durch die Rechnung machen. Der Ärger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war kaum verhohlen: “Andere sorgen manchmal für Überraschungen”, darüber müsse man sich unterhalten. Es geht um die Ankündigung Österreichs, künftig am Tag nur noch 80 Asylbewerber an seiner Südgrenze aufnehmen zu wollen. Kanzler Werner Faymann verteidigte sich: “Es ist unmöglich, dass Österreich die Flüchtlinge für ganz Europa aufnimmt”. Damit spielt die Regierung in Wien den Plänen der Osteuropäer in der Visegrad-Gruppe in die Hände.
Bau eines Grenzzauns zwischen Mazedonien und Griechenland: Neu definierte EU-Außengrenze
Die rüsten schon seit Wochen die Grenzen zwischen Mazedonien und Griechenland auf, um dort eine neu definierte EU-Außengrenze zu sichern, weil Griechenland dazu nicht imstande sei. Und schafft Österreich mit seiner einseitigen Maßnahme einen Rückstau auf der Balkanroute, dürften die neuen Stacheldrahtzäune in Mazedonien schnell zugezogen werden. Dann würden tausende Flüchtlingen in Griechenland hängen bleiben. Angela Merkel fürchtet dadurch eine Destabilisierung Griechenlands, wo die politische wie die wirtschaftliche Lage immer noch fragil sind. Mit ihrer Last-Minute-Aktion zur Einrichtung von Hotspots und Transitcamps versucht die griechische Regierung ihrerseits zu verhindern, dass sie auf diesem Weg informell aus der Schengen-Zone gestoßen wird.
Notfalls Briten-Einigung beim English Breakfast
Wie viel Theaterdonner nötig sein wird, um das Brexit-Drama angemessen aufzuführen, ist noch ungewiss. Der französische Präsident François Hollande etwa positionierte sich als Mitspieler: “Ein Deal ist möglich, aber keiner sollte von den europäischen Regeln ausgenommen sein.” Es gehe doch darum, den gemeinschaftlichen Geist Europas zu wahren. Hollande zeigt davon jedoch selber wenig, wenn etwa Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage beistehen soll. Dennoch: In Sachen Brexit bahnt sich in dieser Nacht eine Einigung an. Und wenn nötig, hilft der Ratspräsident morgen früh noch mit einem englischen Frühstück nach. Dann geht die Kompromisssuche bei Bohnen, Bacon und Rührei auf die Zielgerade.