Ukraine
Regierungschef der Ukraine droht der Sturz
Während der Maidan-Proteste in Kiew im Winter 2013/14 gehörte Arseni Jazenjuk zu den Anführern der prowestlichen Opposition. Als Ministerpräsident der Ukraine steht er jetzt vor dem Aus.
Der als politisch angeschlagen geltende Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, wird sich voraussichtlich einem Misstrauensantrag im Parlament stellen müssen. Zwei Abgeordnete teilten der Nachrichtenagentur Reuters mit, sie hätten die dafür notwendigen 150 Stimmen zusammen.
Abstimmung über Rechenschaftsbericht
An diesem Dienstag stehen der Rechenschaftsbericht der Regierung und ihre Pläne für dieses Jahr auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Abgeordneten müssen diesen Bericht billigen. Der Fraktionschef der Partei von Präsident Petro Poroschenko hat bereits erklärt, seine Fraktion werde die Bilanz Jazenjuks als “unbefriedigend” kritisieren. Die Folge könnten ein Sturz der Regierung und vorgezogene Wahlen sein.
Jazenjuk persönlich und auch seine Partei “Volksfront” haben in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Dem Regierungschef wird angelastet, dass die Ukraine nicht aus der Wirtschaftskrise herausfindet.
Wirtschafsminister wirft hin
Zudem ist die Regierung durch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius Anfang Februar in eine Krise geraten. Abromavicius begründete diesen Schritt mit dem anhaltenden Widerstand gegen geplante Reformen und beim Kampf gegen die Korruption. In einem Interview der Deutschen Welle legte Abromavicius jetzt Jazenjuk den Rücktritt nahe. Die Ukraine brauche einen Neuanfang.
Der Präsident der Ukraine, Poroschenko, mit Bundeskanzlerin Merkel am 1. Februar in Berlin
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Abromavicius: Regierung braucht Neuanfang
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Berlin fordert Reformen
Auch aus dem Ausland kommt Kritik an der Regierung der Ukraine. So hatte die Bundesregierung in Berlin erst am Montag ein Bekenntnis der Führung in Kiew gefordert, den Reformweg fortzusetzen.
Viele Hilfen für die Ex-Sowjetrepublik basieren auf der Zusage grundlegender Reformen. So ist das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Auflagen gebunden, die die Korruptionsbekämpfung betreffen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte sich erst kürzlich in einem Telefonat mit Poroschenko besorgt über die jüngste Entwicklung in der Ukraine geäußert.
wl/se (rtr)