Flüchtlinge
Kabinett bringt Asylpaket II auf den Weg
Nach wochenlangem Streit in der Koalition hat das Bundeskabinett jetzt das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Der Kinderschutzbund kritisiert die vorgesehene Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.
Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD endgültig auf Neuregelingen des Asylrechts Asylpaket II geeinigt. Jetzt billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums.
Aufnahmezentren und weniger Familiennachzug
Darin vorgesehen sind spezielle Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschleunigte Asylverfahren durchlaufen sollen. Dies betrifft etwa Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Für Flüchtlinge, die nicht als persönlich verfolgt gelten und daher einen eingeschränkten (“subsidiären”) Schutzstatus erhalten, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Weiter ist vorgesehen, dass Asylbewerber sich mit zehn Euro Eigenanteil an Integrationskursen beteiligen müssen.
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Langer Streit um Details
Auf die Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, bereits im November 2015 verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details gab es dann aber Streit zwischen den Koalitionsparteien.
Erst vor einer Woche hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. Dabei wurde das Strafmaß gesenkt, von dem an Verurteilte aus Deutschland ausgewiesen werden können.
“Rechte werden ausgehebelt“
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, übte scharfe Kritik an der in der Koalition vereinbarten Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Dies begünstige auch den möglichen Missbrauch von Flüchtlingskindern, sagte Hilgers der “Frankfurter Rundschau”. “Denn die ganzen Kinder- und Frauenrechte werden ausgehebelt mit dem Taschenspielertrick, dass es ein paar Menschen in Syrien gibt, die einen subsidiären Schutz haben.”
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Hilgers
Kinderrechte seien für den Ernstfall da, betonte Hilgers. Und obwohl dieser jetzt eingetreten sei, würden sie nicht geachtet. Der Präsident des Kinderschutzbundes fügte mit Blick auf die von der europäischen Polizeibehörde Europol genannte Zahl von 10.000 verschwundenen Flüchtlingskindern in Europa hinzu: “Es sind durch die Umstände sehr leichte Opfer.” Solange die Kinder nicht registriert und in Obhut genommen seien, “sind sie recht- und schutzlos”.
wl/sti (dpa, afp, rtr)