Ukraine

Regierungskrise in der Ukraine: Jazenjuk steht ohne Mehrheit da

Was wird aus dem ukrainischen Regierungschef? Nach der Vaterlandspartei hat sich auch die Partei Samopomitsch aus der Regierung verabschiedet. Damit verliert Jazenjuks proeuropäische Koalition die Mehrheit im Parlament.

Mit dem Austritt der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) aus dem Bündnis hat sich die Regierungskrise in der Ukraine weiter verschärft. Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung in Kiew um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ebenfalls Vetternwirtschaft und Korruption vor. Zugleich warb Beresjuk für einen Neuanfang. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, forderte er.

Neuwahlen wahrscheinlich

Mit dem Verlust der 26 Samopomitsch-Abgeordneten verliert die dann nur noch aus den Parteien von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko bestehende Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Damit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Jazenjuk, der nach früheren Angaben bereits mit potenziellen Partnern verhandelt, reagierte kämpferisch: “Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt”, sagte er. Der Partei Samopomitsch warf er vor, sich aus der politischen Verantwortung zu ziehen.

IWF hält Kredite wegen Korruption zurück

Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden. Sie ist bereits die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die
Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Im September war bereits die Radikale Partei aus der Regierung ausgeschieden.

Die Ukraine steckt
tief in der Rezession. Der Internationale Währungsfonds hält derzeit Milliardenzahlungen an das Land zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen nur schleppend vorangehen.

uh/kle (dpa, rtr)