Rechtsextremismus
Bundesregierung verbietet Neonazi-Plattform
Das Verbot von “Altermedia Deutschland” setze ein deutliches Zeichen, so Bundesinnenminister de Maizière. Zuvor war die Bundesanwaltschaft mit Razzien in mehreren Bundesländern gegen die Website vorgegangen.
Der Staat gehe konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière. “Altermedia Deutschland” fördere und ermögliche die “Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden”. Ein solches Verhalten sei mit “unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar”.
Weiter teilte das Ministerium mit, dass die Bundesanwaltschaft zwei Personen aus dem Betreiberteam von “Altermedia Deutschland” festgenommen habe. Diese und drei weitere Personen seien dringend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung (nach Paragraph129 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs) gegründet zu haben. Fünf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie ein Objekt in Spanien wurden heute durchsucht.
“Altermedia Deutschland” arbeite hochgradig konspirativ, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. So stehe der Server der Internetplattform in Russland. Die deutschen Sicherheitsbehörden würden deshalb auch von russischen und spanischen Sicherheitsbehörden unterstützt.
Nicht die ersten Ermittlungen
“Altermedia” galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Die Seite soll jährlich etwa fünf Millionen Aufrufe verzeichnen, in der Schweiz und in Österreich gibt es eigene Portale.
Es handelt sich nicht um die ersten Ermittlungen gegen “Altermedia”: Bereits 2011 wurde Axel Möller als redaktionell verantwortlicher Betreiber der Seite verurteilt. Daraufhin wurde die ursprüngliche Domain abgeschaltet und für den deutschen Webauftritt eine neue – wieder – in den USA registriert.
bor/sc (ard, spon)