Frankreich
Demonstranten verlangen Ende des Ausnahmezustands
Seit den Terroranschlägen vom 13. November in Paris gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Für viele Menschenrechtler, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften dauert er zu lange. Sie verlangen seine Aufhebung.
In vielen Städten Frankreichs sind tausende Bürger auf die Straßen gegangen, um die Beendigung des Ausnahmezustandes zu verlangen. An der größten Kundgebung nahmen in Paris nach Angaben der Polizei 5000 Menschen teil, nach Angaben der Veranstalter dagegen 20.000 Menschen. Demonstrationen gab es auch in großen Städten wie Toulouse, Marseille und Lille. Der Radiosender “France Info” berichtet, landesweit habe es an rund 80 Orten Demonstrationen gegeben.
Zu der Kundgebung in Paris hatten die Menschenrechtsliga und ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen sowie mehrere Gewerkschaften aufgerufen. In der Menge, die von der Place de la République zum Palais Royal am Louvre zog, wurden Sprechchöre wie “Ausnahmezustand – Polizeistaat!” laut.
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Verlängerung angekündigt
Der Ausnahmezustand gilt zunächst bis zum 26. Februar. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Die Regierung von Präsident François Hollande will die Sonderregelung um weitere drei Monate verlängern. Nachdem die Maßnahme zunächst breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft gefunden hatte, wird inzwischen zunehmend diskutiert, ob sie weiterhin gerechtfertigt ist.
Die Demonstranten kritisierten unter anderem eine Aussage von Premierminister Manuel Valls, wonach der französische Staat “alle Mittel” gegen den Terrorismus einsetzen könne, bis die Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) besiegt sei. “Bis der IS besiegt ist? Zehn Jahre? Nie?”, fragte eine Demonstrantin namens Chris. “Es muss ein Schlusspunkt gesetzt werden.” Die gesetzlichen Möglichkeiten seien auch ohne die Verhängung des Ausnahmezustandes “bei weitem ausreichend”.
Verfassungsänderung geplant
Die Kundgebungen richten sich auch gegen den Plan der Regierung, bei einer Verurteilung wegen Terrorvergehen den Betroffenen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Vorhaben ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Änderung der Verfassung. Auch die Regelungen zum Ausnahmezustand sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Am 9. Februar soll der Senat darüber abstimmen, am 16. Februar die Nationalversammlung.
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Frankreich: Vom Terror verändert (10.01.2016)
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Frankreich: Vom Terror verändert (10.01.2016)
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Mittwoch eine Klage der Menschenrechtsliga gegen den Ausnahmezustand abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die “unmittelbare Gefahr”, die diese Maßnahme rechtfertige, sei noch nicht gebannt. Die terroristische Bedrohung Frankreichs und das Risiko von Attentaten bestünden weiterhin.
Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt hatten am 13. November mehrere Attentäter Pariser Bars und Restaurants, den Konzertsaal Bataclan sowie die Fußballarena Stade de France attackiert. Allein im Bataclan wurden 90 Menschen getötet, insgesamt gab es 130 Todesopfer. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrormiliz IS.
kle/ar (afp, dpa)